# taz.de -- Informationen zu EU-Verhandlungen: Karlsruhe rügt Bundesregierung | |
> Der Bundestag muss zügig über EU-Verhandlungen informiert werden, so das | |
> BVerfG. Geklagt hatten die Grünen wegen der Griechenland-Verhandlungen | |
> 2015. | |
Bild: Die Grünen klagten aufgrund der Griechenland-Verhandlungen 2015 | |
KARLSRUHE afp/dpa | Die Bundesregierung muss den Bundestag „umfassend und | |
zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über ihre Linien in EU-Verhandlungen | |
informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der | |
Grünen-Fraktion festgestellt, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt | |
wurde. | |
Die Regierung habe Parlamentsrechte verletzt, als sie den Bundestag im Jahr | |
2015 nicht frühzeitig über ihre Verhandlungslinie zum [1][möglichen | |
Austritt Griechenlands aus dem Euro] informiert habe. In Anbetracht der | |
herausragenden Bedeutung und Komplexität der Angelegenheit wäre „eine | |
besonders intensive Beteiligung des Deutschen Bundestages geboten“ gewesen. | |
In der Eurokrise hatte der damalige Bundesfinanzminister [2][Wolfgang | |
Schäuble (CDU)] die Möglichkeit eines vorübergehenden Ausscheidens | |
Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht, falls das Land keine | |
ausreichenden Reformen umsetze. Dies stellte er auch bei einem Treffen der | |
Finanzminister der Eurogruppe im Juli 2015 in den Raum, schlussendlich | |
setzte sich die Position beim späteren EU-Gipfel aber nicht durch. Die | |
Grünen bemängelten, dass er den Bundestag vor dem Treffen nicht über seinen | |
Vorschlag informiert habe. | |
Tatsächlich falle die Verhandlungsposition der Bundesregierung hier unter | |
die Unterrichtungspflicht, entschied das Gericht. Der Bundestag habe | |
Anspruch darauf gehabt, dass ihm die Position noch vor der Sitzung der | |
Eurogruppe und dem EU-Gipfel mitgeteilt werde. Finanzhilfen für | |
Griechenland beträfen das Budgetrecht des Parlaments. | |
Ein möglicher vorübergehender Austritt des Landes aus dem Euro hätte „ganz | |
erhebliche Auswirkungen“ auf den EU-Integrationsprozess und den | |
Bundeshaushalt gehabt. Wegen der „herausragenden Bedeutung“ und der | |
Komplexität der Sache sei eine „besonders intensive Beteiligung“ des | |
Bundestags geboten gewesen, teilte das Gericht weiter mit. (Az. 2 BvE 4/15) | |
26 May 2021 | |
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