Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gericht kippt Kommissionsbeschluss: Zu viel Hilfe für Condor
> Ein Gericht erklärt den Beschluss der EU-Kommission zur Coronabeihilfe
> für die Fluggesellschaft für nichtig. Denn: Das Insolvenzverfahren lief
> schon vor der Pandemie.
Bild: Am Boden: eine Condor-Maschine in Ruhestellung
Luxemburg afp | [1][Das Gericht der EU (EuG) hat einen Beschluss der
EU-Kommission für nichtig erklärt], mit dem deutsche Coronabeihilfen für
die Charterfluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Der Beschluss sei nicht
ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Mittwoch. Es setzte die
Wirkung seiner Entscheidung jedoch solange aus, bis die Kommission einen
neuen Beschluss erlassen hat. (Az. T-665/20)
Deutschland hatte Condor im Frühjahr 2020 wegen der Coronapandemie zwei
Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz in Höhe von insgesamt 550 Millionen
Euro gewährt. Zu dem Zeitpunkt befand sich Condor in einem
Insolvenzverfahren, das verlängert werden musste, weil ein interessierter
Investor sein Kaufangebot zurückzog.
Die Kommission erlaubte die Beihilfe und rechnete in die Condor
entstandenen [2][Schäden sowohl die Reisebeschränkungen] wegen der Pandemie
als auch die Kosten durch die Verlängerung des Insolvenzverfahrens ein.
Gegen diesen Beschluss klagte die Billigairline Ryanair.
Das Gericht stellte nun fest, dass das Insolvenzverfahren bereits vor der
Pandemie eingeleitet worden war und es im Beschluss keine Anhaltspunkte
dafür gebe, dass der Verkauf von Condor wegen der Reisebeschränkungen
gescheitert sei. Die Kommission hätte prüfen müssen, ob diese
Beschränkungen tatsächlich die entscheidende Ursache für die zusätzlichen
Kosten gewesen waren. Darum erklärte das EuG den Beschluss für nichtig.
Allerdings tritt die Nichtigkeitserklärung nicht sofort in Kraft. Dies
hätte „besonders nachteilige Auswirkungen“ auf die deutsche Wirtschaft,
befürchtete das Gericht, zumal diese bereits durch die Pandemie belastet
sei. Darum wurde die Wirkung des Urteils vorläufig ausgesetzt. Die
EU-Kommission muss nun neu entscheiden.
9 Jun 2021
## LINKS
[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-06/cp210098de…
[2] /Arbeitsplatzabbau-bei-Lufthansa-wegen-Corona/!5715976
## TAGS
Fluglinie
Subventionen
EU-Kommission
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Klimawandel
Luftfahrt
Lesestück Recherche und Reportage
Tourismus
Thomas Cook
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zustand der Luftfahrtbranche: Fliegen bleibt vorerst billig
Airlines hoffen mit dem Ende der Pandemie auf eine Rückkehr zur Normalität.
Doch der Sektor steht vor langfristigen Veränderungen.
Luftfahrtbranche will Krise überwinden: Lufthansa zahlt Hilfen zurück
Kanzlerin Merkel fordert beim Luftfahrtgipfel einen baldigen Umstieg auf
saubere Treibstoffe. Die Branche hofft auf eine allmähliche Erholung.
Arbeitsplatzabbau bei Lufthansa wegen Corona: Flughöhe null
Ein Job bei der Lufthansa versprach Renommee, gutes Geld und einen sicheren
Arbeitsplatz. Vorbei. Der Konzern steckt tief in der Coronakrise.
Staatliche Finanzhilfen für Condor: Eine gute Entscheidung
Die staatliche Hilfe für die Fluglinien Condor ist richtig. Ansonsten würde
man rabiaten Billigfliegern wie Ryanair einfach das Feld überlassen.
Turbulenzen nach Thomas-Cook-Pleite: Staat soll Condor helfen
Der Bund prüft nach dem Thomas-Cook-Crash Hilfe für die Fluglinie Condor.
Hessen ist dafür, Verbraucherschützer und Gewerkschafter auch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.