# taz.de -- Tariflohn für Pflegende: Schluss mit der Teilung | |
> Es soll mehr Geld geben für Pflegekräfte. Doch es fehlt ein einheitlicher | |
> Tarif – und ein Ende der Aufteilung in gesetzliche und private Kassen. | |
Bild: Pflegekräfte demonstrierten am 12. Mai unter dem Motto „Der Pflege geh… | |
Doch, es gibt Fortschritt in der Pflege. Schon vor Corona sind die Löhne in | |
der Kranken- wie in der Altenpflege überdurchschnittlich gestiegen. Dank | |
Corona ist nun auch die gesellschaftliche Anerkennung für Pflegeberufe | |
gewachsen. Das Pflegethema lässt sich nicht mehr als unschön und | |
überkomplex wegwischen. | |
[1][Die Minister Hubert Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU)] haben nun | |
beschlossen, dass nur Pflegeheime, die Tariflöhne zahlen, noch Geld aus der | |
Pflegekasse bekommen sollen. Viele Pflegekräfte, die bisher den | |
Pflegemindestlohn hatten, werden bald mehr bekommen. Jedenfalls wenn die | |
Union diese Kabinetts-Einigung nicht mehr zerschießt, wie es zuletzt | |
mehrfach passiert ist. | |
Nur: „Tariflöhne“ klingt hier besser, als die Sache ist. Denn Tarife gibt�… | |
in der Pflege im Übermaß. Das Ziel dieses Jahres hätte ein Tarif für alle | |
sein müssen, der Übersicht und Verlässlichkeit gegeben hätte. Diesen | |
einheitlichen Tarifvertrag aber haben Ende Februar die Arbeitgeber | |
zerschossen – namentlich die Christenmenschen von [2][Caritas] und | |
[3][Diakonie]. Ihnen waren ihre kirchenbedingten Sonderrechte wichtiger als | |
die Aufwertung der mitmenschlichen Sorgearbeit. | |
Der Pflegeplan der Bundesregierung ist daher nur die zweitbeste Lösung. | |
Denn ein wichtiges Problem der Pflege bleibt dabei bestehen: die enorme | |
Unübersichtlichkeit der Branche, die zu krassen Gehaltsunterschieden und | |
immer nur halbgaren Ansätzen führt, wenn es etwas zu verbessern gilt. | |
Diese Unübersichtlichkeit war politisch gewollt. Hurra, Wettbewerb – so | |
lautete das Motto bei der Errichtung des Pflegesystems. Seitdem dient es | |
vor allem Anbietern, die Standards drücken wollen: die Lohnstandards, aber | |
auch Qualitätsstandards, über die noch zu reden sein wird. | |
Erst einmal aber müssen höhere Löhne auch bezahlt werden. Heils und Spahns | |
Finanzierungsvorschlag gewährt da bestenfalls noch Aufschub. Die | |
Zusatzbelastung von Kinderlosen ist zwar minimal. Aber hier wird an einer | |
Schraube gedreht, die spalterisch wirkt. Das war schon bei der Einführung | |
des Kinderlosen-Zuschlags 2005 keine gute Idee. Und die eingeplante eine | |
Milliarde Euro Steuermittel wird schneller weg sein, als die künftige | |
Regierung „Pflegefinanzreform“ buchstabieren kann. | |
Klar ist: Die [4][zu Pflegenden werden eine bessere und besser entlohnte | |
Pflege nicht bezahlen können]. So wird bald die Systemfrage wieder auf den | |
Tisch müssen: Wie lange wollen wir uns noch die Aufteilung in gesetzliche | |
und private Kassen leisten? Diese Teilung ist unlogisch, ineffizient – und | |
für die Gesellschaft zu teuer. | |
3 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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