# taz.de -- Urteil im Fall George Floyd: Ein wegweisendes Urteil | |
> Mit dem Schuldspruch Derek Chauvins wird eine Katastrophe verhindert. | |
> Biden sagt dem systematischen Rassismus den Kampf an. Keine leichte | |
> Aufgabe. | |
Bild: Gianna Floyd, die Tochter George Floyds, bei der Urteilsverkündung im Ve… | |
Die 12 Juror*innen von Minneapolis haben die USA vor einer Katastrophe | |
bewahrt. [1][In allen Anklagepunkten haben sie den Ex-Polizisten Derek | |
Chauvin wegen der Tötung des Schwarzen George Floyd für schuldig befunden]. | |
Angesichts der Beweislage, der Aussagen von Zeug*innen und vor allem des | |
Videos von seinem Todeskampf war das eigentlich eine | |
Selbstverständlichkeit. Aber viel zu oft ist in Fällen von tödlicher | |
Polizeigewalt gegen Schwarze und People of Colour anders entschieden | |
worden. | |
Das Motto der Bewegung [2][„Black Lives Matter“] – Schwarze Leben zählen… | |
ist ja gerade aus der kollektiven Erfahrung entstanden, dass das exakte | |
Gegenteil der Fall ist. Viel zu oft zählen Schwarze Leben nicht auf der | |
Straße beim Zusammentreffen mit der Polizei, und nicht im Gerichtssaal, den | |
die Täter*innen ohne Strafe verlassen. Die Verurteilung von Derek | |
Chauvin wird ja eben deshalb bei den vielen Demonstrationen in den ganzen | |
USA so überschwänglich begrüßt, weil sie nicht die Regel ist, sondern die | |
Ausnahme. | |
Für die Verurteilung des Ex-Polizisten war es wichtig, dass Chauvin keine | |
Solidarität seiner Institution erfuhr. Ex-Kolleg*innen und auch der | |
Polizeichef von Minneapolis verurteilten sein Verhalten. Anders als | |
Chauvins Verteidiger behaupteten sie nicht, dass sein Vorgehen „vernünftig“ | |
gewesen sei. Aber das war natürlich auch der Versuch, das Image der | |
Institution selbst zu retten – schlimmer Einzelfall eben. | |
Aber so wenig sinnvoll es ist, ausnahmslos allen im Polizeidienst | |
Beschäftigten per se rassistisches Fehlverhalten zu unterstellen – A.C.A.B | |
eben –, so falsch wäre es auch, über die lebenslange Erfahrung der | |
Schwarzen und POC-Communitiy hinweg zu sehen, für die das Auftauchen eines | |
Streifenwagens Lebensgefahr bedeutet. Nicht alle Polizist*innen sind | |
Mörder*innen, aber es ist ein mörderisches System. | |
Genau darauf ist [3][US-Präsident Joe Biden] in seiner Reaktion auf das | |
Urteil eingegangen, als er von einem ersten Schritt im Kampf gegen den | |
systemischen Rassismus sprach. Das ist zunächst nichts weiter als eine | |
Hoffnung. Die Polizei ist dezentral organisiert. Auf Auswahl, Ausbildung | |
und Einsatz der Polizist*innen hat die Bundesebene kaum Einfluss, und | |
die großen Polizeigewerkschaften unterstützten im vergangenen Wahljahr | |
mehrheitlich Donald Trump, der die „Black Lives Matter“-Bewegung als | |
linksradikale Terrorist*innen zu dämonisieren versuchte. | |
Wenn Biden ernst meint, was er da gesagt hat, wenn er das nicht nur als | |
Appell verstanden wissen, sondern vom Weißen Haus aus tatsächlich etwas | |
ändern wollte, hat er eine politische Kraftanstrengung ersten Ranges vor | |
sich. Das politische Momentum dafür wäre derzeit vorhanden. Es wäre der | |
Versuch, dem Tod George Floyds einen Sinn zu geben. | |
21 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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