# taz.de -- Parteitag der Kubanischen KP in Havanna: Die Ära Castro geht zu En… | |
> Raúl Castro hat seinen letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der | |
> KP abgeliefert. Eine neue Generation soll die wirtschaftlich marode Insel | |
> übernehmen. | |
Bild: Als Staatschef trat er 2018 zurück, nun gibt er den Parteivorsitz ab: Ra… | |
Zweifel wollte Raúl Castro erst gar nicht aufkommen lassen. „Was mich | |
betrifft, so endet meine Aufgabe als Erster Sekretär des Zentralkomitees | |
der Kommunistischen Partei Kubas mit der Befriedigung, meine Pflichten | |
erfüllt zu haben“, erklärte der durchaus fit wirkende 89-Jährige gleich zu | |
Beginn des 8. Parteikongresses in seinem Rechenschaftsbericht. Er werde die | |
Führung des Landes an „gut vorbereitete Funktionäre“ übergeben. | |
Wer die sind ließ der ehemalige Staatschef zwar offen, aber mehrfach hatte | |
Raúl Castro in den vergangenen Jahren angekündigt, dass er den | |
Parteivorsitz auch an den Mann übergeben wird, [1][der 2018 seine Nachfolge | |
als Präsident] des Staats- und Ministerrats Kubas antrat: Miguel | |
Díaz-Canel. | |
Alles andere wäre eine Sensation, die das mühsam austarierte Gleichgewicht | |
in der politischen Führung der Insel pulverisieren würde. Angesichts der | |
ökonomischen Misere, der zunehmenden Unzufriedenheit und der Proteste ist | |
dies aber nicht zu erwarten. Die Ankündigung von Reformen im Agrarsektor | |
durch Miguel Díaz-Canel deutet darauf hin, dass der 60-jährige neben dem | |
Architekten der Währungsreform, Marino Murillo, zum Gesicht der neuen | |
Generation werden könnte. | |
## Existenzielle Versorgungskrise | |
Auf die „neue Generation gut vorbereiteter Funktionäre“ kommt eine | |
Mammutaufgabe zu. Sie übernehmen die rote Insel in einer [2][existentiellen | |
Wirtschaftskrise,] so der kubanische Ökonom Omar Everleny Pérez. „Wir | |
befinden uns in der zweiten Periodo Especial, die Schlangen vor den | |
Geschäften sind so lang, weil es kaum etwas gibt“. Das erinnert an die | |
prekären Jahre zu Beginn der 1990er Jahre, als die Sowjetunion zerfiel und | |
die Inselwirtschaft in drei Jahren um 35% einbrach. Das droht auch jetzt | |
mit der Pandemie, dem extrem verschärften US-Embargo und der Verschleppung | |
ökonomischer Reformen. | |
Bereits 2019 war ein mieses Jahr mit Null-Wachstum, 2020 brach die | |
Inselwirtschaft dann um 11 Prozent ein und die Aussichten für 2021 sind | |
laut kubanischer Quellen wie die Parteizeitung Granma alles andere als | |
rosig. Das war durchaus auch ein Thema im Rechenschaftsbericht von Raul | |
Castro. Er gab zu, dass Bürokratie, Defizite bei der Kontrolle der | |
Ressourcen und Ineffizienzen, wie die „fehlende Dynamik bei der | |
Aktualisierung des ökomischen Modells“, mitverantwortlich seien. | |
Freundliche Umschreibungen für Korruption und Missmanagement. | |
Erst 64 Prozent der 2011 auf dem 6. Parteitag der PCC beschlossenen | |
Reformagenda, Lineamientos genannt, sind offiziellen Angaben zufolge | |
realisiert, so Omar Everleny Pérez. „Zu zögerlich, zu oberflächlich, zu | |
ängstlich, agiere die Politik bei der Umsetzung“, kritisiert der | |
61-jährige. Das hat Tradition. Doch die politische Führung kann sich das | |
latente Gezauder eigentlich nicht leisten, denn in Kuba herrschen | |
Versorgungsengpässe – es gibt seit Monaten immer weniger zu Essen. | |
## Repressionen statt Reformen | |
Grund dafür ist eine ineffektive Landwirtschaft und der Mangel an Devisen, | |
um Lebensmittel in den USA, Argentinien oder Vietnam einzukaufen. Lange | |
konnte sich Havanna das mehr oder minder leisten. Doch mit der Verschärfung | |
des Embargos unter Donald Trump, dem Einbruch des Tourismus aufgrund der | |
Pandemie und der seit Jahren anhaltenden Talfahrt der kubanischen Exporte | |
ist das nicht mehr drin. | |
“Vokabeln wie Markt und Privatsektor kommen den kubanischen | |
Verantwortlichen nach wie vor kaum über die Lippe“, analysiert Pavel Vidal. | |
Für den kubanischen Finanzexperten und Professor im kolumbianischen Cali | |
ist das ein Indiz für anhaltende Widerstände gegen strukturelle Reformen | |
auf allen Ebenen. | |
Von Reformen war auch in Raúl Castro letzter Rede als Parteichef nicht die | |
Rede. Stattdessen hat er die [3][USA für die ökonomische Strangulierung | |
Kubas] verantwortlich gemacht und einen Dialog auf Augenhöhe angeboten. Der | |
hat in Washington jedoch keine Priorität, so eine Biden-Sprecherin. | |
Dafür dürfte auch die jüngste Welle der Repression mitverantwortlich sein, | |
mit der die Regierung in Havanna auf Proteste von Künstlern reagierte. | |
Gerade begann in Havanna der Prozess gegen Luis Robles Elizastigui. Der | |
junge Mann war am 4. Dezember mit einer Pappe auf die Straße gegangen, auf | |
der die Parole stand: „Freiheit: Nein zur Repression“. Dafür forderte die | |
Staatsanwaltschaft eine sechsjährige Haftstrafe. Auch das alles andere als | |
ein positives Signal aus Havanna. | |
17 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
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