# taz.de -- Mitte-Rechts-Bündnis in Schweden: Tabubruch in Bullerbü | |
> Die bürgerlichen Parteien machen mit den völkischen Schwedendemokraten | |
> gemeinsame Sache. Das liegt auch an einem schwachen Premierminister. | |
Bild: Die Brandmauer ist gefallen: Jimmie Åkesson von den rechtspopulistischen… | |
Diesen Sommer werden wieder Zehntausende [1][deutsche Schwedenfans] – dank | |
Impfung oder Negativtest – die Fähre in den Norden nehmen, viele mit | |
reichlich naiven Bildern im Kopf: Die EinwohnerInnen sind von Geburt an | |
politisch links, wahnsinnig tolerant und zahlen gern Steuern, um einen | |
tollen Sozialstaat zu finanzieren. | |
Dieses Schwedenbild war schon immer schräg. Seit dieser Woche ist es | |
endgültig zu einem Klischee verkommen, das nichts mit der politischen | |
Realität zu tun hat. Die bürgerlichen Parteien haben zusammen mit den | |
[2][rechtspopulistisch-völkischen Schwedendemokraten (SD)] eine gemeinsame | |
Initiative für eine restriktivere Einwanderungspolitik vorgestellt – weil | |
ihnen das gar nicht so freizügige neue Einwanderungsgesetz der rot-grünen | |
Minderheitsregierung zu lasch ist. | |
Mit dabei ist die kleine liberale Partei, die eigentlich Rot-Grün im | |
Parlament stützt. Familiennachzug und Aufenthaltsgenehmigungen aus | |
humanitären Gründen sollen erschwert werden. Mehr noch: Die Liberalen | |
schließen nicht mehr aus, eine Koalition zu unterstützen, die von den | |
Schwedendemokraten abhängig ist. | |
Es ist ein Tabubruch, in der Tat ein „historischer Schritt“, wie SD-Chef | |
Jimmie Åkesson twitterte – die Brandmauer gegen die ehemals offen | |
rechtsradikale Partei ist gefallen. Seit 2014 konnte die rot-grüne | |
Minderheitsregierung davon profitieren, dass es keine Mehrheit rechts von | |
ihr ohne Beteiligung der Schwedendemokraten gibt. Und sie konnte ausnutzen, | |
dass die politische Mitte in Schweden mit vier im Parlament vertretenen | |
Parteien zersplittert ist; ein oder zwei von ihnen ließen sich immer auf | |
ihre Seite ziehen. | |
Die Rechtswende in Schweden hat auch ihre Ursachen in der Führungsschwäche | |
des [3][blassen sozialdemokratischen Premierministers Stefan Löfven], die | |
er seit 14 Monaten in der Coronapandemie unter Beweis stellt. Ihm ist es | |
nie gelungen, ein stabiles Bündnis in die Mitte hinein zu schmieden. | |
Spätestens im Herbst 2022 wird in Schweden gewählt. Noch haben die | |
SozialdemokratInnen genug Zeit zu überlegen, ob Löfven der Richtige ist – | |
um Schlimmeres zu verhindern. | |
5 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Reisewarnung-fuer-Schweden/!5689396 | |
[2] https://sd.se/ | |
[3] /Regierung-in-Schweden/!5566498 | |
## AUTOREN | |
Gunnar Hinck | |
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