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# taz.de -- Spanien untersagt Veranstaltungen: Kein Frauentag wegen Corona
> Gesundheit geht vor: Franco lässt Veranstaltungen zum 8. März absagen.
> Großdemo wie 2020 sollte vermieden werden. Frauenverbände sind empört.
Bild: Die Raute aus Protest: Feministin in Madrid
Madrid taz | In der Region Madrid müssen Veranstaltungen zum Frauentag am
8. März ausfallen. Schuld daran ist der Regierungsdelegierte José Manuel
Franco, der die spanische Zentralregierung aus Sozialisten und
Linksalternativen in der Hauptstadtregion vertritt und über öffentliche
Sicherheit und Polizei befiehlt. Er hat alle Aktionen aus
gesundheitspolitischen Gründen untersagt, während seine Kollegen im
restlichen Land sehr wohl rund 500 Kundgebungen und Veranstaltungen
genehmigten. Mehrere Widersprüche der Frauenbewegung und Gewerkschaften
gegen das Verbot in Madrid wurden von den zuständigen Richtern
zurückgewiesen.
„Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Recht. Wir sind während der
[1][Monate des Lockdowns] hinausgegangen, um unsere Nachbarinnen zu
pflegen. Wir gingen arbeiten, wir konsumierten“, beschwert sich nun die
Kommission des 8. März in den sozialen Netzwerken, „aber sie wollen uns
untersagen, hinauszugehen und zu protestieren.“
Vor einem Jahr [2][fanden in Madrid Großdemonstrationen zum Frauentag]
statt. Die rechte Opposition behauptet seither, dass diese die Verbreitung
der Pandemie in Spanien beschleunigt haben. Dieses Jahr hatte das Bündnis,
das den Frauentag vorbereitet, von vornherein auf eine Großdemonstration
verzichtet. Am 7. und 8. März sollten 104 kleine Kundgebungen mit maximal
500 Teilnehmerinnen in den Stadtteilen und Dörfern abgehalten werden. Mit
Maske und Sicherheitsabstand, versteht sich.
Selbst innerhalb der Regierung sorgt das Verbot durch den
Regierungsdelegierten für Streit. „Sie wollen den Frauen das Recht auf die
Straße verweigern“, beschwert sich Gleichstellungsministerin Irene Montero
von der linksalternativen Unidas Podemos. Sie spricht von „Stigmatisierung“
und „Kriminalisierung“ des Feminismus.
## Für Tourismus offen
„Diese Entscheidung wurde in einer Region getroffen, in der noch nicht
einmal die Kneipen geschlossen wurden und in der es jedes Wochenende Partys
gibt, die Transportmittel überfüllt sind … es ist beschämend“, beschwert
sich Ana Sánchez de la Coba, Gleichstellungssekretärin der zweitgrößten
spanischen Gewerkschaft UGT.
Tatsächlich ist Madrid für den internationalen Tourismus offen, die Lokale
und Terrassen sind gut besucht. Vor kurzem wurde ein Konzert eines
bekannten Schlagersängers mit 5.000 Teilnehmern in einer Halle genehmigt.
Und während alle anderen Regionen Spaniens in der Osterwoche ihre Grenzen
aus Angst vor einer vierten Covid-Welle dichtmachen wollen, verlangt die
Madrider Regionalregierung Reisefreiheit – der Wirtschaft zuliebe. Die
konservativ-rechtsliberale Regierung, die in Madrid dank der
parlamentarischen Unterstützung der rechtsextremen Partei Vox regiert und
für die zögerliche Anti-Covid-Politik verantwortlich zeichnet, begrüßt das
Demoverbot.
Der Regierungsdelegierte Franco, der vor einem Jahr an der Seite seiner
Tochter auf der Demonstration am 8. März mitmarschierte, muss sich
vorwerfen lassen, mit zweierlei Maß zu messen. In den vergangenen Monaten
wurden Demonstrationen gegen ein neues, fortschrittliches Bildungsgesetz
zugelassen. In einem der reichsten Stadtteile Madrids gingen nächtelang die
Menschen gegen die Maskenpflicht und Mobilitätseinschränkungen auf die
Straße, ohne dass die Polizei, die Franco untersteht, eingeschritten wäre.
Eine Kundgebung gedachte der faschistischen Spanier, die einst an der Seite
der deutschen Wehrmacht in den Zweiten Weltkrieg zogen. Und im Januar
marschierten Coronagegner, die in Spanien Negationisten genannt werden,
ohne Masken und Sicherheitsabstand auf.
7 Mar 2021
## LINKS
[1] /Coronakrise-in-Spanien/!5742758
[2] /Frauentags-Demonstrationen-in-Spanien/!5685351
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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