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# taz.de -- Mehr als zehn Jahre Haft für Islamisten: Der Scheich hinter Gittern
> Er soll Statthalter des IS in Deutschland gewesen sein: Abu Walaa
> organisierte Ausreisen zur Terrormiliz. Nun muss er für lange Jahre ins
> Gefängnis.
Bild: Er bleibt auch an diesem Tag undurchsichtig: Für die Sicherheitsbehörde…
Celle taz | Ahmad Abdulaziz Abdullah A. starrt nur in den Saal, als Frank
Rosenow sein Urteil verkündet. Dem Richter schenkt der 37-jährige Iraker
keinen Blick. Zehn Jahre und sechs Monate Haft verkündet Rosenow für ihn.
Wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, Terrorismusfinanzierung
und Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
Der bullige, glatzköpfige Bartträger, der einst als Abu Walaa firmerte oder
auch als „Prediger ohne Gesicht“, weil er in Propagandavideos nur von
hinten zu sehen war, sitzt mit verschränkten Armen hinter dem
Sicherheitsglas. Den gesamten Prozess hatte er geschwiegen, sich am
Mittwoch zu Verhandlungsbeginn erneut eine Kapuze tief ins Gesicht gezogen.
Er bleibt auch an diesem Tag undurchsichtig.
Für die Sicherheitsbehörden aber ist das Bild klar: Ihnen galt Abu Walaa
lange Zeit als einer der gefährlichsten Islamisten in diesem Land, als
Scharfmacher, als Statthalter des „Islamischen Staates“ (IS) in
Deutschland. Als „führende Autorität mit hoher Strahlkraft“, bezeichnet i…
nun auch Rosenow. Als Prediger, der Anhängern ein dschihadistisches
Weltbild vermittelte und sich zum IS bekannte. Und der ab 2015 Ausreisen
von jungen deutschen Islamisten zur Terrormiliz „tatkräftig“ unterstützte.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen Abu Walaa markiert das Ende
eines Mammutprozesses, der bereits im September 2017 startete und 245
Verhandlungstage andauerte – bundesweit derzeit der wichtigste gegen
Islamisten. Und es ist ein Signal: Auch wenn die islamistische Terrorgefahr
zuletzt weniger im Fokus stand und der Rechtsstaat Zeit braucht, [1][er
bleibt am Ende wehrhaft].
## IS-Predigten in Hildesheim
Neben Abu Walaa werden am Mittwoch auch drei Mitangeklagte verurteilt, zu
Haftstrafen von vier bis acht Jahren. Rosenow spricht von einem
„ausgesprochen komplexen“ Prozess, in dem es 115 ZeugInnen und rund 500
Beweisanträge gab, schwer ergründbare Behördenzeugnisse und einen
Polizeispitzel als zentralen Zeugen, der nicht aussagen durfte.
Abu Walaa war 2001 nach Deutschland gekommen, wurde in der Moschee des
Deutschen Islamkreises in Hildesheim Prediger. Er gab auch bundesweit
Islamseminare, inszenierte sich als „Scheich“ in Propagandavideos. Abu
Walaa habe dabei direkten Kontakt zu IS-Führern in Syrien und dem Irak
gehalten, sei als deren Vertrauter in Deutschland eingesetzt worden, sagt
Rosenow. Der Verurteilte schüttelt erstmals langsam den Kopf.
Abu Walaa und die Mitangeklagten, 32 bis 55 Jahre alt und aus dem
Ruhrgebiet, hätten „quasi institutionalisiert“ Ausreisen zum IS
organisiert. Sie hätten die jungen Rekruten in Arabisch unterrichtet, ihnen
das ideologische Rüstzeug für den Terrorkampf vermittelt und IS-Videos
gezeigt. Kontaktleute seien ihnen benannt worden, bis zu 2.000 Euro bekamen
sie. Alles sei konspirativ erfolgt, am Rande von Veranstaltungen.
Rosenow zählt sieben Fälle von Ausreisen auf, für welche die Gruppe
verantwortlich sei. Darunter zwei konvertierte Zwillingsbrüder aus
Castrop-Rauxel, die sich im Irak schließlich mit Selbstmordanschlägen in
die Luft sprengten und Dutzende Menschen töteten. Oder der Leipziger Martin
Lemke, der beim IS bis in den Geheimdienst aufstieg – auch durch den
„Zuspruch“ Abu Walaas, wie Rosenow betont. Lemke sitzt heute in einem
kurdischen Haftlager. Einen weitereren Ausgereisten, der vom IS als
Verräter verdächtigt wurde, habe Abu Walaa aus dem Gefängnis der Miliz
verhandelt.
## Privataudienz für Anis Amri
Das Gericht stützt sich vor allem auf drei Zeugen. Einer ist der
ursprünglich Mitangeklagte Ahmed F., ein 30-jähriger Kameruner, der im
Prozess ein umfassendes Geständnis ablegte. Er räumte ein, zwei Männern
Kontaktnummern zur Ausreise übermittelt zu haben. Auch habe Abu Walaa
direkten Kontakt zum IS gehabt. Das Verfahren von Ahmed F. wurde darauf
abgekoppelt, er erhielt im April 2020 eine Bewährungsstrafe von gut drei
Jahren.
Kronzeuge war zudem Anil O., der 2015 laut Gericht ebenso mithilfe der
Abu-Walaa-Gruppe samt Frau und Kind zum IS nach Syrien ausreiste. Der
Deutschtürke kehrte im Sommer 2016 aber desillusioniert zurück und packte
bei Ermittlern über den IS und Abu Walaa aus. Er erhielt dafür letztlich
eine nur zweijährige Bewährungsstrafe und ist nun in einem
Zeugenschutzprogramm. Wenige Monate nach O.s Aussagen wurden Abu Walaa und
die vier Mitbeschuldigten verhaftet.
Beschattet wurde die Gruppe damals zudem von einem Polizeispitzel aus NRW:
ein Deutschtürke mit dem [2][Alias „Murat Cem“ oder VP01]. Auch er
beschuldigte die Truppe um Abu Walaa schwer. „Murat Cem“ stand auch in
Kontakt mit [3][Anis Amri, dem späteren Attentäter auf dem Berliner
Breitscheidplatz], warnte die Sicherheitsbehörden vergeblich vor dem
Tunesier. Amri selbst hatte ebenso Kontakt zu Abu Walaa, bekam bei diesem
Ende 2015 sogar eine „Privataudienz“, was Ermittler als Beleg für „eine
exklusive Beziehung“ werteten.
Spitzel „Murat Cem“ konnte im Prozess indes nicht aussagen – das LKA
erteilte eine Sperrerklärung. Befragt wurden nur für ihn zuständige Beamte.
Für die Verteidiger ein Unding. Belastungszeuge Anil O. wurde dagegen ganze
20 Prozesstage befragt. Ihm wiederum warfen die Anwälte „Märchen“ vor: Er
sage das, was die Ermittler hören wollten, um selbst gut davonzukommen. Sie
forderten Freisprüche oder milde Strafen für die Angeklagten.
## Die Angeklagten beteuern ihre Unschuld
Und auch diese attackierten die Zeugen. Hasan C., ein 55-Jähriger, der am
Mittwoch mit Anzug und Krawatte im Saal sitzt, nennt die Vorwürfe in seinem
Schlusswort „Fantasie“ und Anil O. einen Lügner, der „bis zum Hals in
Straftaten stecke“. Er und die anderen bestritten die Vorwürfe in teils
länglichen Erklärungen, bei Boban S. waren es 500 handgeschriebene Seiten.
Vielleicht seien sie Sympathisanten des IS gewesen, aber niemals
Mitglieder. Sie hätten niemanden radikalisiert oder gar zur Ausreise
motiviert. Auch Abu Walaa hätten sie höchstens flüchtig gekannt, der
Mitangeklagte Boban S. will ihn am Ende gar für ungläubig erklärt haben.
Hasan C. beteuert, er habe in seinen 20 Jahren in Deutschland keine
Straftat begangen, auch keinen Gedanken gedacht, der diesem Land schaden
könnte. Fragen des Gerichts beantworteten indes keiner der Männer.
Richter Rosenow verteidigt dagegen die Aussagen der Belastungszeugen. Ihre
Aussagen wiesen „frappierende Übereinstimmungen“ auf, obwohl sie
miteinander nichts zu tun hatten. Auch belasteten weitere Zeugen,
Chatnachrichten und aufgefundene Notizen die Angeklagten. Deren
Unschuldsbeteuerungen nennt Rosenow unglaubwürdig. Dass aufgefundene
Notizen etwa als „reines Gedankenspiel“ bezeichnet wurde, sei „grotesk“.
Und Rosenow verwehrt sich scharf gegen Vorwürfe eines Verteidigers, der von
einem „Schauprozess“ und „Feindstrafrecht“ sprach. Dies überschreite e…
Grenze und sei eine „unerträgliche Diffamierung“. Man spreche nicht, wie
vorgeworfen, ein Urteil gegen Muslime, sondern im Gegenteil eines, „um das
friedliche Miteinander aller zu schützen“. Die Verteidiger von Abu Walaa
kündigten dagegen umgehend an, Revision einlegen zu wollen. Das Urteil sei
falsch, es gebe keine tragfähigen Beweise dafür.
## 28.000 Islamisten in Deutschland
Die islamistische Szene hat sich indessen längst gewandelt. Die
Sicherheitsbehörden beschäftigen nicht mehr Ausreisende, sondern die
Rückkehrer. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang aber warnte zuletzt,
dass es immer noch gut 28.000 Islamisten in Deutschland gebe und
florierende Internetpropaganda.
Zumindest Abu Walaa wird nun weitere Jahre in Haft verbleiben. Im Gericht
verfolgen eine handvoll Sympathisanten das Urteil. Ihre Hoffnung auf einen
Freispruch erfüllt sich nicht. Sie blicken konsterniert, eine Frau hat
Tränen in den Augen.
24 Feb 2021
## LINKS
[1] /Urteile-gegen-IS-AnhaengerInnen/!5682111
[2] /Mutmasslicher-IS-Repraesentant-/!5751895
[3] /Untersuchung-im-Fall-Anis-Amri/!5745165
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
IS-Miliz
Schwerpunkt Islamistischer Terror
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Irak
Shamima Begum
Salafisten
„Islamischer Staat“ (IS)
Kolumne Habibitus
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