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# taz.de -- Repressionen in Georgien: Mit Schlagstöcken durchregieren
> Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien
> verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf
> dem Spiel.
Bild: Festnahme von oppositionellen Demonstranten in Tiflis am 23. Februar
Georgien rauscht wieder in eine politische Krise. Das war nur eine Frage
der Zeit. Denn die Polarisierung zwischen dem Regierungs- und
Oppositionslager in der Südkaukasusrepublik hat einen weiteren Höhepunkt
erreicht. Immer noch tief sitzt der Frust von Anhänger*innen der
Opposition, die seit 2019 für eine Reform des Wahlrechts auf die Straße
gegangen waren.
Der Kompromiss sollte kleineren Parteien bei der Mandatsverteilung eine
faire Chance eröffnen und die Macht der Regierungspartei „Georgischer
Traum“ brechen. Doch die Partei des milliardenschweren Unternehmers
[1][Bidzina Iwanischwili] ging bei der Parlamentswahl am 31. Oktober 2020
wieder als Siegerin vom Platz. Seitdem wird durchregiert – mit
Schlagstöcken und der Arroganz der Mächtigen.
Bei dem Konflikt geht es auch um das Verhältnis zu Russland. Vor allem
Iwanischwilis Nähe zum Nachbarn ist verdächtig. Er hat den Grundstock für
sein Vermögen in Russland gelegt und zieht als Politprivatier weiter die
Strippen. Für die Opposition ist Moskau ein rotes Tuch. Das gilt vor allem
seit der Niederlage Georgiens im Krieg gegen Russland um die Region
Südossetien 2008, für die der damalige Präsident [2][Michail Saakaschwili]
maßgeblich verantwortlich ist. Besonders die junge Generation lehnt sich
gegen den „Besatzer“ [3][Moskau auf, der ein Fünftel des georgischen
Staatsgebietes kontrolliert].
Dass die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei ENM Nika Melia
jetzt für neue Verwerfungen sorgt, überrascht daher nicht. Er soll als
treibende Kraft für die Proteste im Sommer 2019, die sich auch gegen
Russland richteten, vor Gericht kommen. Sicherheitskräfte, die auf die
Menge einprügelten, wurden bis heute nicht bestraft.
Der neue Premier Irakli Gharibaschwili bezeichnet die ENM als Hort von
Terroristen, gegen die er mit aller Härte vorgehen will. Das dürfte die
Konfrontation weiter anheizen. Mit fatalen Konsequenzen. Denn auf dem Spiel
steht der Demokratisierungsprozess in Georgien. Und der könnte auf Jahre
zurückgeworfen werden.
23 Feb 2021
## LINKS
[1] /Oligarchie-in-Georgien/!5640382
[2] http://Michail%20Saakaschwili
[3] /Russische-Grenze-in-Suedossetien/!5617934
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Georgien
Russland
Krise der Demokratie
Kaukasus
Michail Saakaschwili
Pride Parade
Georgien
Bidzina Iwanischwili
Protest
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