| # taz.de -- Pandemie-Bekämpfung: Bayerisch-Sächsische Allianz | |
| > Markus Söder und Michael Kretschmer wollen mehr Impfstoff für die | |
| > Hotspots. An der tschechischen Grenze wollen sie das Virus jetzt vereint | |
| > bekämpfen. | |
| Bild: Zweckallianz: Söder und Kretschmer sprechen über ihren 10-Punkte-Plan z… | |
| München/Dresden taz | Die Karte, die während der gemeinsamen digitalen | |
| Pressekonferenz von Markus Söder und Michael Kretschmer eingeblendet wird, | |
| spricht eine klare Sprache. Sie zeigt die Inzidenzwerte in den Landkreisen | |
| [1][entlang der deutsch-tschechischen Grenze]. Auf der tschechischen Seite | |
| ist alles rosa bis dunkelrot eingefärbt. Die Werte sind allesamt über 700, | |
| der Spitzenreiter liegt sogar bei 1802. Aber auch auf bayerischer und | |
| sächsischer Seite sind es – für deutsche Verhältnisse – hohe Zahlen. Bis | |
| 293 in Wunsiedel gehen sie. | |
| Für die beiden Ministerpräsidenten ist deshalb klar: Es war richtig, die | |
| Grenzen zu dem Land mit den weltweit höchsten Infektionszahlen zu | |
| schließen. Eine Einreise aus Tschechien dürfe nur mit einem negativen | |
| Testergebnis möglich sein. | |
| Bei der Pressekonferenz am Montag stellten Söder und Kretschmer eine | |
| „Covid-19-Allianz Bayern-Sachsen“ vor, mit der sie die Zusammenarbeit | |
| verstärken und der besonderen Situation in der Grenzregion gerecht werden | |
| wollen. In einem eher vage gehaltenen Zehn-Punkte-Plan legten sie | |
| verschiedene Maßnahmen dazu fest. | |
| Neben den Grenzkontrollen geht es darin etwa um einheitliche Testkonzepte, | |
| die Aufnahme von tschechischen Coronapatienten in bayerischen und | |
| sächsischen Krankenhäusern und eine Pendlerquarantäne, sprich: Grenzgänger | |
| sollen den Arbeitsweg nicht mehr verlassen. Söder unterstrich bildhaft die | |
| Bedeutung des Dreiländerecks zwischen Tschechien und den beiden | |
| Freistaaten: „Wir müssen das Herz Europas, das besonders leidet, besonders | |
| unterstützen.“ | |
| ## „Besondere Impfregime“ | |
| Die Hauptanstrengung müsse dahin gehen, die Menschen in den Hotspots | |
| schneller zu immunisieren. Deshalb kündigten die beiden Unionspolitiker an, | |
| die Grenzregionen selbst mit mehr Impfstoff zu versorgen, forderten aber | |
| auch von Bund und EU zusätzlichen Impfstoff für die Hotspots. Außerdem | |
| werde man auch Tschechien trotz des eigenen Mangels Impfstoff abtreten. | |
| Söder sprach von einer symbolischen, aber hilfreichen Größenordnung. | |
| Kretschmer forderte ein „besonderes Impfregime“ in Hotspots, um die | |
| Verbreitung in andere Regionen zu verhindern. Man habe schließlich | |
| feststellen müssen, dass man der Situation mit den jetzigen Werkzeugen | |
| nicht Herr geworden sei. Sein Wunsch sei etwa, allen Erwachsenen im | |
| Vogtland in Bälde ein Impfangebot machen zu können. Hier mussten | |
| [2][Schulen] und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder schließen, weil die | |
| Sieben-Tages-Inzidenz die 200 wieder überschritt. Zugeschoben wird das vor | |
| allem dem regen Pendlerverkehr. | |
| Die Initiative zu der plötzlichen Bayern-Sachsen-Allianz ging von | |
| Kretschmer aus, dem Söder für die „wie immer exzellente Zusammenarbeit“ | |
| dankte. Zumindest für politische Beobachter in Sachsen jedoch kam die neue | |
| Front gegen das Virus überraschend. | |
| Es besteht zwar seit Jahren eine Affinität zwischen CSU und Sächsischer | |
| Union, die bis hin zu einem gemeinsamen Patriotismus-Papier 2016 reichte. | |
| Kretschmer erinnerte auch an eine „unglaublich sensible“ gemeinsame | |
| Kabinettssitzung vor einem Jahr, als die Pandemie-Gefahr heraufzog. In | |
| Regierungskreisen aber gelten die Bayern und ihr Ministerpräsident als | |
| unberechenbar bei der Coronabekämpfung. Söder wecke vor den großen | |
| Konferenzen mit der Kanzlerin immer wieder Erwartungen und mache dann doch, | |
| was er wolle, heißt es. | |
| Ein Versuch also, den bayerischen Kollegen rechtzeitig etwas einzuhegen? | |
| Die beiden Unionspolitiker nutzten die Gelegenheit jedenfalls auch, um | |
| gleich ein paar Marken für die am Mittwoch stattfindende | |
| Ministerpräsidentenkonferenz zu setzen. Am Mittwoch, so Söder, gehe es | |
| darum, für Deutschland eine „einheitliche Grundphilosophie mit regionalen | |
| Differenzierungen“ zu entwerfen. | |
| Es werde ein sehr langer Abend werden, prognostizierte der CSU-Chef und | |
| warnte: Wenn die Runde um Kanzlerin Angela Merkel jetzt einen Fehler mache, | |
| könne dies zu einem grundsätzlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung | |
| führen. Söder sprach sich dafür aus, den Menschen „ein Stück weit Freiheit | |
| zurückzugeben“, sagte aber auch: „Nicht das Datum, sondern die Daten | |
| bestimmen den Weg.“ Auf die derzeitige Inzidenztabelle könne keiner ein | |
| festes Haus bauen. | |
| Söder forderte „mehr Tempo“ beim Impfen: „Keine Impfdose darf in | |
| Deutschland länger liegen bleiben.“ Das Impfkonzept müsse daher komplett | |
| überarbeitet werden. So müsse auch der Impfstoff von [3][AstraZeneca] für | |
| alle verfügbar gemacht werden, beispielsweise auch über Hausärzte, die die | |
| chronisch Kranken am besten kennen würden. Aus den Vorgaben zur | |
| Impfreihenfolge könnten zudem Empfehlung werden, um die Impfungen zu | |
| beschleunigen. | |
| ## Sachsens Ministerpräsident setzt auf Testkonzept | |
| Kretschmer warnte vor zu großen Hoffnungen auf weitgehende Lockerungen des | |
| Lockdowns. „Es kann am Mittwoch nur um kleine Schritte gehen und um eine | |
| Teststrategie.“ Er selbst setzt seine Hoffnungen vor allem auf ein | |
| umfassendes Testkonzept. An dieses müssten alle Lockerungsschritte | |
| gekoppelt sein. | |
| Politischer Druck auf die Runde am Mittwoch solle mit der Allianz aber | |
| nicht ausgeübt werden, dementiert Sachsens Regierungssprecher Ralph | |
| Schreiber entsprechende Vermutungen. Man strebe am 3. März | |
| bundeseinheitliche Regelungen an, sagt auch sein Thüringer Kollege Falk | |
| Neubert. Allerdings kommt aus Erfurt ein Plan B, sollte diese Absicht | |
| scheitern. Im Gespräch ist eine Art „Reserveallianz“ der Nachbarländer | |
| Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. | |
| Am vergangenen Freitag telefonierte Kretschmer mit seinen Kollegen Bodo | |
| Ramelow und Reiner Haseloff – laut Sachsen-Anhalts Regierungssprecher | |
| Matthias Schuppe ein Routineaustausch. | |
| Schreiber sieht eine Drei-Länder-Strategie skeptisch. Bei regionalen | |
| Hotspots müsse man sich austauschen, um eine ungeregelte Mobilität zu | |
| vermeiden. | |
| 1 Mar 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Dominik Baur | |
| Michael Bartsch | |
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