# taz.de -- SPD und Bildungspolitik: Schön, dass die SPD noch Ideen hat | |
> Im Entwurf ihres Wahlprogramms steht manch Gutes zu Bildung und Schule. | |
> Warum nur hat die SPD es nicht längst umgesetzt? | |
Bild: Seit zehn Jahren Bildungssenatorin in Berlin: Sandra Scheeres, SPD | |
Dass sie nicht erneut zur Verfügung stehen wird für den Posten der | |
Bildungssenatorin, das hat Sandra Scheeres (SPD) bereits gesagt. Und es ist | |
schon ganz erstaunlich: Jetzt, da die dienstälteste Senatorin in der | |
rot-rot-grünen Koalition abtritt – Scheeres verantwortet das | |
Bildungsressort seit 2011 – und jetzt, wo tatsächlich auch eine | |
sozialdemokratische Ära in diesem Ressort, das seit 1999 von der SPD | |
besetzt wird, enden könnte, genau jetzt also kommen die GenossInnen mit ein | |
paar frischen Ideen um die Ecke. | |
Da liest man in ihrem Programm für die kommende Berlinwahl etwa von einer | |
bezahlten Ausbildung für ErzieherInnen und einer stärkeren Aufsicht über | |
die privaten Schulen. Man liest, dass die SPD eine wirklich unabhängige | |
Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen will – die es bisher nicht gibt | |
–, und auch, dass die GenossInnen für eine Abschaffung des „ndH-Indikators… | |
sind. NdH steht für „nicht-deutsche Herkunftssprache“ – je mehr | |
SchülerInnen mit dieser Zuordnung Schulen haben, desto mehr Mittel etwa für | |
Sozialarbeit bekommen sie. Statt „ndH“ aber auf diese Weise stigmatisierend | |
mit „Problemschüler“ gleichzusetzen, wollen die Sozis künftig | |
differenziertere „soziale Indikatoren“ zur Grundlage für die | |
Ressourcensteuerung machen. | |
Am Montag hatte die Berliner SPD den Entwurf für ein Wahlprogramm zur | |
Abgeordnetenhauswahl im Herbst veröffentlicht. Das 100-seitige Papier, | |
signiert von den neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, | |
die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, wurde bereits im | |
Landesvorstand abgestimmt und soll, nach einer Runde durch Kreisbüros und | |
Ortsvereine, im April mit dem Segen der Basis verabschiedet werden. | |
## Kein*e Nachfolger*in in Sicht | |
Die SPD macht in den Kapiteln Kita und Schule jedenfalls recht deutlich, | |
mit wem sie ihre Ideen gerne umsetzen möchte, wenn sie selbst nicht mehr in | |
Ressortverantwortung sein sollte – jetzt muss sich nur noch jemand melden | |
aus den Reihen der Linken oder der Grünen. Ob die SPD das Bildungsressort | |
aktiv loswerden möchte nach der Wahl? Nicht unwahrscheinlich. Zu gewinnen | |
gibt es in dem Job nicht viel, dafür gibt es mit der verschleppten | |
Digitalisierung, dem Fachkräftemangel und dem ebenfalls verschleppten | |
Schulneubau einfach noch auf Jahre hinaus zu viele Großbaustellen – nicht | |
überraschend, dass sich bisher auch niemand aus der SPD wirklich für | |
Scheeres’ Nachfolge beworben hat. | |
Aber schön, dass die SPD offenbar noch gute Ideen hat. Auch die | |
[1][(Grünen-)Vision der Campus-Schule i]st so eine gute Idee. Weil es Sinn | |
macht, Schulen in den Kiez zu öffnen und mit den Vereinen und Jugendclubs | |
zusammenzuarbeiten, wo die Kids nachmittags abhängen. In Neukölln wird das | |
an der Rütli-Schule schon praktiziert. Aber viel zu oft sind Vereine und | |
Initiativen nur bei Projekten an Bord statt wirklich eingebunden in die | |
Schul(sozial)arbeit. | |
Rätselhaft bleibt, warum die SPD ihre guten Ideen nicht einfach selbst | |
umgesetzt hat. Zeit wäre ja genügend gewesen. | |
7 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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