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# taz.de -- SPD und Bildungspolitik: Schön, dass die SPD noch Ideen hat
> Im Entwurf ihres Wahlprogramms steht manch Gutes zu Bildung und Schule.
> Warum nur hat die SPD es nicht längst umgesetzt?
Bild: Seit zehn Jahren Bildungssenatorin in Berlin: Sandra Scheeres, SPD
Dass sie nicht erneut zur Verfügung stehen wird für den Posten der
Bildungssenatorin, das hat Sandra Scheeres (SPD) bereits gesagt. Und es ist
schon ganz erstaunlich: Jetzt, da die dienstälteste Senatorin in der
rot-rot-grünen Koalition abtritt – Scheeres verantwortet das
Bildungsressort seit 2011 – und jetzt, wo tatsächlich auch eine
sozialdemokratische Ära in diesem Ressort, das seit 1999 von der SPD
besetzt wird, enden könnte, genau jetzt also kommen die GenossInnen mit ein
paar frischen Ideen um die Ecke.
Da liest man in ihrem Programm für die kommende Berlinwahl etwa von einer
bezahlten Ausbildung für ErzieherInnen und einer stärkeren Aufsicht über
die privaten Schulen. Man liest, dass die SPD eine wirklich unabhängige
Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen will – die es bisher nicht gibt
–, und auch, dass die GenossInnen für eine Abschaffung des „ndH-Indikators…
sind. NdH steht für „nicht-deutsche Herkunftssprache“ – je mehr
SchülerInnen mit dieser Zuordnung Schulen haben, desto mehr Mittel etwa für
Sozialarbeit bekommen sie. Statt „ndH“ aber auf diese Weise stigmatisierend
mit „Problemschüler“ gleichzusetzen, wollen die Sozis künftig
differenziertere „soziale Indikatoren“ zur Grundlage für die
Ressourcensteuerung machen.
Am Montag hatte die Berliner SPD den Entwurf für ein Wahlprogramm zur
Abgeordnetenhauswahl im Herbst veröffentlicht. Das 100-seitige Papier,
signiert von den neuen Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey,
die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei ist, wurde bereits im
Landesvorstand abgestimmt und soll, nach einer Runde durch Kreisbüros und
Ortsvereine, im April mit dem Segen der Basis verabschiedet werden.
## Kein*e Nachfolger*in in Sicht
Die SPD macht in den Kapiteln Kita und Schule jedenfalls recht deutlich,
mit wem sie ihre Ideen gerne umsetzen möchte, wenn sie selbst nicht mehr in
Ressortverantwortung sein sollte – jetzt muss sich nur noch jemand melden
aus den Reihen der Linken oder der Grünen. Ob die SPD das Bildungsressort
aktiv loswerden möchte nach der Wahl? Nicht unwahrscheinlich. Zu gewinnen
gibt es in dem Job nicht viel, dafür gibt es mit der verschleppten
Digitalisierung, dem Fachkräftemangel und dem ebenfalls verschleppten
Schulneubau einfach noch auf Jahre hinaus zu viele Großbaustellen – nicht
überraschend, dass sich bisher auch niemand aus der SPD wirklich für
Scheeres’ Nachfolge beworben hat.
Aber schön, dass die SPD offenbar noch gute Ideen hat. Auch die
[1][(Grünen-)Vision der Campus-Schule i]st so eine gute Idee. Weil es Sinn
macht, Schulen in den Kiez zu öffnen und mit den Vereinen und Jugendclubs
zusammenzuarbeiten, wo die Kids nachmittags abhängen. In Neukölln wird das
an der Rütli-Schule schon praktiziert. Aber viel zu oft sind Vereine und
Initiativen nur bei Projekten an Bord statt wirklich eingebunden in die
Schul(sozial)arbeit.
Rätselhaft bleibt, warum die SPD ihre guten Ideen nicht einfach selbst
umgesetzt hat. Zeit wäre ja genügend gewesen.
7 Feb 2021
## LINKS
[1] /Schule-nach-Corona/!5685274
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
SPD Berlin
Sandra Scheeres
Bildungspolitik
Schule
Sandra Scheeres
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Kanzlerkandidatur
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Wochenkommentar
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