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# taz.de -- Wahlkampfstrategie der SPD: Ein dünner Strohhalm
> Die SPD setzt im Wahlkampf auf die Themen Ökologie und Soziales. Gut so.
> Auch Olaf Scholz ist der richtige Kandidat. Doch ob das reicht?
> Zweifelhaft.
Bild: Suchen zwischen Öko und Sozialem ihren Wahlkampf-Wumms: Die SPD und ihr …
Wenn es für eine Partei richtig mies läuft, dann muss sie etwas ändern. Die
[1][SPD] war lange bloßes Anhängsel der SPD-Minister und der Fraktion.
Daher war es überfällig, dass sie nicht Olaf Scholz, sondern ein eher
linkes Duo an die Spitze setzte. Die SPD hat auch aus ihren handwerklichen
Fehlern 2013 und 2017 gelernt. Damals nominierte sie chaotisch einen
Ex-Finanzminister und einen verdienten Europapolitiker. Leider fanden sich
im Willy-Brandt-Haus keine Programme, die zu den Kandidaten passten.
Jetzt hat die Partei früh Scholz nach vorn gerückt. Auch wenn man den
Vizekanzler politisch für zu rechts oder ansonsten für zu spröde hält, muss
man anerkennen: Die SPD hat ihren aussichtsreichsten Mann nominiert. Die
Partei ist nun auch mit ihrem Wahlprogramm früh dran – anders als 2017, als
der Schulz-Zug zum Stehen kam, weil niemand wusste, wohin die Reise
eigentlich gehen sollte.
Die Scholz-SPD setzt, neben sozialem Ausgleich, auf eine Renaissance des
bundesrepublikanischen Korporatismus – grün eingefärbt. Öffentliche
Investitionen sollen einen „privatwirtschaftlichen Investitionsschub
auslösen“, so steht es in einem SPD-Papier. Viel Staat also, aber nicht in
erster Linie als Umverteilungsmaschine, sondern, um in den Fabriken Jobs
und der deutschen Wirtschaft in Zukunft Märkte zu sichern.
Scholz als Merkel-Imitator
Ökologie ist kein originelles Wahlkampfthema, aber ein Muss. In den
Konzernetagen und in der Union redet man fast fiebrig von ökologischer
Marktwirtschaft. Die Grünen wollen längst nicht mehr gegen, sondern mit der
Industrie Ökoziele anpeilen. Die SPD setzt auf einen modernisierten
Etatismus – der Versuch, die digital-ökologischen Umwälzungen in eine
sozialdemokratische Erzählung zu weben. Und damit einen etwas anderen Punkt
zu setzen als Grüne und Union.
Die SPD hat in den letzten zwei Jahren im Rahmen des Möglichen viel richtig
gemacht. Sie hat ihren Zwist um die [2][Groko] professionell beigelegt. Sie
ist vorsichtig nach links gerückt und hat sich (wenn auch zu spät) von der
[3][Agendapolitik] befreit, die wie ein Klotz an ihr hing.
Genau das ist derzeit das Drama der SPD. Würde sie in die falsche Richtung
segeln, ließe sich der Kurs korrigieren. Wäre der Kapitän unfähig, man
könnte ihn durch einen Fähigeren ersetzen. Aber die SPD macht kaum Fehler,
es scheint ihr laut Umfragen nur nichts zu nützen. Die letzte Hoffnung ist,
dass die WählerInnen irgendwann merken, dass Merkel weg ist, und Olaf
Scholz für den besten Merkel-Imitator halten. Aber dieser Strohhalm ist
sehr dünn.
7 Feb 2021
## LINKS
[1] /Rolf-Muetzenich-zu-USA-und-Abruestung/!5746432
[2] /Ergebnisse-des-Koalitionsausschusses/!5749080
[3] /Grundsicherung-in-der-Coronakrise/!5744931
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Merkel-Nachfolge
Wahlkampf
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
SPD
Olaf Scholz
Kanzlerkandidatur
SPD Berlin
Bundestag
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