# taz.de -- Klausur der Parteiführung: SPD will Vorsprung durch Technik | |
> Sozialdemokraten setzen auf den Ökoumbau der Wirtschaft ohne Verlust von | |
> Wohlstand. So zumindest das Versprechen in einem Papier. | |
Bild: Kleiner Mann, kleine Zukunft? SPD-Vize Olaf Scholz, Berlin, 7. Februar 20… | |
BERLIN taz | Entschlossener Klimaschutz und Wohlstand, Ökoumbau und | |
Industriejobs lauten die Versprechen, mit denen die SPD 2021 Wahlkämpfe | |
bestreiten will. Das soll mit „technologischen und gesellschaftlichen | |
Innovationen“ gelingen, so steht es [1][in einem Papier], das die | |
SPD-Spitze Sonntag und Montag auf einer Klausur diskutiert. In dem Papier | |
liegt der Schwerpunkt eher auf der Technik. Der Ökoumbau der Wirtschaft sei | |
eine Jahrhundertaufgabe, bei der wir „das politische ‚Klein-Klein‘ hinter | |
uns lassen“. Wenn Deutschland 2050 klimaneutral sein wolle, erfordere das | |
in Deutschland, so Olaf Scholz am Sonntag in Berlin, die „größte technische | |
und ökonomische Revolution“ seit hundert Jahren. | |
Das Papier trägt erkennbar die Handschrift des Kanzlerkandidaten Scholz. Es | |
ist zwar auch von Gerechtigkeit die Rede. Parteichef Norbert Walter Borjans | |
betonte, dass unser „Wohlstand nicht auf Ausbeutung und Umweltzerstörung | |
basieren“ darf. Die nötigen staatlichen Investitionen in die neue Ökonomie | |
dürften „nicht zu Lasten sozialer Sicherung und des gesellschaftlichen | |
Zusammenhalts“ gehen. | |
Doch die deutlichere Linie stammt von Scholz, der auf eine staatlich | |
angeschobene Ökologisierung der Wirtschaft setzt. „Forschung, Unternehmen | |
und staatliches Handeln müssen ineinandergreifen“, so Scholz. In dem Papier | |
heißt es: „Öffentliche Investitionen spielen eine Schlüsselrolle, aber mit | |
dem klaren Ziel, einen privatwirtschaftlichen Investitionsschub auszulösen. | |
Staat und Markt können die Transformation nur gemeinsam bewältigen.“ Die | |
große Transformation will die SPD im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, | |
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ins Werk setzen. | |
Das Papier enthält viele Ziele, aber wenig konkrete Zahlen. Bemerkenswert | |
ist die Ankündigung, [2][die EEG-Umlage in der jetzigen Form] bis 2025 | |
abzuschaffen. Der Einsatz erneuerbarer Energien soll danach aus Steuern | |
mitfinanziert werden. Zudem will die SPD, dass der Strombedarf bis 2040 | |
„möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt“ wird. Das | |
klingt ehrgeiziger als die mehrfach wiederholte Formel, Deutschland solle | |
bis 2050 klimaneutral sein: Die ganze EU hat sich verpflichtet, 2050 | |
klimaneutral zu wirtschaften. | |
Etwas unschlüssig geht die SPD die Reform des Gesundheitswesens an. Die | |
Bürgerversicherung steht zwar nach wie vor auf der Agenda. Doch das seit | |
der Coronapandemie viel kritisierte System der Abrechnung via | |
Fallpauschalen will sie „gründlich überdenken“. Die Klausur der SPD endet | |
am Montag. | |
7 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spd.de/aktuelles/ | |
[2] /Steigende-Energiekosten-fuer-Klimaschutz/!5738341 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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