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# taz.de -- Klausur der Parteiführung: SPD will Vorsprung durch Technik
> Sozialdemokraten setzen auf den Ökoumbau der Wirtschaft ohne Verlust von
> Wohlstand. So zumindest das Versprechen in einem Papier.
Bild: Kleiner Mann, kleine Zukunft? SPD-Vize Olaf Scholz, Berlin, 7. Februar 20…
Berlin taz | Entschlossener Klimaschutz und Wohlstand, Ökoumbau und
Industriejobs lauten die Versprechen, mit denen die SPD 2021 Wahlkämpfe
bestreiten will. Das soll mit „technologischen und gesellschaftlichen
Innovationen“ gelingen, so steht es [1][in einem Papier], das die
SPD-Spitze Sonntag und Montag auf einer Klausur diskutiert. In dem Papier
liegt der Schwerpunkt eher auf der Technik. Der Ökoumbau der Wirtschaft sei
eine Jahrhundertaufgabe, bei der wir „das politische ‚Klein-Klein‘ hinter
uns lassen“. Wenn Deutschland 2050 klimaneutral sein wolle, erfordere das
in Deutschland, so Olaf Scholz am Sonntag in Berlin, die „größte technische
und ökonomische Revolution“ seit hundert Jahren.
Das Papier trägt erkennbar die Handschrift des Kanzlerkandidaten Scholz. Es
ist zwar auch von Gerechtigkeit die Rede. Parteichef Norbert Walter Borjans
betonte, dass unser „Wohlstand nicht auf Ausbeutung und Umweltzerstörung
basieren“ darf. Die nötigen staatlichen Investitionen in die neue Ökonomie
dürften „nicht zu Lasten sozialer Sicherung und des gesellschaftlichen
Zusammenhalts“ gehen.
Doch die deutlichere Linie stammt von Scholz, der auf eine staatlich
angeschobene Ökologisierung der Wirtschaft setzt. „Forschung, Unternehmen
und staatliches Handeln müssen ineinandergreifen“, so Scholz. In dem Papier
heißt es: „Öffentliche Investitionen spielen eine Schlüsselrolle, aber mit
dem klaren Ziel, einen privatwirtschaftlichen Investitionsschub auszulösen.
Staat und Markt können die Transformation nur gemeinsam bewältigen.“ Die
große Transformation will die SPD im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft,
Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ins Werk setzen.
Das Papier enthält viele Ziele, aber wenig konkrete Zahlen. Bemerkenswert
ist die Ankündigung, [2][die EEG-Umlage in der jetzigen Form] bis 2025
abzuschaffen. Der Einsatz erneuerbarer Energien soll danach aus Steuern
mitfinanziert werden. Zudem will die SPD, dass der Strombedarf bis 2040
„möglichst vollständig aus Wind- und Sonnenenergie gedeckt“ wird. Das
klingt ehrgeiziger als die mehrfach wiederholte Formel, Deutschland solle
bis 2050 klimaneutral sein: Die ganze EU hat sich verpflichtet, 2050
klimaneutral zu wirtschaften.
Etwas unschlüssig geht die SPD die Reform des Gesundheitswesens an. Die
Bürgerversicherung steht zwar nach wie vor auf der Agenda. Doch das seit
der Coronapandemie viel kritisierte System der Abrechnung via
Fallpauschalen will sie „gründlich überdenken“. Die Klausur der SPD endet
am Montag.
7 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.spd.de/aktuelles/
[2] /Steigende-Energiekosten-fuer-Klimaschutz/!5738341
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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