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# taz.de -- Finanzhilfen in der Coronapandemie: Sympathien für mehr Hartz IV
> Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Aufschlag für arme
> Menschen. Zuspruch kommt von SPD, Linken und Grünen.
Bild: Kämpft seit Langem für Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger: Linke-C…
Berlin taz SPD, Linkspartei und Grüne haben den Aufruf von Gewerkschaften
und Sozialverbänden unterstützt, arme Menschen in der [1][Coronakrise]
besser zu unterstützen. „Die Pandemie trifft alle Menschen, aber besonders
hart werden Menschen in der Grundsicherung getroffen“, sagte SPD-Chefin
Saskia Esken am Montag der taz.
Zu den Sorgen um die Gesundheit kämen erhebliche psychosoziale Belastungen.
Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur
eingeschränkt erreichbar, und die knappen Budgets kämen zusätzlich unter
Druck. „Die SPD unterstützt den Vorschlag, Menschen in der Grundsicherung
zur Bewältigung dieser Belastungen einen Zuschuss zu gewähren“, sagte
Esken. „Und auch die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken bringt
es mit sich, dass wir Menschen in der Grundsicherung bei der Versorgung
unterstützen müssen.“
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für einen Coronazuschlag in
der Grundsicherung ausgesprochen – und Hilfen für die Anschaffung von
FFP2-Masken in Aussicht gestellt. Esken sagte mit Blick auf die zögerliche
Union: „Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er da mitgeht.“
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen
hatte am Montag gefordert, dass der Hartz-IV-Regelsatz auf mindestens 600
Euro im Monat steigen müsse. In dem Aufruf „Soforthilfen für die Armen –
Jetzt!“ wird ferner ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der
Pandemie gefordert, damit die Menschen zusätzliche Belastungen tragen
könnten.
## Enge Wohnungen, kein Schulessen
Arme Familien leiden im Moment besonders. Sie leben oft in engen Wohnungen,
[2][die Schulessen für Kinder fallen weg], Tafeln, die kostenlos
Lebensmittel ausgeben, sind geschlossen und die Lebenshaltungskosten
steigen durch Ausgaben für [3][Masken] und Desinfektionsmittel.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping begrüßte die Initiative der insgesamt 36
Verbände ausdrücklich. „Dieser Aufruf bringt auf den Punkt, was überfällig
ist“, schrieb sie auf Twitter. Die Linksfraktion habe das mehrmals im
Bundestag beantragt. „Bisher scheiterte es an der Zögerlichkeit von
Hubertus Heil und der Blockadehaltung der CDU. Die Union in der Regierung
ist ein echtes Hindernis für Soziales.“
Auch von den Grünen kam Unterstützung für die Initiative. „Wir können
diesen gefährlichen Weg der sozialen Spaltung nicht weiter gehen“, sagte
Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Dass die Sozialverbände das mit ihrem
Aufruf deutlich gemacht hätten, sei „richtig und wichtig“. Eine deutliche
Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei „absolut überfällig“. Als Erstes
müsse der Bundestag jetzt unverzüglich einen Coronasonderbonus von 100 Euro
für Erwachsene und von 60 Euro für Kinder im Hartz-IV-Bezug beschließen.
„Es kommt auf jeden Tag an“, sagte Baerbock
Die Forderungen von den Verbänden, von Grünen und Linken gehen weit über
die von Heil geplanten Zuschüsse hinaus. Einen dauerhaften und spürbaren
Aufschlag auf Hartz plant die Bundesregierung nicht.
SPD, Grüne und Linke wollen das Hartz-IV-System reformieren, allerdings in
unterschiedlichem Umfang. Die SPD will das Sanktionsregime mit einem neuen
Bürgergeld abmildern. Jobcenter dürften Arbeitslosen Leistungen dann nur
noch um 30 Prozent kürzen, nicht wie bisher deutlich stärker. Grüne und
Linke wollen die Sanktionen ganz abschaffen – und fordern jeweils deutliche
Aufschläge auf die Regelsätze.
26 Jan 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
[2] /Fehlendes-Schulessen-wegen-Corona/!5745951
[3] /Abschied-von-Stoffmasken/!5743669
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Pascal Beucker
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