# taz.de -- Finanzhilfen in der Coronapandemie: Sympathien für mehr Hartz IV | |
> Gewerkschaften und Sozialverbände fordern einen Corona-Aufschlag für arme | |
> Menschen. Zuspruch kommt von SPD, Linken und Grünen. | |
Bild: Kämpft seit Langem für Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger: Linke-C… | |
BERLIN taz SPD, Linkspartei und Grüne haben den Aufruf von Gewerkschaften | |
und Sozialverbänden unterstützt, arme Menschen in der [1][Coronakrise] | |
besser zu unterstützen. „Die Pandemie trifft alle Menschen, aber besonders | |
hart werden Menschen in der Grundsicherung getroffen“, sagte SPD-Chefin | |
Saskia Esken am Montag der taz. | |
Zu den Sorgen um die Gesundheit kämen erhebliche psychosoziale Belastungen. | |
Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur | |
eingeschränkt erreichbar, und die knappen Budgets kämen zusätzlich unter | |
Druck. „Die SPD unterstützt den Vorschlag, Menschen in der Grundsicherung | |
zur Bewältigung dieser Belastungen einen Zuschuss zu gewähren“, sagte | |
Esken. „Und auch die Verpflichtung zum Tragen medizinischer Masken bringt | |
es mit sich, dass wir Menschen in der Grundsicherung bei der Versorgung | |
unterstützen müssen.“ | |
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für einen Coronazuschlag in | |
der Grundsicherung ausgesprochen – und Hilfen für die Anschaffung von | |
FFP2-Masken in Aussicht gestellt. Esken sagte mit Blick auf die zögerliche | |
Union: „Wir erwarten vom Koalitionspartner, dass er da mitgeht.“ | |
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen | |
hatte am Montag gefordert, dass der Hartz-IV-Regelsatz auf mindestens 600 | |
Euro im Monat steigen müsse. In dem Aufruf „Soforthilfen für die Armen – | |
Jetzt!“ wird ferner ein pauschaler Zuschlag von 100 Euro für die Dauer der | |
Pandemie gefordert, damit die Menschen zusätzliche Belastungen tragen | |
könnten. | |
## Enge Wohnungen, kein Schulessen | |
Arme Familien leiden im Moment besonders. Sie leben oft in engen Wohnungen, | |
[2][die Schulessen für Kinder fallen weg], Tafeln, die kostenlos | |
Lebensmittel ausgeben, sind geschlossen und die Lebenshaltungskosten | |
steigen durch Ausgaben für [3][Masken] und Desinfektionsmittel. | |
Linkspartei-Chefin Katja Kipping begrüßte die Initiative der insgesamt 36 | |
Verbände ausdrücklich. „Dieser Aufruf bringt auf den Punkt, was überfällig | |
ist“, schrieb sie auf Twitter. Die Linksfraktion habe das mehrmals im | |
Bundestag beantragt. „Bisher scheiterte es an der Zögerlichkeit von | |
Hubertus Heil und der Blockadehaltung der CDU. Die Union in der Regierung | |
ist ein echtes Hindernis für Soziales.“ | |
Auch von den Grünen kam Unterstützung für die Initiative. „Wir können | |
diesen gefährlichen Weg der sozialen Spaltung nicht weiter gehen“, sagte | |
Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Dass die Sozialverbände das mit ihrem | |
Aufruf deutlich gemacht hätten, sei „richtig und wichtig“. Eine deutliche | |
Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes sei „absolut überfällig“. Als Erstes | |
müsse der Bundestag jetzt unverzüglich einen Coronasonderbonus von 100 Euro | |
für Erwachsene und von 60 Euro für Kinder im Hartz-IV-Bezug beschließen. | |
„Es kommt auf jeden Tag an“, sagte Baerbock | |
Die Forderungen von den Verbänden, von Grünen und Linken gehen weit über | |
die von Heil geplanten Zuschüsse hinaus. Einen dauerhaften und spürbaren | |
Aufschlag auf Hartz plant die Bundesregierung nicht. | |
SPD, Grüne und Linke wollen das Hartz-IV-System reformieren, allerdings in | |
unterschiedlichem Umfang. Die SPD will das Sanktionsregime mit einem neuen | |
Bürgergeld abmildern. Jobcenter dürften Arbeitslosen Leistungen dann nur | |
noch um 30 Prozent kürzen, nicht wie bisher deutlich stärker. Grüne und | |
Linke wollen die Sanktionen ganz abschaffen – und fordern jeweils deutliche | |
Aufschläge auf die Regelsätze. | |
26 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
Pascal Beucker | |
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