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# taz.de -- Repressionen in Russland: Attacke auf soziale Medien
> Nach den Protesten vom Sonntag versucht die Regierung, die Mobilisierung
> im Netz zu stoppen. Die Opposition plant derweil für Dienstag neue
> Aktionen.
Bild: Julia Nawalnaja am Montag auf dem Weg zu einer Anhörung vor einem Moskau…
Berlin taz | Perfektes Timing: Nachdem am Sonntag in mehreren Städten
Russlands erneut [1][Tausende Regierungskritiker*innen auf die
Straße gegangen sind], holt die Staatsmacht zum nächsten Schlag aus: Am
Montag trat ein Informationsgesetz in Kraft, das die Betreiber sozialer
Netzwerke verpflichtet, Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen
zu löschen. Auch Mitteilungen, die den Staat und dessen Symbole sowie die
Würde des Menschen oder die gesellschaftliche Moral beleidigen, sind
innerhalb von 24 Stunden zu tilgen.
Wird diese Anordnung nicht befolgt, drohen Geldstrafen in Höhe von
umgerechnet 8.700 bis 44.400 Euro. Warum die Behörden jetzt auch den
sozialen Netzwerken den Garaus machen wollen, liegt auf der Hand;
schließlich sind sie derzeit das zentrale Instrument der Opposition, um
ihre Anhänger*innen zu mobilisieren.
Tausende Menschen waren am Sonntag dem Protestaufruf des inhaftierten
[2][Kremlkritikers Alexei Nawalny] und seiner Unterstützer*innen
gefolgt. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden
landesweit 5.135 Personen festgenommen – darunter 91 Journalisten sowie
vorübergehend die Ehefrau Nawalnys.
Am Montag verurteilte ein Moskauer Gericht Julia Nawalnaja wegen Teilnahme
an einer nicht genehmigten Protestaktion zu einer Geldstrafe von
umgerechnet 220 Euro. In St. Petersburg nahmen Sicherheitskräfte kurzzeitig
auch ein 11-jähriges Mädchen fest, das offenbar zufällig in die Menge der
Protestierenden geraten war.
## Offene Worte
Erstaunlich offen äußerte sich der Ombudsmann für Menschenrechte in St.
Petersburg zu den Vorgängen vom Wochenende. „Schlagstöcke und
Elektroschocker lösen die bestehenden Probleme nicht. Die Gewalt verstärkt
nur noch die Unnachgiebigkeit und bringt noch mehr Bitterkeit hervor.
Dieser Weg führt in großes Elend. Es ist Zeit aufzuhören“, sagte
Alexander Schischlow laut dem Onlineportal [3][insider.ru].
Doch ans Aufhören scheinen weder die Staatsmacht noch die Protestierenden
zu denken. An diesem Dienstag entscheidet ein Moskauer Gericht, ob eine
Bewährungsstrafe für Nawalny wegen Unterschlagung aus dem Jahr 2014 in eine
dreieinhalbjährige Haftstrafe umgewandelt wird.
Der 44-Jährige war am 17. Januar [4][bei seiner Einreise nach Russland
sofort festgenommen] und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Die
russische Staatsanwaltschaft ließ am Montag verlauten, die Strafe wegen
Verstößen gegen die Bewährungsauflagen in Haft umwandeln zu wollen.
Fast zeitgleich veröffentlichten Nawalnys Unterstützer*innen am
Montag über soziale Netzwerke einen Aufruf, sich am Dienstag um 10 Uhr vor
dem Moskauer Stadtgericht einzufinden, wo die Sache Nawalny verhandelt
wird. „Seid ihr bereit aufzugeben und Wladimir Putin zu erlauben, das zu
tun, was er plant?“, heißt es in dem Aufruf. Und: „Das ist die Rache dafü…
dass Nawalny es gewagt hat, nicht zu sterben.“
1 Feb 2021
## LINKS
[1] /Proteste-fuer-Nawalny-in-Russland/!5748278
[2] /Kritik-an-Alexei-Nawalny/!5743337
[3] https://insider.ru/sorry.html
[4] /Nawalny-in-Moskau-festgenommen/!5744611
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russische Opposition
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Social Media
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Russische Literatur
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