# taz.de -- Opposition in Russland: Aktivist Sergej Davidis in Haft | |
> Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum | |
> Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien. | |
Bild: Inhaftiert: der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis (hier im Septemb… | |
Berlin taz | Der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis ist seit Sonntag | |
in Haft. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation OVD-Info auf ihrem | |
Internetportal. Der Soziologe und Jurist ist Leiter des Programmes zur | |
Unterstützung politischer Gefangener bei der Menschenrechtsorganisation | |
Memorial. Dort ist Davidis, der 2008 mit Boris Nemzow und dem ehemaligen | |
Schachweltmeister Gari Kasparow die Bewegung „Solidarität“ gegründet hatt… | |
verantwortlich für die Datenbank zu politischen Gefangenen. | |
Die russischen Behörden werfen ihm die Organisation einer öffentlichen | |
Veranstaltung ohne Anmeldung vor, zitiert OVD-Info seinen Anwalt Sergej | |
Telnow. Welche Handlung ihm konkret zur Last gelegt wird, ist bisher nicht | |
bekannt. Grigorij Durnovo von OVD-Info vermutet, dass Davidis’ | |
Veröffentlichung zu [1][geplanten Protestaktionen] für die Freilassung des | |
inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny in den sozialen Netzwerken der | |
Grund für die Festnahme sei, erklärte er telefonisch gegenüber der taz. | |
Seit Ende 2017 mache sich bei russischen Behörden immer mehr die Praxis | |
breit, Berichte über geplante Protestaktionen genauso zu ahnden wie eine | |
Teilnahme oder eine Organisation einer solchen, so Durnowo. Sogar ein | |
Verbreitung von [2][Informationen zu geplanten Aktionen in den sozialen | |
Medien] sei mittlerweile strafbar. | |
Diese Praxis führe dazu, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit faktisch | |
nicht mehr existierten, sagte Memorial-Vorsitzender Jan Ratschinskij | |
gegenüber der taz. Auch wenn bei Protestaktionen niemand festgenommen | |
werde, bedeute dies nicht, dass die Beteiligung folgenlos bleibt. Sehr | |
genau studierten die Behörden die Aufnahmen der Überwachungskameras und | |
Veröffentlichungen in den sozialen Medien. Zahlreiche Demonstrierende seien | |
wegen dieser Aufnahmen zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt worden, so | |
Ratschinskij. | |
## Weitere Festnahmen | |
Kaum jemand kennt die ganze Bandbreite der russischen Protestbewegung so | |
gut wie Davidis. Und er ist nicht der einzige Aktivist, der in den | |
vergangenen Tagen festgenommen wurde. Auch Anna Samkowa, Managerin der | |
regionalen Stäbe von Alexei Nawalny, Alexandra Solowjewa, ehemalige | |
Kandidatin bei den Wahlen zur Stadtduma von Moskau und Sergej Bojko, Chef | |
der libertären Partei, wurden festgenommen. | |
Unterdessen hat am Montag ein russisches Gericht eine [3][Tätigkeitssperre | |
für das Nawalny-Büro] und der 2011 von Nawalny gegründeten | |
Antikorruptionsstiftung FBK angeordnet. Wer trotz des Arbeitsverbots | |
weitermacht, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. | |
Einen Präzedenzfall gibt es schon. Nachdem die Zeugen Jehovas 2017 vom | |
obersten Gericht zu Extremisten erklärt worden waren, sind mehrere | |
Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. | |
26 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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