| # taz.de -- Opposition in Russland: Aktivist Sergej Davidis in Haft | |
| > Dem Menschenrechtler wurde die Verbreitung einer Protestaktion zum | |
| > Verhängnis. Behörden ahnden immer öfter Aktivitäten in sozialen Medien. | |
| Bild: Inhaftiert: der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis (hier im Septemb… | |
| Berlin taz | Der Moskauer Menschenrechtler Sergej Davidis ist seit Sonntag | |
| in Haft. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation OVD-Info auf ihrem | |
| Internetportal. Der Soziologe und Jurist ist Leiter des Programmes zur | |
| Unterstützung politischer Gefangener bei der Menschenrechtsorganisation | |
| Memorial. Dort ist Davidis, der 2008 mit Boris Nemzow und dem ehemaligen | |
| Schachweltmeister Gari Kasparow die Bewegung „Solidarität“ gegründet hatt… | |
| verantwortlich für die Datenbank zu politischen Gefangenen. | |
| Die russischen Behörden werfen ihm die Organisation einer öffentlichen | |
| Veranstaltung ohne Anmeldung vor, zitiert OVD-Info seinen Anwalt Sergej | |
| Telnow. Welche Handlung ihm konkret zur Last gelegt wird, ist bisher nicht | |
| bekannt. Grigorij Durnovo von OVD-Info vermutet, dass Davidis’ | |
| Veröffentlichung zu [1][geplanten Protestaktionen] für die Freilassung des | |
| inhaftierten Kremlkritikers Alexei Nawalny in den sozialen Netzwerken der | |
| Grund für die Festnahme sei, erklärte er telefonisch gegenüber der taz. | |
| Seit Ende 2017 mache sich bei russischen Behörden immer mehr die Praxis | |
| breit, Berichte über geplante Protestaktionen genauso zu ahnden wie eine | |
| Teilnahme oder eine Organisation einer solchen, so Durnowo. Sogar ein | |
| Verbreitung von [2][Informationen zu geplanten Aktionen in den sozialen | |
| Medien] sei mittlerweile strafbar. | |
| Diese Praxis führe dazu, dass Versammlungs- und Meinungsfreiheit faktisch | |
| nicht mehr existierten, sagte Memorial-Vorsitzender Jan Ratschinskij | |
| gegenüber der taz. Auch wenn bei Protestaktionen niemand festgenommen | |
| werde, bedeute dies nicht, dass die Beteiligung folgenlos bleibt. Sehr | |
| genau studierten die Behörden die Aufnahmen der Überwachungskameras und | |
| Veröffentlichungen in den sozialen Medien. Zahlreiche Demonstrierende seien | |
| wegen dieser Aufnahmen zu mehrtägigen Arreststrafen verurteilt worden, so | |
| Ratschinskij. | |
| ## Weitere Festnahmen | |
| Kaum jemand kennt die ganze Bandbreite der russischen Protestbewegung so | |
| gut wie Davidis. Und er ist nicht der einzige Aktivist, der in den | |
| vergangenen Tagen festgenommen wurde. Auch Anna Samkowa, Managerin der | |
| regionalen Stäbe von Alexei Nawalny, Alexandra Solowjewa, ehemalige | |
| Kandidatin bei den Wahlen zur Stadtduma von Moskau und Sergej Bojko, Chef | |
| der libertären Partei, wurden festgenommen. | |
| Unterdessen hat am Montag ein russisches Gericht eine [3][Tätigkeitssperre | |
| für das Nawalny-Büro] und der 2011 von Nawalny gegründeten | |
| Antikorruptionsstiftung FBK angeordnet. Wer trotz des Arbeitsverbots | |
| weitermacht, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. | |
| Einen Präzedenzfall gibt es schon. Nachdem die Zeugen Jehovas 2017 vom | |
| obersten Gericht zu Extremisten erklärt worden waren, sind mehrere | |
| Mitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. | |
| 26 Apr 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bernhard Clasen | |
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