# taz.de -- Prozess um Alexej Nawalny: Vollzug fordert drei Jahre Haft | |
> Begleitet von Festnahmen hat die Anhörung im Fall des Kreml-Kritikers | |
> Nawalny begonnen. Die russische Justiz fordert dreieinhalb Jahre Haft. | |
Bild: Alexej Nawalny am Dienstagvormittag vor dem Stadtgericht in Moskau | |
Moskau (dpa) | Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej | |
Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige | |
habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen | |
und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden | |
verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies dies zurück: „Ich war in | |
Deutschland in Behandlung!“ | |
Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400 | |
Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten. | |
Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe | |
gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft | |
umwandeln lassen wolle. | |
Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Staatsmacht | |
rüste sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 230 | |
Festnahmen, wie das unabhängige Portal [1][ovdinfo.org] berichtete. Auch | |
viele Journalisten kamen in Gewahrsam. | |
Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen | |
Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der | |
auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und | |
weiträumig mit Metallgittern abgesperrt, wie eine Reporterin der Deutschen | |
Presse-Agentur vor Ort berichtete. | |
Nawalny überlebte einen Mordanschlag | |
Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem | |
international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige | |
macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen | |
Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als | |
Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB | |
hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen. | |
In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll | |
Nawalny sich nicht – wie in dem früheren Verfahren vorgeschrieben – bei den | |
russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug warf ihm nun vor | |
Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben, | |
ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen. | |
Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst. | |
Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte habe das frühere Strafverfahren gegen | |
Nawalny als „grob willkürlich“ beurteilt. | |
2 Feb 2021 | |
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