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# taz.de -- Prozess um Alexej Nawalny: Vollzug fordert drei Jahre Haft
> Begleitet von Festnahmen hat die Anhörung im Fall des Kreml-Kritikers
> Nawalny begonnen. Die russische Justiz fordert dreieinhalb Jahre Haft.
Bild: Alexej Nawalny am Dienstagvormittag vor dem Stadtgericht in Moskau
Moskau (dpa) | Der russische Strafvollzug hat gegen den Kremlgegner Alexej
Nawalny eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gefordert. Der 44-Jährige
habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen
und insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden
verletzt, hieß es vor Gericht. Nawalny wies dies zurück: „Ich war in
Deutschland in Behandlung!“
Zudem forderte der Strafvollzug eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400
Euro), wie russische Agenturen aus dem Gerichtssaal am Dienstag meldeten.
Der Strafvollzug hatte bereits zuvor erklärt, dass er die Bewährungsstrafe
gegen Nawalny aus dem umstrittenen Verfahren von 2014 in echte Haft
umwandeln lassen wolle.
Das Vorgehen steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Staatsmacht
rüste sich gegen Proteste von Nawalnys Unterstützern. Es gab mehr als 230
Festnahmen, wie das unabhängige Portal [1][ovdinfo.org] berichtete. Auch
viele Journalisten kamen in Gewahrsam.
Die Verhandlung am Moskauer Stadtgericht lief unter einem beispiellosen
Polizeiaufgebot ab. Das Moskauer Stadtgericht wurde von Hundertschaften der
auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewacht und
weiträumig mit Metallgittern abgesperrt, wie eine Reporterin der Deutschen
Presse-Agentur vor Ort berichtete.
Nawalny überlebte einen Mordanschlag
Nawalny überlebte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem
international geächteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-Jährige
macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen
Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess als
Strafe des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB
hatten die Vorwürfe des Anschlags zurückgewiesen.
In seiner Zeit in Deutschland, als er sich von dem Attentat erholte, soll
Nawalny sich nicht – wie in dem früheren Verfahren vorgeschrieben – bei den
russischen Behörden gemeldet haben. Der Strafvollzug warf ihm nun vor
Gericht vor, in Deutschland Sport getrieben und sich frei bewegt zu haben,
ohne seinen Meldepflichten in Moskau nachzukommen.
Das Vorgehen der russischen Justiz hatte international Entsetzen ausgelöst.
Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte habe das frühere Strafverfahren gegen
Nawalny als „grob willkürlich“ beurteilt.
2 Feb 2021
## LINKS
[1] https://ovdinfo.org/
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