# taz.de -- Corona und die Impfstoffstrategie: Der Markt hätte es gerichtet | |
> Die Regierung unterstützt die Pharmakonzerne in der Impfstoffentwicklung. | |
> Im Gegenzug hätte sie die Firmen verpflichten müssen, Lizenzen zu | |
> vergeben. | |
Bild: Dringend gesucht: Weitere Einheiten zum Impfen gegen das Covid-19-Virus | |
Gesundheitsminister Jens Spahn und mit ihm die Europäische Union haben bei | |
ihrer [1][Impfstoffstrategie gegen Corona einen Fehler gemacht], der sich | |
nun rächt: Sie hätten als Treuhänder öffentlichen Kapitals mehr, wie man | |
sagt, return on investment fordern sollen. Und zwar in Form eines Zugriffs | |
auf die Technologien, deren Entwicklung mit Milliarden Euro gefördert wird. | |
Diese müssten in der Logik öffentlicher Güter weltweit frei zugänglich | |
sein, in der Logik des Schutzes geistigen Eigentums könnten die Patente bei | |
den Entwicklern bleiben, die durch Lizenzzahlungen monetär entlohnt würden. | |
Es wird 2021 zwar genug Impfstoff geben, um die Pandemie zu stoppen, aber | |
die Produktion läuft zu langsam an. Es macht einen gewaltigen Unterschied, | |
ob bereits im März die vulnerabelsten Gruppen in Deutschland durchgeimpft | |
sind oder erst im Juni. Jede Woche Verzögerung kostet Menschenleben, jede | |
Woche Lockdown treibt mehr Menschen in den Ruin oder die Verzweiflung. Doch | |
eine deutsche EU-Ratspräsidentschaft und eine von einer Deutschen geführte | |
EU-Kommission haben sich auf den Erfolgsmeldungen über die schnelle | |
Impfstoffentwicklung ausgeruht. | |
[2][Ihre Strategie war simpel]: Die öffentliche Hand unterstützt | |
Pharmafirmen mit Milliarden, Behörden beschleunigen die Zulassung der | |
Impfstoffe, indem sie jedes Fitzelchen Daten über Wirksamkeit und | |
Sicherheit auswerten, sobald es da ist – und nicht erst in aller Ruhe, wenn | |
die klinischen Studien fertig sind. Parallel bestellte die EU gebündelt | |
Impfdosen, deren Wirksamkeit noch nicht erwiesen war. Die Hersteller | |
wussten: Sie werden die Dosen los, egal ob sie wirken oder nicht. Dafür | |
begannen sie frühzeitig mit der Produktion. Parallel kümmerte sich die | |
Politik um den Aufbau der Impflogistik und vermied, zumindest innerhalb der | |
EU, ein Wettbieten der Nationalstaaten. Bis dahin ging der Plan auf. | |
Aber jetzt, Anfang 2021, ist die Lage desolat, täglich erliegen Tausende | |
dem Virus, und wir alle sollen und müssen uns isolieren. [3][Es ist | |
logisch, dass in der Situation viele fragen, ob das mit der | |
Impfstoffproduktion nicht schneller hätte gehen können]. Es tat sich sogar | |
eine skurrile, marktsozialistische Koalition aus Linker und FDP auf, die | |
gleichermaßen forderten, der Impfstoff von Biontech müsse schneller | |
produziert werden in Lizenz, zur Not Zwangslizenz von mehr Herstellern. | |
Die Idee ist richtig. Aber die Debatte darüber hätte vor einem halben Jahr | |
geführt werden müssen. Wenn Jens Spahn jetzt sagt, man könne einen | |
komplexen mRNA-Impfstoff nicht einfach mal so irgendwo in Lizenz | |
herstellen, liegt er richtig – unterschlägt aber natürlich, dass es sein | |
Job gewesen wäre, sich frühzeitig um dieses Problem zu kümmern. | |
Politische Führung wäre gewesen, Hersteller wie Biontech, Pfizer, | |
AstraZeneca oder Moderna früh mit weniger Zuckerbrot und mehr Peitsche dazu | |
zu bringen, ihre Technologien anderen Herstellern gegen Lizenzen zur | |
Verfügung zu stellen. Die Weltgesundheitsorganisation fordert genau das | |
seit April, [4][C-TAP] heißt die Idee, die auch Entwicklungsländer | |
ermächtigen könnte, Vakzine herzustellen, statt auf Almosen zu warten. | |
Blaupausen derartiger Lizenzverträge existieren, sie kamen bereits im Kampf | |
gegen HIV zum Einsatz. Die Pharmakonzerne würden nicht enteignet. Die | |
Maßnahmen wären mit Welthandelsrecht vereinbar. Nur macht bis heute niemand | |
mit: EU und Bundesregierung hatten außer warmen Worten für die Initiative | |
bisher nichts übrig. | |
Dabei wäre C-TAP genau jene marktsozialistische Linke-FDP-Lösung gewesen: | |
ein harter staatlicher Eingriff. Danach hätten Regierungen, | |
Generikahersteller oder völlig neue Akteure wie NGOs oder Stiftungen | |
überall auf dem Planeten eigene Lösungen für eine schnellere | |
Impfstoffproduktion erarbeiten können. Es wäre eine Entfesselung der | |
Marktkräfte gewesen, die in dem Fall heilsam hätte sein können. | |
1 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Patentexperte-ueber-Zwangslizenzen-bei-Impfungen/!5740924 | |
[2] /Der-Corona-Impfstoff-von-Biontech/!5733717 | |
[3] /Impfen-gut-Impfen-bloed/!5728682 | |
[4] https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/global-rese… | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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