# taz.de -- Münchner Urteil zum Israel-Boykott: Meinungsfreiheit für alle | |
> Ein Gericht hat festgestellt: In städtischen Räumen darf über | |
> Israel-Boykott debattiert werden. Man muss BDS nicht mögen, um das gut zu | |
> finden. | |
Bild: In städtischen Räumen darf über Israel-Boykott diskutieren werden | |
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat ein wichtiges Urteil zur | |
Freiheit der Meinungsäußerung verkündet. Ein generelles Verbot, in | |
städtischen Räumen über einen [1][Israel-Boykott] zu diskutieren, ist | |
rechtswidrig. Ein entsprechender Beschluss des Münchner Stadtrats verstoße | |
gegen das Grundgesetz. | |
Wie immer, wenn über die Meinungsfreiheit gestritten wird, muss vorab eines | |
betont werden: Eine Meinung zuzulassen bedeutet nicht, diese gut zu heißen. | |
Die Gewährung der Meinungsfreiheit ist kein Siegel für besonders wertvolle | |
Gedanken, sondern Grundvoraussetzung eines freiheitlichen Staats. Jeder | |
soll sagen können, was er/sie denkt. Und darüber soll auch öffentlich | |
diskutiert werden können. | |
Wie weitgehend das Münchner Verbot war, zeigt sich schon am konkreten | |
Rechtsstreit. Da wollten Bürgerrechtler über den Stadtratsbeschluss und die | |
Meinungsfreiheit diskutieren. Doch auch das wurde nicht erlaubt, weil dabei | |
auch der Anlass des Beschlusses, die Forderung nach einem Israel-Boykott, | |
zur Sprache kommen könnte. | |
Die Richter haben sich nun zu Recht nicht in die Tiefen der Diskussion um | |
die [2][BDS-Bewegung] (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) begeben. Denn | |
es geht nicht darum, ob BDS „antisemitisch“ ist, wie der Münchner Stadtrat | |
meint, oder ob hier legitime aktionistische Kritik an der israelischen | |
Besatzungspolitik geäußert wird. Selbst Antisemitismus steht – soweit nicht | |
Gesetze oder die öffentliche Ordnung verletzt werden – unter dem Schutz der | |
Meinungsfreiheit. | |
Das Bundesverfassungsgericht hat selbst der verfassungsfeindlichen NPD das | |
Recht zugesprochen, für ihre Parteitage städtische Hallen zu nutzen. Wer | |
sich daran erinnert, dürfte nun nicht überrascht sein, wenn der Bayerische | |
VGH dafür sorgt, dass in kommunalen Münchner Gebäuden Thesen der | |
[3][BDS-Bewegung] diskutiert und auch propagiert werden dürfen. | |
Es ist politisch richtig, die BDS-Bewegung, gerade in Deutschland, nur mit | |
spitzen Fingern anzufassen. Aber es ist auch richtig, gerade in | |
Deutschland, möglichst wenig Ausnahmen von der Meinungsfreiheit zuzulassen. | |
20 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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