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# taz.de -- Kulturinstitute gegen Anti-BDS-Beschluss: „Gefährliche Logik des…
> Zentrale Kulturinstitutionen lehnen den BDS-Beschluss des Bundestags ab.
> Der Israelboykott sei zwar falsch, der Beschluss verenge jedoch den
> Diskurs.
Bild: AnhängerInnen der BDS-Bewegung vor dem Berliner Reichstag im Mai 2019
Berlin taz | Das Deutsche Theater, unweit des Bundestages gelegen, ist ein
Art Haustheater der Berliner Republik. Auf dem Spielplan stehen oft Stücke
wie von Schirachs Politdrama „Terror“, über das nach der Aufführung auch
mal Minister diskutieren. Man spielt hier gern der Politik ihre eigene
Melodie vor. Die Initiative „GG 5.3. Weltoffenheit“ hat diesen Ort nicht
zufällig gewählt.
Am Donnerstagmorgen stehen VertreterInnen zentraler Kulturinstitutionen der
Republik auf der Bühne und melden Protest gegen den Anti-BDS-Beschluss des
Bundestags an: LeiterInnen und IntendantInnen unter anderem vom
Goethe-Institut, vom Humboldt Forum im Berliner Schloss, vom
Wissenschaftskolleg sowie des Hauses der Kulturen der Welt.
In ihrem Plädoyer schreiben sie: „Die Anwendung der BDS-Resolution des
Bundestags bereitet uns große Sorge.“ Man lehne „den Boykott Israels durch
den BDS ab“, halte aber „die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des
Bundestags ausgelöst hat, für gefährlich“.
Zudem warnen die UnterzeichnerInnen vor der „missbräuchlichen Verwendungen
des Antisemitismusvorwurfs“. Und sie kritisieren, dass die
[1][demokratische Öffentlichkeit leide], „wenn wichtige lokale und
internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen,
wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war“.
## Gegen den Boykott Israels, gegen die BDS-Resolution
Johannes Ebert, Generalsekretär des Goethe-Instituts, sieht durch das
faktische Verbot, global mit BDS-AnhängerInnen kooperieren zu dürfen, die
Grundlage der Arbeit des Instituts bedroht. Das Institut öffne im Sinne
„kultureller Realpolitik“ Gesprächskanäle auch und gerade zu missliebigen
Auffassung.
Ebert fordert daher eine Überprüfung des Bundestagsbeschlusses. Hartmut
Dorferloh, Chef des Humboldt Forums, betont, dass seine Arbeit global offen
und ohne Selbstzensur stattfinden müsse und bringt das Interesse der
Institutionen praktisch auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wen wir noch
einladen dürfen.“
Hortensia Völckers, Leiterin der Kulturstiftung des Bundes, sekundiert mit
dem Argument, dass der Bundestag mit dem BDS-Beschluss eine „rechtliche
Grauzone“ geschaffen habe, die die Arbeit behindere. Selbstzensur in seinem
Institut beobachte zudem Thomas Krüger, Leiter der Bundeszentrale für
politische Bildung.
Der BDS-Beschluss des Bundestags von 2019 sei ein Zeichen, dass „die
deutsche Vergangenheit den Blick auf die israelische Gegenwart“ zu
verstellen drohe, denkt Susan Neiman, amerikanische Jüdin und Leiterin des
Einstein Forums. Amelie Deuflhard, Leiterin vom Kampnagel, sieht ein
wachsendes „Klima von Misstrauen und Angst“. Und der Rechtsprofessor
Christoph Möllers warnt vor einem Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes.
## „Klima von Misstrauen und Angst“ entstehe, so Deuflhard
Es ist äußerst ungewöhnlich, dass Institutionen, die nicht nur staatlich
finanziert werden sondern, wie das Goethe-Institut, die Bundesrepublik auch
repräsentieren, einmütig einen Beschluss des Bundestags kritisieren. Die
Institutionen, die sich zu der Initiative bekennen, wollen künftig die
eigene Arbeit für jene durch den Anti-BDS-Beschluss eingeschränkten
Diskurse öffnen.
Realpolitisch setzt man auf Dialog mit der Politik. Barbara
Stollberg-Rilinger, Leiterin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, sieht
darin inzwischen gute Chancen. Gespräche hätten gezeigt, dass manche
PolitikerInnen heute zweifeln würden, ob der Beschluss richtig war.
Die Initiative sei auch mit einem energischen Fürsprecher des
Anti-BDS-Beschlusses in Kontakt: [2][Felix Klein], dem
Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Am Mittwoch debattieren
Barbara Stollberg-Rilinger und Felix Klein im Deutschlandradio über das
Thema. Auch bei Klein, so die Hoffnung, gebe es inzwischen Bewegung.
10 Dec 2020
## LINKS
[1] /Urteil-des-VGH-Muenchen-zu-BDS/!5730147
[2] /Felix-Klein-ein-Jahr-nach-dem-Anschlag-in-Halle/!5719001
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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