# taz.de -- Jahnsportpark wird doch nicht abgerissen: Senat muss klein beigeben | |
> Das marode Jahnstadion in Prenzlauer Berg sollte schnell abgerissen | |
> werden. Doch da hat der Sportsenator seine Rechnung ohne den Bezirk | |
> gemacht. | |
Bild: Ein Ort für den Behindertensport, hier die EM der Leichtathleten 2018: d… | |
Ein Sportsenator, der eine Großveranstaltung nach Berlin holen will. | |
Sportverbände, die auf eine neue Arena hoffen. Behindertensportlerinnen und | |
-sportler, die eine moderne, inklusive Anlage haben wollen. All das | |
zusammen ergab eine Gemengelage, in der die Verantwortlichen auf Zeit | |
spielten. Je schneller das marode Jahnstadion in Prenzlauer Berg abgerissen | |
werden würde, desto schneller würde eine neue Arena entstehen können, die | |
Großveranstaltungen und Behindertensport gleichermaßen ermöglicht. | |
So dachte es sich der rot-rot-grüne Senat, allen voran Sportsenator Andreas | |
Geisel (SPD). Allerdings machte er seine Rechnung ohne den Bezirk. Denn | |
weder wurde bei dieser [1][Quick-and-dirty-Planung] untersucht, ob das alte | |
Stadion oder wenigstens Teile davon saniert werden können. Noch folgte der | |
Sportsenator den Forderungen der Bürgerinitiative Jahnsportpark, erst das | |
gesamte Gelände zu planen, bevor mit dem Abriss nur des Stadions begonnen | |
wird. Dieser Verweigerung brachte dann auch Abgeordnete aus dem Bezirk in | |
Stellung. | |
Dass das Stadion nun vorerst doch nicht abgerissen wird und die | |
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Montag den | |
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan bekannt gab, hat damit zu | |
tun, dass der Senat in dieser Stadt nicht nach Gutsherrenart agieren kann. | |
Selbst dort, wo er das Verfahren an sich gezogen hat, müssen am Ende noch | |
die Abgeordneten im Landesparlament zustimmen. Im Fall des Jahnsportparks | |
drohte dem Sportsenator eine Niederlage im Hauptausschuss des | |
Abgeordnetenhauses, also lenkte er – zähneknirschend – ein. | |
## Legislative hat das letzte Wort | |
Es ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete auch der Regierungskoalition | |
gegenüber dem eigenen Regierungsbündnis mit den Muskeln spielen. Am | |
Checkpoint Charlie waren es Grüne und Linke, die gegen den Letter of Intent | |
des rot-rot-grünen Senats mit dem Investor protestierten. Auch hier musste | |
der Senat klein beigeben, in einem Bebauungsplanverfahren konnte das | |
Parlament die Planungshoheit zurückgewinnen. Auch hier hatte also die | |
Legislative das letzte Wort und nicht die Exekutive. | |
Nun mag ein oft jahrelang dauerndes Bebauungsplanverfahren in Zeiten der | |
sprichwörtlich gewordenen „Tesla-Geschwindigkeit“ ein Anachronismus sein. | |
Dennoch kann nur so sichergestellt werden, dass alle Beteiligten angemessen | |
gehört und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. | |
Dass sich in Pankow und Mitte die Abgeordneten durchgesetzt haben, kann | |
also auch in Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf Mut machen. Denn dort | |
will der Karstadt-Eigner Signa trotz heftiger Proteste ebenfalls Fakten | |
schaffen. Das Parlament könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. | |
28 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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