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# taz.de -- Waffenlieferungen für Libyen: Warum das Embargo nur ein Witz ist
> Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch
> die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.
Bild: Soldaten der Bundeswehr von der Fregatte „Hamburg“ stehen an Deck ein…
Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des
Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der [1][deutschen
Fregatte „Hamburg“] ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollte…
mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen
die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige
Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime
Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der
Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer.
Allerdings haben sich die libyschen Konfliktparteien mittlerweile auch ohne
Beteiligung der EU auf einen stabilen [2][Waffenstillstand] und einen
politischen Neuanfang geeinigt. Für die Türkei könnten Waffenlieferungen an
die libysche Regierung deshalb bald sowieso obsolet werden, jedenfalls
dann, wenn das Friedensabkommen realisiert wird und sich dann auch
ausländische Söldner und deren staatliche Hintermänner zurückziehen müssen.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdoğan mit der Entwicklung in Libyen unzufrieden ist. Er fühlt sich
um den Lohn für seine Unterstützung der international anerkannten
[3][Sarradsch]-Regierung betrogen. Dabei hat sich insgesamt seine
aggressive, militärische Außenpolitik für ihn bislang gelohnt. Im Konflikt
um Bergkarabach ging sein Mann, der aserbaidschanische Autokrat Ilham
Alijew als klarer Sieger hervor und auch in Nordsyrien ist die Türkei
dabei, die von ihr besetzten Gebiete immer stärker anzugliedern.
Noch ist auch in Libyen der Frieden nicht wirklich besiegelt. Viele
Milizen, unter anderem die mit der Türkei verbündeten in Misrata – wohin
der Frachter unterwegs ist –, widersetzen sich einer Entwaffnung. Deshalb
hätte die EU nun erneut eine Gelegenheit, für den Frieden in Libyen etwas
zu tun. Allerdings nicht mit einem Scheineinsatz, wie ihn die Marinemission
„Irini“ darstellt, sondern indem sie den Friedensprozess mit Geld und einem
starken gemeinsamen diplomatischen Auftritt unterstützt.
23 Nov 2020
## LINKS
[1] /Kontrolle-des-Waffenembargos-vor-Libyen/!5704624
[2] /Nach-Vereinbarung-in-Genf/!5723263
[3] /Chaos-in-Libyen/!5714716
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Bundeswehr
Milizen in Libyen
Waffenembargo
Schwerpunkt Libyenkrieg
EU-Politik
Armenien
Putschversuch Türkei
Libyen
Libyen
Schwerpunkt Libyenkrieg
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