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# taz.de -- Kontrolle des UN-Waffenembargos: Türkei erzwingt Abbruch
> Das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren? Nicht mit der Türkei. Die
> geht auf Konfrontationskurs mit der EU. Konsequenzen fürchtet Ankara wohl
> nicht.
Bild: Deutsche Soldaten in einem Speedboat nähern sich einem Frachtschiff
Berlin/Ankara dpa | Die Türkei provoziert trotz drohender Sanktionen neue
schwere Spannungen mit Deutschland und der EU. Nach Angaben der Bundeswehr
erzwang Ankara am Sonntag den Abbruch eines Einsatzes deutscher
Marinesoldaten zur Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Aus dem
Bundestag kam scharfe Kritik. In Brüssel wurde darauf hingewiesen, dass
beim nächsten EU-Gipfel am 10. und 11. Dezember über mögliche weitere
Strafmaßnahmen gegen die Türkei gesprochen werden soll.
Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die deutschen Soldaten am
Sonntagabend rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an
Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu
kontrollieren. Wenig später legte dann allerdings die Türkei als
Flaggenstaat ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters ein.
Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.
Um die Risiken einer nächtlichen Rückkehr zur Fregatte „Hamburg“ zu
vermeiden, blieben sie jedoch noch bis zum Sonnenaufgang an Bord der
„Rosaline A“. Die Besatzung des türkischen Containerschiffes habe sich
während des ganzen Einsatzes kooperativ gezeigt, hieß es.
Ob das Nato-Land Türkei seine Vetomöglichkeit gegen die Durchsuchung
nutzte, weil die „Rosaline A“ wirklich Waffen oder andere verbotene Güter
an Bord hatte, blieb zunächst unklar. Denkbar wäre auch, dass sie lediglich
noch einmal ihren Widerstand gegen die als parteiisch angesehene
EU-Operation „Irini“ zum Ausdruck bringen wollte, in deren Rahmen der
Einsatz der Bundeswehrsoldaten erfolgte.
Dafür könnte auch sprechen, dass der Auftrag zum Boarding durch den
griechischen Befehlshaber der Operation „Irini“ gegeben wurde. Wegen
[1][türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer ist das Verhältnis
zwischen Ankara und Athen derzeit äußerst angespannt]. Griechenland hat
zusammen mit Zypern auch dafür gesorgt, dass beim EU-Gipfel im Dezember
weitere Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden sollen.
In Ankara wurde Kritik am Vorgehen der Türkei unterdessen zurückgewiesen.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, die
„Rosaline A“ habe lediglich Hilfsgüter geladen. Nach ihrer Darstellung
gingen die deutschen Soldaten ohne Erlaubnis an Bord, das bewerteten
Sicherheitskreise als „rechtswidrige Handlung“, hieß es. Das türkische
Schiff habe stundenlang unter schweren Wetterbedingungen ausharren müssen,
bevor es weiter in Richtung Libyen fahren konnte.
Aus dem Einsatzführungskommando in Potsdam hieß es dagegen, die Türkei sei
über die Pläne für die Durchsuchung des Schiffes informiert worden und habe
vier Stunden lang nicht reagiert. Dies sei gemäß der Einsatzregeln als
stillschweigendes Einverständnis für das Boarding gewertet worden.
Der Einsatz zur Waffenembargo-Kontrolle war von der EU gestartet worden,
weil in Libyen seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im
Jahr 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Regierungstruppen werden von der Türkei
unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, von Ägypten, Jordanien,
den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Zuletzt einigten sich die
Konfliktparteien Ende Oktober auf einen Waffenstillstand. Ob er hält, gilt
aber als unsicher.
Im September hatte die Besetzung der deutschen Fregatte „Hamburg“ bei der
Kontrolle eines aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommenden
Tankschiffes unter das Waffenembargo fallendes Kerosin entdeckt. Zudem
wurden zuletzt EU-Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die Schiffe,
Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial
bereitgestellt haben. Konkret geht es um drei Firmen aus der Türkei,
Jordanien und Kasachstan. Mit der Sanktionierung von Unternehmen aus
mehreren Länder wollte die EU auch deutlich machen, dass sie nicht wie von
der Türkei behauptet nur Waffenlieferungen an die libysche Regierung
verhindern will, nicht aber an den gegnerischen Milizenführer Haftar.
Für Deutschland, Frankreich und Italien ist eine [2][Lösung des
Libyen-Konflikts] auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft
von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer
nach Europa bringen.
Aus dem Bundestag kam am Montag scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei. Die
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD) auf, umgehend Stellung beziehen. „Es ist ein Unding, dass
die Türkei zum wiederholten Male versucht, die Kontrolle ihrer Schiffe zu
behindern“, kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion. „Wenn wir das zulassen, können wir die Mission
beenden.“
Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen forderte, als Konsequenz der
Ereignisse müsse die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die
Türkei und alle anderen „Libyen-Brandstifter“ stoppen.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die deutsche Rüstungsindustrie seit
2004 Kriegsschiffe oder Teile dafür im Wert von 1,5 Milliarden Euro in die
Türkei exportiert hat.
Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der
Nato-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen
Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die Bundesregierung nur
den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt
werden können. Güter für den „maritimen Bereich“ werden aber weiter
genehmigt und ausgeführt.
Die Regierung des EU-Partners Griechenland hat Deutschland vor einigen
Wochen aufgefordert, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. Das
betrifft insbesondere den Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der
Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns ThyssenKrupp Marine
Systems montiert werden.
23 Nov 2020
## LINKS
[1] /Verstoesse-gegen-Libyen-Embargo/!5711577
[2] /Nach-Vereinbarung-in-Genf/!5723263
## TAGS
Libyen
Türkei
Waffen
Operation Irini
Bundeswehr
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