# taz.de -- Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU sanktioniert Waffenschmuggel | |
> Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im | |
> Mittelmeer droht noch mehr Streit. | |
Bild: Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und F… | |
BRÜSSEL taz | Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der | |
Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen | |
Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt. Die | |
EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen | |
aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen vorzugehen. | |
Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos | |
beteiligt gewesen sein. | |
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder | |
im Januar zugesagt, die Konfliktparteien in Libyen nicht weiter zu | |
unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten | |
seither aber weiterhin Waffen ins Land. Vor allem die Türkei wird | |
verdächtigt, in großem Stil Kriegsmaterial und islamistische Kämpfer | |
einzuschmuggeln – und damit auch eine EU-Mission zu sabotieren. | |
Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und | |
Flugzeugen den Seeweg nach Libyen. Das Nato-Mitglied Türkei akzeptiert die | |
Kontrollen jedoch nicht. Im Juni wäre es deshalb beinahe zu einem | |
Schusswechsel gekommen, nachdem ein türkisches Kriegsschiff sein | |
Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet hatte. | |
Seitdem liegen die Nerven zwischen Paris und Ankara blank. Die türkische | |
Regierung legt sich jedoch auch mit Berlin an – und bezeichnet die | |
Überwachung des Embargos als „extrem einseitig“. Deutschland gebe mit | |
seiner Beteiligung an „Irini“ seine Unparteilichkeit auf, kritisierte | |
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nachdem die Bundesregierung die Fregatte | |
„Hamburg“ zu einem Einsatz vor der Küste Libyens geschickt hatte. | |
## Beim EU-Sondergipfel geht es um Sanktionen gegen Türkei | |
Am Donnerstag und Freitag könnte [1][der Streit noch mehr hochkochen]. Dann | |
beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche weitere | |
Sanktionen gegen die Türkei – diesmal wegen [2][der umstrittenen | |
Gasbohrungen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands]. | |
Beide EU-Länder fühlen sich bedroht und fordern Strafmaßnahmen. Zypern | |
blockiert sogar die geplanten Sanktionen gegen das Regime in Belarus, um | |
die EU zu mehr Härte gegen Ankara zu zwingen. Beim Außenminister-Treffen am | |
Montag versuchte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas diese Blockade zu | |
lösen. | |
Zuvor hatten die Minister die belarussische Oppositionsführerin Swetlana | |
Tichanowskaja getroffen. „Ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte | |
Tichanowskaja danach. Die geplanten, aber immer noch nicht umgesetzten | |
Sanktionen müssten sich auch direkt gegen Präsident Alexander Lukaschenko | |
richten. | |
21 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Treffen-der-EU-Verteidigungsminister/!5710238&s=Libyen+Waffenembargo/ | |
[2] /Tuerkisch-griechischer-Konflikt-um-Erdgas/!5709704 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Europäische Union | |
Sanktionen | |
Libyen | |
Türkei | |
Schwerpunkt Libyenkrieg | |
Schwerpunkt Libyenkrieg | |
Schwerpunkt Libyenkrieg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Papier des Auswärtigen Amts zur Türkei: Bemerkenswert realistisch | |
Die realistisch-düstere Einschätzung des Auswärtigen Amts über die Türkei | |
dürfte dort wenig Eindruck machen. Aber Asylsuchende können nun hoffen. | |
Chaos in Libyen: Sarradsch will zurücktreten | |
Der international anerkannte libysche Regierungschef hat angekündigt, seine | |
Macht abzugeben. Berlin plant ein weiteres Treffen zur Schlichtung des | |
Konflikts. | |
Proteste in Libyen: Bengasi brennt | |
Erst erschütterten Demonstrationen Libyens Hauptstadt Tripolis. Jetzt geht | |
der Sitz der Gegenregierung in Bengasi in Flammen auf. | |
Kontrolle des Waffenembargos vor Libyen: Deutschland schickt Fregatte | |
Einsatz für rund 250 deutsche MarinesoldatInnen: Auf der Fregatte „Hamburg“ | |
sollen sie vor Libyen die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen. |