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# taz.de -- Papier des Auswärtigen Amts zur Türkei: Bemerkenswert realistisch
> Die realistisch-düstere Einschätzung des Auswärtigen Amts über die Türkei
> dürfte dort wenig Eindruck machen. Aber Asylsuchende können nun hoffen.
Bild: Bei der Beerdigung der im Hungerstreik gestorbenen Menschenrechtsanwälti…
In der Türkei gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wer Kritik übt, wird
schnell zum Terroristen, und die Unabhängigkeit der Justiz ist so weit
abgeschafft, dass dieser vermeintliche Terrorist dann auch mit hoher
Wahrscheinlichkeit verurteilt wird. Was Menschenrechtsorganisationen wie
Amnesty International und Human Rights Watch schon seit Jahren beschreiben,
ist jetzt auch in einem [1][offiziellen Papier des Auswärtigen Amts so
bestätigt worden]. Das Bemerkenswerteste dabei ist, dass das AA dies nicht
nur in einem folgenlosen Diskussionspapier so formuliert, sondern in einem
internen Bericht an das Bundesamt für die Anerkennung politischer
Flüchtlinge.
Wer einmal intensiver Asylverfahren beobachtet hat, weiß, dass die
Stellungnahmen des AA zu dem Herkunftsland der Asylsuchenden in der Regel
eher schwammig formuliert sind. Man will schließlich nicht mehr anerkannte
AsylbewerberInnen produzieren als unbedingt nötig. Die jetzige
Hintergrundbeschreibung für die Entscheider am BAMF zur Situation in der
Türkei ist dagegen bemerkenswert realistisch. Entsprechend hoch ist im
Moment auch die Anerkennungsquote von rund 50 Prozent für Asylsuchende aus
der Türkei.
Zu diesem Realismus hat sicher beigetragen, dass die Situation in Sachen
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit seit dem abgewehrten Putsch im
Sommer 2016 kaum noch schöngeredet werden kann. Selbst der türkische
Vertragsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara landete im Knast.
Entscheidend dürfte aber auch der langjährige deutsche Botschafter in der
Türkei, Martin Erdmann, gewesen sein, der in seiner Zeit von 2015 bis
August 2020 in den Prozessen gegen deutsche und deutsch-türkische
JournalistInnen selbst erleben musste, wie schnell man bei [2][der
türkischen Regierung und ihrer Justiz] zum Terroristen gestempelt wird.
Seine Expertise wird in die Stellungnahme des AA eingeflossen sein. In der
Türkei dürfte sie wenig Eindruck machen, aber Asylsuchende können hoffen,
beim Asylbundesamt oder spätestens bei den zuständigen Verwaltungsgerichten
auf Verständnis zu stoßen.
1 Oct 2020
## LINKS
[1] /Auswaertiges-Amt-ueber-die-Tuerkei/!5717922
[2] /Haftbefehle-in-der-Tuerkei/!5716682
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
Putschversuch Türkei
Menschenrechte
Meinungsfreiheit
Türkei
Schwerpunkt Pressefreiheit
Türkei
Europäische Union
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