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# taz.de -- Verstöße gegen Libyen-Embargo: EU sanktioniert Waffenschmuggel
> Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im
> Mittelmeer droht noch mehr Streit.
Bild: Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und F…
Brüssel taz | Es ist ein später Erfolg: Acht Monate nach der
Libyen-Konferenz in Berlin hat die EU erstmals Sanktionen gegen
Waffenschmuggler in dem nordafrikanischen Land verhängt. Die
EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen
aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen vorzugehen.
Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos
beteiligt gewesen sein.
Bei einer internationalen Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder
im Januar zugesagt, die Konfliktparteien in Libyen nicht weiter zu
unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten
seither aber weiterhin Waffen ins Land. Vor allem die Türkei wird
verdächtigt, in großem Stil Kriegsmaterial und islamistische Kämpfer
einzuschmuggeln – und damit auch eine EU-Mission zu sabotieren.
Die EU-Marinemission „Irini“ überwacht seit März mit Schiffen und
Flugzeugen den Seeweg nach Libyen. Das Nato-Mitglied Türkei akzeptiert die
Kontrollen jedoch nicht. Im Juni wäre es deshalb beinahe zu einem
Schusswechsel gekommen, nachdem ein türkisches Kriegsschiff sein
Feuerleitradar auf eine französische Fregatte gerichtet hatte.
Seitdem liegen die Nerven zwischen Paris und Ankara blank. Die türkische
Regierung legt sich jedoch auch mit Berlin an – und bezeichnet die
Überwachung des Embargos als „extrem einseitig“. Deutschland gebe mit
seiner Beteiligung an „Irini“ seine Unparteilichkeit auf, kritisierte
Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nachdem die Bundesregierung die Fregatte
„Hamburg“ zu einem Einsatz vor der Küste Libyens geschickt hatte.
## Beim EU-Sondergipfel geht es um Sanktionen gegen Türkei
Am Donnerstag und Freitag könnte [1][der Streit noch mehr hochkochen]. Dann
beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über mögliche weitere
Sanktionen gegen die Türkei – diesmal wegen [2][der umstrittenen
Gasbohrungen vor den Küsten Zyperns und Griechenlands].
Beide EU-Länder fühlen sich bedroht und fordern Strafmaßnahmen. Zypern
blockiert sogar die geplanten Sanktionen gegen das Regime in Belarus, um
die EU zu mehr Härte gegen Ankara zu zwingen. Beim Außenminister-Treffen am
Montag versuchte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas diese Blockade zu
lösen.
Zuvor hatten die Minister die belarussische Oppositionsführerin Swetlana
Tichanowskaja getroffen. „Ich habe sie gebeten, mutiger zu sein“, sagte
Tichanowskaja danach. Die geplanten, aber immer noch nicht umgesetzten
Sanktionen müssten sich auch direkt gegen Präsident Alexander Lukaschenko
richten.
21 Sep 2020
## LINKS
[1] /Treffen-der-EU-Verteidigungsminister/!5710238&s=Libyen+Waffenembargo/
[2] /Tuerkisch-griechischer-Konflikt-um-Erdgas/!5709704
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Sanktionen
Libyen
Türkei
Schwerpunkt Libyenkrieg
Schwerpunkt Libyenkrieg
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