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# taz.de -- Prozess gegen türkische Putschisten: Steilvorlage für Erdoğan
> Dass es im Verfahren gegen die Putschisten von 2016 in der Türkei keine
> Gnade gibt, war klar. Es zeigt sich, welche Machtfülle Präsident Erdoğan
> hat.
Bild: Im Verfahren gegen die Putschisten gegen Präsident Erdoğan gibt es kein…
Mit den am Donnerstag in Ankara verhängten drakonischen Strafen im
Hauptverfahren gegen die Putschisten vom Juli 2016 zieht die türkische
Justiz so etwas wie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Aufarbeitung
des Putschversuches gegen Präsident Recip Tayyip Erdoğan. Von vornherein
war klar, dass in diesen Verfahren niemand mit Gnade rechnen können würde.
Mit einer unabhängigen Justiz hatten diese auch nichts zu tun, vielfach
fanden sich in den Putschprozessen kaum Anwälte, die die Verteidigung der
Angeklagten übernehmen wollten.
Dies gilt jedoch nicht nur für die unmittelbaren Prozesse gegen
Putschisten. Spätestens seit dem verheerenden Versuch, Erdoğan mit Gewalt
von der Macht abzulösen, ist die gesamte türkische Justiz in allen
Verfahren gegen vermeintliche Kritiker oder Gegner des Präsidenten nur noch
eine Art Befehlsempfänger der Regierung. Schert doch einmal ein Richter aus
und kommt zu einem abweichenden Urteil, muss er damit rechnen, selbst
angeklagt zu werden.
Doch nicht nur die Justiz ist seit dem Putschversuch systematisch ihrer
Unabhängigkeit beraubt worden, auch die Legislative und die Medien wurden
praktisch gleichgeschaltet. Erdoğan hat den Putschversuch politisch
genutzt, um eine Präsidialverfassung durchzusetzen, die ihn zum faktischen
Alleinherrscher in der Türkei gemacht hat. Nichts ist seitdem mehr wie es
einmal war.
Zynisch könnte man sagen, die Putschisten von 2016 haben Erdoğan eine
Steilvorlage geliefert, die dieser zur Etablierung absoluter Macht genutzt
hat. Das Land taumelt seitdem von einer Krise in die nächste. Die
Popularität, die der Präsident in den Tagen nach dem Putschversuch noch
genossen hat, ist längst Geschichte. Wirtschaftlich befindet die Türkei
sich in einem für viele Menschen existenzbedrohenden Niedergang und
[1][außenpolitisch] hat Erdoğan das Land völlig isoliert.
Das ist das eigentliche, bittere Ergebnis dieses gescheiterten
Putschversuchs, und ein Ausweg ist nicht in Sicht.
26 Nov 2020
## LINKS
[1] /Tuerkei-und-Aserbaidschan/!5729763
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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