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# taz.de -- Chaos in Libyen: Sarradsch will zurücktreten
> Der international anerkannte libysche Regierungschef hat angekündigt,
> seine Macht abzugeben. Berlin plant ein weiteres Treffen zur Schlichtung
> des Konflikts.
Bild: Fajis al-Sarradsch im Februar im europäischen UN-Hauptsitz in Genf
New York/Tripolis dpa | Nach dem [1][Libyen-Gipfel in Berlin] planen die
Vereinten Nationen und Deutschland ein erneutes Treffen zur Schlichtung des
jahrelangen [2][Konflikts in dem Bürgerkriegsland in Nordafrika]. An den
virtuell geplanten Gesprächen am 5. Oktober sollen neben UN-Generalsekretär
António Guterres auch eine Reihe von Außenministern und Vertreter der
Konfliktparteien teilnehmen, wie ein UN-Sprecher am Mittwoch der Deutschen
Presse-Agentur bestätigte.
In Libyen geht das Chaos unterdessen weiter: Nach [3][tagelangen Protesten
gegen die Regierung] erklärte der Chef der international anerkannten
libyschen Regierung, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, am Mittwoch
seine Absicht, in maximal einem Monat die Macht abzugeben. „Ich erkläre
allen meinen aufrichtigen Wunsch, meine Pflichten spätestens Ende Oktober
zu übergeben“, sagte al-Sarradsch am Mittwoch in einer Fernsehansprache.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi
im Jahr 2011 Bürgerkrieg, der sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr
zu einem Stellvertreterkonflikt entwickelte. Al-Sarradsch kämpft mit dem
mächtigen General Chalifa Haftar um die Vorherrschaft in dem ölreichen
Land. Al-Sarradschs Regierungstruppen werden vor allem von der Türkei und
Katar unterstützt, Haftar von Russland, den Emiraten und Ägypten.
Ob bei dem Nachfolgetreffen eine gemeinsame Erklärung oder Ähnliches
erwartet wird, war zunächst noch unklar. Die Gespräche werden [4][im
sogenannten Berlin-Format] – angelehnt an die Konferenz in der deutschen
Hauptstadt im Januar – abgehalten. Damals waren neben Deutschland und den
UN die USA, Großbritannien, Frankreich, China, die Türkei, die Vereinigten
Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie
die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga
vertreten.
## Verstöße gegen das Waffenembargo
Mit dem Gipfel hatte Deutschland eine Vermittlerrolle in dem verheerenden
Konflikt eingenommen und einen kurzen Moment des Aufbruchs erzeugt. Die
Abschlusserklärung ist aber bis heute so gut wie nicht umgesetzt. Die
Vereinten Nationen registrieren vor allem Verstöße der Türkei, der Emirate
und Russlands gegen das Waffenembargo. Auch sie hatten die Berliner
Erklärung unterzeichnet.
Die Europäische Union versucht den Waffenschmuggel zweigleisig einzudämmen:
Die Militärmission „Irini“ soll Waffenlieferungen erkennen und zumindest
auf dem Seeweg auch stoppen. Zusätzlich haben Deutschland, Frankreich und
Italien in der EU die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen
vorgeschlagen, die Schiffe und Flugzeuge für den Transport von Waffen
stellen.
Bei seiner TV-Ansprache sagte al-Sarradsch, dass das politische Klima in
Libyen sich in einem Zustand starker Polarisierung befinde, der alle
Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache. In der Hauptstadt
Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder
zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände
gekommen.
[5][Hunderte von Demonstranten] hatten politische Reformen in dem
nordafrikanischen Land gefordert. Die mit General Haftar verbündete
Gegenregierung im Osten des Landes hatte bereits am Montag inmitten von
Protesten ihren Rücktritt angeboten.
Die Vereinten Nationen suchen nach dem völlig überraschenden Rücktritt des
libyschen UN-Vermittlers Ghassam Salamé im März derweil weiter nach einem
Nachfolger. Als einer der Favoriten gilt der bisherige UN-Nahostgesandte
Nikolai Mladenow.
17 Sep 2020
## LINKS
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[4] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657705
[5] /Proteste-in-Libyen/!5709718
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