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# taz.de -- Zweite Berliner Libyen-Konferenz: Virtuelles Treffen, virtuelles La…
> Libyen bleibt politisch gelähmt, trotz vorläufiger Einstellung der
> Kämpfe. Und weiterhin strömen von außen Waffen ins Land.
Bild: Immerhin liegt die Kriegsfront jetzt in der Wüste: Regierungskämpfer im…
Tunis taz | Neun Monate nach der [1][Berliner Libyen-Konferenz] vom Januar
haben sich die Teilnehmer wiedergetroffen – coronabedingt per Video.
Bundesaußenminister Heiko Maas zog nach der kurzen Runde mit Diplomaten aus
19 Ländern unter Leitung der UN-Mission für Libyen und des Auswärtigen
Amtes am Montag eine verhalten positive Bilanz.
Vieles sei möglich geworden, was bisher nicht denkbar gewesen sei, so Maas:
eine neuen Regierung sei „eigentlich nur eine Frage von Wochen“.
Im Januar waren die Außenminister fast aller in Libyen aktiven Länder nach
Berlin gekommen, dazu die besonders engagierten türkischen und russischen
Präsidenten Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. Der damals beschlossene
[2][52-Punkte-Plan] zur Beendigung der Schlacht um Tripolis und eine
Rückkehr zu einem politischen Dialog blieb Makulatur. Die ausländischen
Unterstützer der Kriegsparteien verstärkten ihre Lieferungen von Waffen und
Söldnern: Türkei und Katar auf Seiten der international anerkannten
Regierung in Tripolis, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate
zugunsten der Rebellenarmee von General Haftar im Osten.
Der von der Türkei eingefädelte [3][Einsatz mehrerer tausend syrischer
Rebellen] wendete im Sommer das militärische Blatt zugunsten der
Einheitsregierung von Premier Fayez Serraj. Nach dem [4][Rückzug seines
Konkurrenten Haftar] von Tripolis stehen sich die ost- und westlibyschen
Konfliktparteien seitdem [5][in Zentrallibyen] gegenüber – nahe der größten
Ölfelder Libyens, aber in einem eher menschenleeren Gebiet. Der mündlich
vereinbarte Waffenstillstand wird seit mehr als acht Wochen eingehalten.
Dennoch kommen weiterhin täglich Waffenlieferungen und Kämpfer in den Häfen
und auf den Militärflugplätzen bei Bengasi und Tripolis an. Maas erinnerte
am Montag an die im Januar einhellig beschlossene Einhaltung des seit 2011
geltenden Waffenembargos.
Immer wieder werden Brüche entdeckt: Im September brachte die im Rahmen der
[6][EU-Mission „Irini“] vor der libyschen Küste kreuzende deutsche Fregatte
„Hamburg“ ein Tankschiff auf und eskortierte es nach Malta zur
Durchsuchung. Die unter zyprischer Flagge fahrenden „Royal Diamond 7“ hatte
Kerosin geladen, offenbar für Kampfflugzeuge von Feldmarschall Haftar
gedacht.
„Die beteiligten Staaten stellen die grundsätzliche Verpflichtung aller
Beteiligten zum Frieden infrage“, mahnte UN-Generalsekretär Antonio
Guterres am Montag die Embargobrecher.
Denn zwischen den libyschen Kriegsparteien gibt es Anzeichen einer
politischen Annäherung. In Marokko, Ägypten und dem schweizerischen
Montreux trafen sich in den letzten Wochen libysche
Verhandlungsdelegationen.
## Alles bleibt wie gehabt
Während Kommandeure die Schaffung einer entmilitarisierten Zone in
Zentrallibyen diskutieren, suchen zivile Emissäre einen Weg für eine neue
Regierung. Premier Fayez Serraj in Tripolis und die ostlibysche
Parallelregierung von Abdullah Thinni hatten im September ihre Rücktritte
angekündigt, nachdem [7][in West und Ost] Menschen gegen die Untätigkeit
der beiden Regierungen und die Plünderung des Staatsbudgets durch
bewaffnete Gruppen auf die Straße gegangen waren. Es gab [8][Schüsse auf
die Demonstranten] durch Milizen.
Serraj macht den Vollzug seines von internationalen Diplomaten gelobten
Rücktrittsangebots allerdings von einem unterzeichneten förmlichen
Waffenstillstand abhängig. Und in Ostlibyen hat das Parlament seine
Abstimmung über die Demission von Thinni auf unbestimmte Zeit verschoben.
Also bleibe erst einmal doch alles wie gehabt, klagen jetzt Vertreter der
Zivilgesellschaft. Kritik gibt es auch an der intransparenten Auswahl der
Teilnehmer der libysch-libyschen Friedensgespräche in Marokko und Ägypten.
Für den Alltag der Bürger hat das politische und militärische Patt
dramatische Folgen. Wegen mangelnder Wartung fällt die Wasser- und
Stromversorgung in vielen Regionen oft tagelang aus. Die sowieso
grassierende Korruption steige unter den jetzt auf Abruf arbeitenden
Regierungsbeamten und Funktionäre noch weiter, berichten libysche
Journalisten aus Bengasi und Tripolis der taz.
6 Oct 2020
## LINKS
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[8] /Schuesse-auf-Demonstrierende-in-Libyen/!5709160/
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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