# taz.de -- Ärger mit Vertragsverlängerungen: Knebelabschlüsse im Netz | |
> Die Verbraucherzentrale kritisiert automatische Vertragsverlängerung bei | |
> Handy, Strom und Streaming. Die CDU blockiert ein Gesetz dagegen. | |
Bild: Fast jede*r vierte Verbraucher*in muss ungewollt eine Vertragsverlängeru… | |
BERLIN taz | Ob Handy, [1][Streamingdienst] oder Strom: Fast jede*r vierte | |
Verbraucher*in in Deutschland musste in den vergangenen zwei Jahren | |
ungewollt eine Vertragsverlängerung hinnehmen. Daraus ergab sich ein | |
finanzieller Nachteil von im Schnitt über 300 Euro. | |
Das hat [2][eine repräsentative Umfrage] des Marktforschungsunternehmens | |
Forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) ergeben. In | |
über der Hälfte der Fälle betrafen die ungewollten Verlängerungen Handy-, | |
Telefon- oder Internetverträge, aber auch Fitnessstudios oder Zeitungsabos | |
gaben Anlass zu Klagen. | |
Die Umfrage zeigte zudem, dass knapp ein Viertel der 1.000 Befragten | |
Probleme hatte, ungewollte Verträge zu widerrufen. Knapp ein Fünftel saß in | |
Verträgen fest, die sie versehentlich abgeschlossen hatten. Die Hälfte der | |
Befragten wusste zudem nicht, dass für Verträge, die sie im Laden | |
abschließen, nicht das sonst übliche 14-tägige Widerrufsrecht besteht. | |
„Während Anbieter Vertragsabschlüsse einfach gestalten, machen sie es | |
Verbrauchern bei Kündigungen und Widerrufen oft sehr schwer. Das ist | |
ärgerlich und unnötig“, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. Es sei „höchste Z… | |
dass die Bundesregierung Verbraucher besser vor teuren Kostenfallen“ | |
schützt. | |
## Ungewollte Vertragsabschlüsse meist im Internet | |
Müller forderte, dass auch Ladenverträge widerrufen und telefonisch | |
abgeschlossene Verträge nachträglich schriftlich bestätigt werden müssen. | |
Ebenso soll ein Kündigungsbutton auf der Firmenwebsite Onlinekündigungen | |
vereinfachen. Denn der überwiegende Teil der ungewollten Vertragsabschlüsse | |
erfolge online (43 Prozent) oder telefonisch (38 Prozent). | |
Tatsächlich liegt bereits seit Ende Januar 2020 ein entsprechender | |
[3][Gesetzesentwurf] von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor. | |
Dem zufolge soll die Vertragslaufzeit von maximal 24 auf 12 Monate sowie | |
die automatische Vertragsverlängerung auf drei Monate verringert werden. | |
Auch sollen telefonische Verkaufsgespräche künftig länger gespeichert und | |
unerlaubte Telefonwerbung „effizienter“ bestraft werden. Das Gesetz wird | |
seit Monaten [4][vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium blockiert]. | |
Die betroffenen Branchen wehren sich teils vehement. [5][Der Zentralverband | |
der deutschen Werbewirtschaft moniert] in einer Stellungnahme zum | |
Gesetzesentwurf, automatische Vertragsverlängerungen seien „unverzichtbar“ | |
für eine „vielfältige Medienlandschaft“. Der größte deutsche | |
Mobilfunkanbieter [6][Vodafone behauptet in seiner Stellungnahme], dass die | |
24-monatigen Verträge „beliebt“ bei den Verbraucher*innen seien. Vodafone | |
warnte vor einer Verschlechterung von Angebotsvielfalt und Preissituation, | |
wenn der Gesetzgeber eingreife. | |
17 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Netflix-testet-lineares-Angebot/!5724034 | |
[2] https://www.vzbv.de/pressemitteilung/handy-strom-oder-zeitung-jeder-fuenfte… | |
[3] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Faire_Verbraucherv… | |
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/laufzeiten-fuer-abo-vertra… | |
[5] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/D… | |
[6] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/D… | |
## AUTOREN | |
Maximilian Berkenheide | |
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