# taz.de -- Kündigung von Verträgen erschwert: Da ist kein Button! | |
> Verbraucher sollen Verträge einfach kündigen können. Nur knapp die | |
> Hälfte der Anbieter macht da mit. Eine gute Nachricht gibt es trotzdem. | |
Bild: Kein Knopf, was dann? | |
BERLIN taz | Stromanbieter, Internetprovider oder Fitnessstudio – seit | |
einem Jahr sind Unternehmen, die einen Abschluss von Laufzeitverträgen via | |
Internet anbieten, dazu verpflichtet, auf ihrer Webseite einen | |
Kündigungsbutton zu integrieren. Über den sollen Verbraucher:innen | |
ihren Vertrag einfach wieder loswerden können. Doch nun zeigt eine | |
Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Mehrheit der | |
Anbieter setzt die [1][Pflicht] nicht oder nicht gesetzeskonform um. | |
„Unternehmen hatten genügend Zeit, sich mit der neuen Rechtslage | |
auseinanderzusetzen“, sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop. Es gebe keine | |
Entschuldigung dafür, wenn der Kündigungsbutton fehlt oder mangelhaft | |
umgesetzt wird. | |
Der Verband hatte im Juni die Webseiten von 2.946 Anbietern untersucht, die | |
eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit anbieten müssten. Von denen hätten | |
42 Prozent den Kündigungsbutton gesetzeskonform auf der Seite integriert. | |
Bei dem Rest habe der Button entweder komplett gefehlt oder der Anbieter | |
habe die Vorgaben mangelhaft umgesetzt. | |
So seien die Buttons teilweise am Fuß der Seite und damit schlecht | |
auffindbar gewesen, manchmal seien die Beschriftungen von den im Gesetz | |
vorgesehenen abgewichen. Bei einigen Anbieter sei die Kündigungsmöglichkeit | |
erst hinter einem Login erreichbar gewesen, was nach Auffassung des | |
Verbands nicht erlaubt ist. „Für Verbraucher:innen gibt es also | |
weiterhin erhebliche Hindernisse und Probleme, wenn sie online | |
Laufzeitverträge kündigen möchten“, so Pop. | |
Eine vorsichtig positive Nachricht haben die | |
Verbraucherschützer:innen aber: A[2][ls der Verband eine | |
vergleichbare Untersuchung knapp ein halbes Jahr nach dem Start der Pflicht | |
durchführte], lag die Zahl der Webseiten mit einem gesetzeskonformen | |
Kündigungsbutton noch bei 28 Prozent. | |
Setzt ein Unternehmen die Vorgabe nicht oder nicht korrekt um, dürfen | |
Verbraucher:innen deshalb keinen Nachteil haben. [3][Die gesetzliche | |
Regelung sieht vor]: Wenn der Kündigungsbutton nicht wie vorgeschrieben auf | |
der Webseite integriert ist, können Kund:innen „jederzeit und ohne | |
Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen“. | |
5 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Update-Pflicht-und-schnellere-Kuendigung/!5777972 | |
[2] /Verbraucherschutz-im-Netz/!5906253 | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312k.html | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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