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# taz.de -- Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel verteidigt Teil-L…
> Seit Montagmorgen sind neue, scharfe Coronaregeln in Kraft. Angela Merkel
> mahnt, sich an die Vorgaben zu halten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist in
> Quarantäne.
Bild: Ist überzeugt, dass der Teil-Lockdown nötig ist: Bundeskanzlerin Angela…
## Merkel: Lockdown-Zwischenbilanz Mitte November
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Einhaltung der neuen Coronaregeln
aufgerufen. Die aktuelle Lage „macht uns Sorge“, sagte Merkel am Montag in
einer Pressekonferenz in Berlin. Die neuen Einschränkungen seien dringend
erforderlich.
In ganz Deutschland hat am Montag ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen,
[1][der die zweite Coronawelle brechen soll]. Seit Mitternacht gilt in
allen Bundesländern, dass Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater
sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen sind. Auch für
persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern
dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen. Kitas, Schulen und Geschäfte
bleiben im Gegensatz zum ersten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im
Frühjahr diesmal geöffnet.
Merkel kündigte an, sie werde am 16. November mit den
Ministerpräsident:innen der Länder eine Zwischenbilanz der Einschränkungen
ziehen. Dann könnten auch weitere Schritte folgen, sollte die Zahl der
Neuinfektionen nicht sinken. Sie werde politisch alles tun, dass die
Maßnahmen auf den November begrenzt blieben. Garantieren könne man das aber
nicht. Entscheidend sei die Sieben-Tage-Inzidenz.
Die neuen Einschränkungen seien schweren Herzens entschieden worden, aber
auch aus voller Überzeugung. Und sie seien geeignet, um das Ziel zu
erreichen. „Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann
das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein“, sagte Merkel. Die
Pandemie sei „ein sehr besonderes und sehr herausforderndes Ereignis“, das
es so wohl „nur einmal pro Jahrhundert“ gebe.
Die Kanzlerin wollte sich nicht festlegen, wie es nach dem vierwöchigen
Teil-Lockdown weitergehen wird. Sollte sich herausstellen, dass die jetzt
ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Zahl der
Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich auch zusätzliche
Einschränkungen notwendig.
„Wir werden jedenfalls politisch versuchen, alles zu tun, damit es auf den
November beschränkt bleibt.“ Aber auch dann werde es ab Dezember nicht
wieder „freies Leben“ wie vor der [2][Pandemie], betonte die Kanzlerin. So
würden auch dann die Hygiene- und Abstandsregeln weiter gelten. Dies wird
laut Merkel auch für Weihnachten gelten: „Es wird ein Weihnachten unter
Coronabedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.“
In Deutschland gehörten rund 30 Prozent der Bevölkerung [3][zu einer
Risikogruppe], sagte die Kanzlerin. Somit sei es so, dass „fast jeder
jemanden kennt, den man eigentlich nicht infizieren möchte“. Daher sei sie
zuversichtlich, dass sich die überwiegende Mehrheit an die Auflagen halte.
Im Augenblick zumindest gebe es nach wie vor „eine erstaunlich hohe
Akzeptanz“. (reuters/dpa)
## AKK isoliert sich
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich
nach Bekanntwerden eines Coronafalls in ihrem privaten Umfeld in Quarantäne
begeben. Ein erster Test auf das Virus sei negativ ausgefallen, erklärte
ihr Ministerium am Montag. Dennoch begebe sie sich nun „vorsorglich“ für
sechs Tage in Quarantäne.
Zu der positiv getesteten Person habe die Ministerin acht Tage zuvor
Kontakt gehabt, hieß es in der Erklärung. Mit der sechstägigen Quarantäne
wolle sie nun dafür sorgen, dass „insgesamt ein Abstand von 14 Tagen zu dem
Kontakt besteht“, erklärte das Ministerium. Neben ihrem Ministerinnenamt
ist Kramp-Karrenbauer derzeit noch CDU-Vorsitzende. (afp)
## Teil-Lockdown beginnt
In Deutschland sind am Montag die neuen bundesweiten Maßnahmen zur
Eindämmung des Coronavirus in Kraft getreten. Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn (CDU) betonte, angesichts der „Jahrhundertsituation“ der
Coronapandemie sei diese erneute „nationale Kraftanstrengung“ nötig. Der
Teil-Lockdown gilt zunächst für vier Wochen.
Erlaubt ist nun in der Öffentlichkeit nur noch der gemeinsame Aufenthalt
von zwei Hausständen mit insgesamt maximal zehn Menschen. Restaurants,
Bars, Kneipen, Klubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Erlaubt
bleibt aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu
Hause. Auch Opern, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen
geschlossen bleiben. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind
untersagt.
Der Einzelhandel hingegen kann seine Läden weiterhin öffnen. Auch Schulen
und Kitas bleiben offen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November.
Mitte des Monats wollen Bund und Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Einige
Bundesländer weichen in Details von dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab.
Insgesamt sind die neuen Maßnahmen weniger drastisch als im Frühjahr.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wollte nicht ausschließen, dass die
neuen Maßnahmen über den November hinaus verlängert werden. Die kommenden
vier Wochen nannte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ entscheidend
dafür, die neue Ausbreitungswelle des Virus zu brechen. „Danach müssen wir
weitersehen. Garantien kann niemand abgeben“, fügte der CDU-Politiker
hinzu.
Spahn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass – wie durch den Lockdown im
Frühling – auch durch die neuen Einschränkungen die Ausbreitung des
neuartigen Coronavirus deutlich verlangsamt werden könne. Er rief die
Bürger eindringlich zur deutlichen Reduzierung ihrer Kontakte auf. Damit
Kitas und Schulen offen bleiben könnten, müssten die Kontakte anderweitig
„umso mehr“ verringert werden.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die
Schulen und Kitas so lange wie irgend möglich offen zu halten. „Die
Schließungen von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel. Sondern die
sind das letzte Mittel“, sagte sie im „Bericht aus Berlin“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte an die Unternehmen,
Mitarbeiter so oft wie möglich ins Homeoffice zu schicken. „Wo immer das
möglich ist, sollte von zu Hause aus gearbeitet werden“ sagte er der
Bild-Zeitung. „Dafür müssen Unternehmen alle notwendigen Voraussetzungen
schaffen.“ Wo kein Homeoffice möglich sei, müssten Hygiene- und
Arbeitsschutzstandards am Arbeitsplatz besonders streng eingehalten werden.
(afp)
## Höchstand auf Intensivstationen absehbar
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet mit
einem neuen Höchststand an Intensivpatient:innen in Deutschland während der
[4][Coronapandemie]. „In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der
Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht
mehr verhindern. Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert
wird, ist heute schon infiziert“, sagte er der Bild-Zeitung (Montag).
Zudem kündigte er an, auch Pflegepersonal aus nichtintensivmedizinischen
Bereichen [5][auf den Intensivstationen] einzusetzen. „Das ist natürlich
nicht optimal, aber in einer solchen Ausnahmesituation zu rechtfertigen.“
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv-
und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, hatte am Wochenende in der Bild am
Sonntag erklärt: „Ganz klar: Es ist in einigen Bundesländern nicht mehr
viel Spielraum. Berlin hat nur noch 14 Prozent freie Intensivbetten, Bremen
17 Prozent.“ Im Frühjahr sei die Situation viel weniger dramatisch gewesen
als das, was jetzt auf uns zukomme.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus,
forderte, planbare Operationen zu verschieben. „Viele Intensivpfleger
arbeiten schon heute am Limit, und zu Recht warnen sie vor einer
Verschlimmerung“, sagte er der Bild-Zeitung. Nur „ein Maßnahmenbündel wird
eine Katastrophe verhindern – zum Beispiel planbare Operationen je nach
Situation vor Ort zu verschieben“.
SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas lastete unterdessen Gesundheitsminister Jens
Spahn an, Fachpersonal im Gesundheitsbereich und Risikogruppen nicht
ausreichend zu schützen. „Die angekündigte Teststrategie kommt leider zu
spät“, sagte sie der Welt (Montag). Mit steigenden Infektionszahlen fielen
nun vermutlich zunehmend auch Beschäftigte im Gesundheitswesen aus. (dpa)
## Knapp 3.500 Neuinfektionen mehr als letzten Montag
Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom
frühen Montagmorgen 12.097 Coronaneuinfektionen binnen eines Tages
gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch
weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte
die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8.685 gelegen.
Der 7-Tage-Mittelwert steigt auf 15.309 Neuinfektionen täglich- ein neuer
Höchstwert. Allerdings hat sich das Wachstum der neuen Fälle in den letzten
Tagen etwas verlangsamt: Der aktuelle Mittelwert liegt rund 50 Prozent
höher als vor einer Woche. In der letzten Woche betrug der wöchentliche
Anstieg dagegen meist über 70 Prozent.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um
29 auf insgesamt 10.481. Das RKI schätzt, dass rund 355.900 Menschen
inzwischen genesen sind.
Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht
vom Sonntag bei 1,13 (Vortag: 1,13). Das bedeutet, dass zehn Infizierte
etwa elf weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das
Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.
Zudem gibt das RKI in seinem Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an.
Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher
weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert
am Sonntag ebenfalls bei 1,13 (Vortag: 1,13). Er zeigt das
Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. (dpa/taz)
2 Nov 2020
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