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# taz.de -- Entscheidung zu strengeren Corona-Regeln: Merkel schlägt Freizeit-…
> Ab 13 Uhr debattieren die Ministerpräsident*innen und die Kanzlerin über
> schärfere Coronamaßnahmen. Ein Positionspapier aus dem Kanzleramt liegt
> der taz vor.
Bild: Der Lockdown als letztes Mittel? Kanzlerin Merkel nach einer Telefonschal…
Berlin dpa/taz | Die Bundesregierung will mit Kontaktbeschränkungen noch
vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff
bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie
geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der
Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt
werden. „Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle
Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer
Überforderung des Gesundheitssystems führen“, warnt das Kanzleramt in einem
Positionspapier, das der taz vorliegt.
Noch sind die Maßnahmen allerdings nur Vorschläge: Heute ab 13 Uhr schaltet
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Videokonferenz mit den
Ministerpräsidenten zusammen, die über Maßnahmen in ihren jeweiligen
Bundesländern entscheiden. Unterschiedliche Regeln in einzelnen Ländern
sind, wie bisher, also weiterhin denkbar. Laut Robert-Koch-Institut
meldeten die Gesundheitsämter am Mittwoch 14.964 neue Corona-Infektionen,
das ist ein neuer Höchstwert.
Die Gesamtzahl der Fälle in Deutschland wurde auf der Webseite des RKIs
zunächst nicht aktualisiert. Am Dienstag lag sie bei 449.275 Fällen. Die
Zahl der Toten wurde auch nicht aktualisiert, sie lag am Dienstag bei
10.098 Fällen.
Zuletzt sprachen sich auch einige Bremser [1][für schärfere Maßnahmen] aus,
etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU). Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte allerdings noch am Dienstag
der Thüringer Allgemeinen, vor der Veröffentlichung des aktuellen Papiers,
einem Beschluss für einen neuen Lockdown werde er aus grundsätzlichen
Erwägungen nicht zustimmen. „Wir reden hier von massiven Eingriffen in die
Grundrechte“, sagte Ramelow.
Die Bundesregierung schlägt vor, dass die neuen Maßnahmen ab 4. November
deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf
von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele
beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. „Familien und Freunde
sollen sich auch unter Coronabedingungen in der Weihnachtszeit treffen
können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer
gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in dem Papier. Einige geplante Maßnahmen
gleichen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten
Corona-Welle gegeben hat.
## Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen
Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren
Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen.
Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden
sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen,
in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage
inakzeptabel.
Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Die
Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.
Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt
geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den
Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhalte.
Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen
schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen,
Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere
Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.
Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen
öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm-
und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Über Spiele der oberen Fußball-Ligen
wird in dem Papier nichts Konkretes gesagt.
Gastronomie und Hotels: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche
Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die
Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Touristische
Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten
nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden
aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu
verzichten.
Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen
schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber
möglich sein. Friseursalons bleiben – anders als im Frühjahr – aber unter
den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.
Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten
umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten
ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll
Heimarbeit ermöglicht werden.
Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen
etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll
der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit
weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.
Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle
es zügig und prioritär Coronaschnelltests geben. Der besondere Schutz in
diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation
führen.
Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die
Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und
Bürger verstärkt über die Coronamaßnahmen informieren „und durch möglich…
einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen“, heißt es in dem
Papier.
## Bisherige Reaktionen und Stimmen
FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner twitterte, die Kanzlerin
wolle „unter anderem die Gastronomie komplett stilllegen. Das hielte ich
für unnötig und deshalb auch für verfassungswidrig.“ SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans signalisierte Zustimmung, der Präsident des Bundesverband
mittelständische Wirtschaft Mario Ohoven warnte vor einem „Todesstoß“ für
zehntausende Unternehmen.
28 Oct 2020
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