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# taz.de -- Streit um Mahnmal in Berlin: BVV für Trostfrauenstatue
> Bezirksverordnete von Mitte sprechen sich für den Verbleib des Mahnmals
> aus, das auf das Problem sexualisierter Kriegsgewalt hinweist.
Bild: Vertreterinnen des Korea-Verbands protestieren gegen die Entfernung der F…
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte hat am Donnerstagabend
für den Erhalt der umstrittenen Statue einer koreanischen „Trostfrau“ in
Moabit gestimmt. In dem Entschließungsantrag der Piratenpartei ging es um
den ursprünglich genehmigten Zeitraum von einem Jahr. Es ist ein
unverbindliches Votum der BVV gegenüber dem Bezirksamt für die vom
[1][Korea Verband e. V. aufgestellte Friedensstatue]“. Es gab 27 Jastimmen
von Grünen, SPD, Linken und Piraten bei 9 Neinstimmen von CDU, AfD und FDP.
„Die Friedensstatue liefert einen produktiven Beitrag in der Diskussion und
Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen in bewaffneten
Auseinandersetzungen“, heißt es in der Entschließung. Alexander Freitag
(Piraten) sagte zur Begründung: „Mich hat die Statue aufgeklärt, was bisher
nicht viele Denkmäler geschafft haben – eine Supersache.“
Für die SPD erklärte Vera Morgenstern, Vorsitzende des Ausschusses für
Bildung und Kultur: „Es ist gut, dass die Statue erbaut wurde.“ Die
Zustimmung ihrer Fraktion sei möglich, weil im Antrag nicht ausdrücklich
stehe, dass der Text der Begleittafel nicht weiterentwickelt werden könne.
Den hatte das Bezirksamt als einseitig empfunden und damit den Entzug der
Genehmigung der Statue begründet, obwohl es sich vorher nicht für den Text
interessiert hatte. Jetzt stellte sich die SPD-Fraktion der BVV gegen die
SPD-geführte Senatskanzlei. Diese hatte sich bei Mittes Bürgermeister
Stephan von Dassel (Grüne) für den Entzug der Genehmigung ausdrücklich
bedankt. Die von Japans konservativer Regierung bekämpfte Statue gefährde
die Städtepartnerschaft mit Tokio.
Thilo Urchs (Die Linke) forderte, die Statue sollte dauerhaft bleiben. Doch
auch er sah Ergänzungsbedarf bei der Begleittafel zu den japanischen
Verbrechen. Die Tafel solle im Gespräch mit dem Korea Verband erweitert
werden mit dem Ziel, so Urchs, dass „es keine bilaterale Sache“ zwischen
Korea und Japan ist.
## CDU gegen die Entschließung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Pieper war wegen dieses Eindrucks
gegen die Entschließung. „Die Statue aufstellen – ja, aber ohne die Tafel,
um die Statue zu einer größeren Akzeptanz zu bringen.“ Er stimmte wegen der
möglichen „großen außenpolitischen Verwicklungen“ mit Nein. Einen ähnli…
Spagat vollzog Bastian Roet von der FDP: „Die Statue ist von der Anmutung
her wunderbar“, lobte er die Bronzefigur einer sitzenden jungen Frau, um
sie gleich darauf zum „außenpolitischen Werkzeug in einem Konflikt mit
einem anderen Land“ zu stilisieren.
Mehrere Abgeordnete berichteten von Gesprächen mit Japans Botschaft, die
gegen die Statue mobilisiert hatte. Alle hatten auch eine Videobotschaft
des Unterhausabgeordneten Minoru Kiuchi erhalten. Der Ex-Staatsminister für
Auswärtiges ist Generalsekretär der Deutsch-Japanischen Parlamentarischen
Freundschaftsgruppe, auf Deutsch erklärte er: „Das wahre Ziel der Statue
ist, eine politisch negative Kampagne gegen Japan zu führen.“ Die Statue
sei „kein Kunstwerk“, sondern „eine emotionale Manipulation“, die auf
falschen Fakten beruhe. Beispiele nannte er dafür allerdings nicht.
Das vom Korea Verband Ende September aufgestellte Mahnmal erinnert an die
sexualisierte Kriegsgewalt gegen 200.000 Sexsklavinnen aus 14 Ländern durch
die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg. Auf Druck von Japans Botschaft
und der Senatskanzlei hatte das Bezirksamt die Genehmigung am 7. Oktober
widerrufen. Darauf zog der Korea Verband vor Gericht, und Mittes
Bürgermeister von Dassel erklärte, die Statue könne bis zu einer
Entscheidung des Gerichts bleiben.
Der Korea Verband will mit dem Denkmal den Mut der „Trostfrauen“ würdigen.
Die ersten brachen 1991 das jahrzehntelange Schweigen und erzählten
erstmals von ihrem Schicksal. Sie stießen eine weltweite Diskussion über
sexualisierte Kriegsgewalt an. Der BVV-Beschluss sei „historisch sehr
wichtig und zeige die Offenheit Berlins“, sagte Nataly Jung-Hwa Han,
geschäftsführende Vorsitzende des deutsch-koreanischen Vereins, der taz.
„Wir sehen den Bedarf für die nähere Erklärung der historischen
Hintergründe und sind jederzeit bereit für den Austausch und den Dialog.“
Japans Botschaft wollte sich wieder nicht äußern.
6 Nov 2020
## LINKS
[1] /Umstrittenes-Mahnmal-in-Berlin-Moabit/!5717416
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Krieg
Trostfrauen
Japan
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Mahnmal
Trostfrauen
Japan
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