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# taz.de -- Hartz-IV-Bezieher:innen berichten: „14 Euro mehr sind ein Witz“
> Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze um ein paar Euro erhöhen.
> Betroffene berichten der taz, warum das Geld weiterhin nicht ausreicht.
Bild: 14 Euro mehr Hartz IV ist für viele Betroffene nicht ausreichend
Berlin taz | Am Donnerstag berät der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Höhe
der Hartz-IV-Sätze in zweiter Lesung. Dabei wird es vor allem um Zahlen
gehen. Denn zum 1. Januar 2021 [1][sollen die Sätze steigen]: Es sind
Zahlen, die in Deutschland ein menschenwürdiges Existenzminimum festlegen
sollen. Zahlen, die über Armut und Teilhabe in dieser Gesellschaft
entscheiden. Darüber, wie gut oder schlecht ein Mensch, der in eine soziale
Notlage gerät, leben kann. Was denken die Betroffenen?
## „Von der Gesellschaft total ausgeschlossen“
„Ich kommuniziere offen, dass ich Hartz IV beziehe. Aber es geht mir dabei
richtig schlecht. Als ich gemerkt habe, dass ich jetzt mit dem
Hartz-IV-Satz berechtigt bin, zur Tafel zu gehen, habe ich einen Tiefpunkt
erreicht. Ich fühle mich hilflos. Wenn es nur eine Übergangszeit wäre, wäre
das nicht so schlimm. Aber perspektivisch weiß ich gar nichts. Ich stehe
immer unter extremem Druck, irgendwas machen zu müssen.
Im Sommer 2020 habe ich meine Ausbildung abgeschlossen. Schon da musste ich
in Kurzarbeit gehen – wegen Corona. Während meiner Ausbildung habe ich
aufgestockt, weil meine Ausbildungsvergütung nicht so hoch war, dass ich
davon leben konnte. Nach der Ausbildung habe ich Arbeitslosengeld I
bekommen, musste aber wegen der geringen Vergütung zusätzlich Hartz IV
beantragen. Außerdem hatte ich keine Ahnung, auf welche bürokratischen
Hürden ich treffe. Ich wusste etwa nicht, dass Jobcenter und Arbeitsagentur
komplett verschiedene Behörden sind. Das war für mich oft relativ schwer,
ich wusste nicht: Wem schicke ich gerade welche Information?
Durch Corona ist meine berufliche Unsicherheit sehr groß. Wann wieder
Veranstaltungen stattfinden, ist unklar. Alles ist in der Schwebe. Ich will
nur wieder arbeiten, aber wenn sich das nicht in den nächsten Jahren
bessert, muss ich umsatteln. Sonst krieg ich das psychisch nicht mehr hin.
Seit März hab ich nichts mehr zu tun, ein weiteres Jahr halte ich das nicht
aus. Wenn du nicht arbeitest, bist du von der Gesellschaft total
ausgeschlossen. In vielen Branchen können die Leute einfach arbeiten und
kriegen nicht mit, dass es Leute gibt, bei denen das gerade nicht geht. Die
stressen rum, weil sie nicht mehr in den Urlaub fahren können. Wenn das das
größte Problem ist, dann haben wir wirklich kein Gesprächsthema mehr.
14 Euro mehr Hartz IV bringen nicht viel. Mir wäre es wesentlich lieber,
wenn es stattdessen eine bessere Kommunikation mit den Ämtern gäbe und mehr
Informationen, wie was funktioniert.“
Lara Tieme (Name geändert), 30, aus Leipzig beendete 2020 ihre Ausbildung
als Veranstaltungstechnikerin
## „Als würde ich mich vor dem Amt ausziehen“
„Bis März waren wir fast für das ganze Jahr ausgebucht, doch mit Corona kam
der Einbruch: Meine Frau und ich können unseren Beruf als freischaffende
Fotograf:innen nicht mehr ausüben. Alle Messen und Events wurden abgesagt,
wir hatten keine Einnahmequellen mehr. Wir haben sofort Hartz IV beantragt,
weil wir keine Rücklagen hatten. Damit können wir Zahlungen wie die
Krankenversicherung sicherstellen.
Es ist komisch, vor den Ämtern so viele Informationen über sich
preiszugeben – es fühlt sich an, als würde ich mich ausziehen. Wir bekommen
Kindergeld und den niedrigsten Hartz-IV-Satz. Damit müssen wir klarkommen.
Aber ich bin trotzdem froh, eine Absicherung zu haben.
Unser Kaufverhalten mussten wir gehörig einschränken. Es war ein Umlernen,
nicht mehr die teure Milch aus dem Bioladen oder das teure Brot vom
Biobäcker zu kaufen – kurz: sich auf Hartz IV einzustellen. Erst in den
letzten drei Monaten haben wir angefangen, mit unseren Freund:innen über
unsere Situation zu reden. Das macht verwundbar, es ist erst mal ein
sozialer Abstieg. Mit den Kindern gehen wir so offen wie möglich um. Ich
will ihnen nichts verheimlichen. Du kannst deinen Kindern nicht sagen: ‚Wir
gehen jetzt essen, wir gehen schwimmen, wir machen einen Ausflug oder eine
Reise.‘ Das fällt flach.
Die Kund:innen melden sich einfach gar nicht mehr. Und du denkst dann:
‚Haben die mich vergessen?‘ Das kratzt an der Seele.
Die Ungewissheit wächst mit jedem Tag, ich plane gar nichts mehr. Dass es
weiter so bleibt und wir vielleicht irgendwann nicht mehr in diesem Haus
wohnen können oder unser soziales Umfeld wegbricht. Ein stabiler familiärer
Background hilft, das auszuhalten. Wenn der Hartz-IV-Satz um 14 Euro erhöht
wird, ist das nicht wesentlich. Wenn wir über 50 Euro sprechen, ist das ein
Einkaufskorb die Woche mehr. Aber da drunter, das ist zu wenig. Das ist
eher ein falsches Signal.“
Max Senneburg (Name geändert), 47, ist Fotograf und lebt mit seiner Frau
und zwei Kindern in Berlin
## „Die Armen müssen um jeden Cent betteln“
„Zwei meiner Kinder leben bei mir, eines bei der Mutter. Die Kinder kennen
mich als zwei verschiedene Papas. Wenn ich arbeitslos zu Hause bin und wenn
ich arbeite. Deshalb wissen sie, dass es einfacher ist, mit Geld
auszukommen, wenn man Arbeit hat. Ich glaube, dass Bildung wichtig ist, um
einen guten Beruf und ein auskömmliches Einkommen zu haben. Deshalb
ermutige ich die drei immer, in der Schule fleißig zu sein.
Bis Dezember 2019 habe ich bei einem Bürger:innenverein in Leipzig
gearbeitet. Dort habe ich Menschen darüber beraten, welche Leistungen sie
beim Jobcenter in Anspruch nehmen können. Ich bin auch schon lange bei der
Erwerbsloseninitiative Leipzig aktiv. Wir betreuen und beraten Leute etwa
bei der Antragstellung beim Amt. Deshalb war es für mich leichter, die
Prozesse zu verstehen, als ich selbst arbeitslos geworden bin. Man weiß,
wie man mit den Behörden umzugehen hat. Für Menschen, die zum ersten Mal in
so einer Situation sind und noch nie zuvor damit zu tun hatten, ist das
viel schwieriger.
Wenn man Hartz IV bezieht, sollte man sich grundsätzlich nicht schämen. Ich
ermutige alle Menschen, staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Es gibt
beispielsweise viele Alleinerziehende, die nicht den Mut haben, Wohngeld zu
beantragen. Ich finde, die Unterstützung, die es gibt, sollte man für sich
und die Kinder nutzen.
Während der Coronapandemie fällt einmal mehr auf, wie die Gelder verteilt
sind: Die großen Firmen und Erwerbstätigen bekommen staatliche Förderungen.
Die Armen – also diejenigen, die sowieso schon wenig haben – müssen im
Prinzip um jeden Cent betteln. Deshalb lässt sich die Erhöhung des
Hartz-IV-Regelsatzes sehr kurz zusammenfassen: Es ist ein Witz. Es ist
lächerlich.
Alles wird teurer: Fahrkarten, Kleidung, Telefonrechnungen. Was bringen da
14 Euro? Die Politik muss ein deutlicheres Signal senden, dass sie arme
Menschen unterstützen will.“
Perry Feth, 55, ist Vater von drei Kindern und arbeitete in einem Leipziger
Bürgerverein
## Die Details des Gesetzentwurfs:
Der Gesetzentwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil sieht vor: Allein
lebende Personen sollen ab nächstem Jahr 446 Euro im Monat bekommen – das
sind 14 Euro mehr als bisher. Das muss reichen für Lebensmittel, Strom,
neue Winterschuhe oder auch mal einen Kinobesuch – auch wenn kulturelle
Teilhabe in der Coronazeit weit entfernt erscheint.
Am stärksten steigt der Satz für Teenager zwischen 14 und 17 Jahren: Sie
sollen künftig 373 Euro pro Monat, das sind 45 Euro mehr, bekommen. Der
Satz für Kinder bis zu 5 Jahren steigt um 33 Euro auf 283 Euro, 6- bis
13-Jährige profitieren hingegen kaum: Sie sollen 309 Euro bekommen – genau
1 Euro mehr als jetzt. Das Bundessozialministerium erklärte, dass diese
Altersgruppe bei der letzten Neuberechnung für das Jahr 2017 „weit
überproportional profitiert“ habe. Dennoch: Die Logik der Zahlen ist trotz
klarer Berechnungsmethoden nicht zwingend nachvollziehbar.
Die Regelsätze werden einerseits jährlich an die Entwicklung der Nettolöhne
und an die Preisentwicklung „regelbedarfsrelevanter“ Güter angepasst. Zudem
ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, die Regelsätze alle fünf Jahre neu
zu ermitteln, wenn das Statistische Bundesamt die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe durchgeführt hat. Es ist eine Befragung über Einnahmen
und Ausgaben aller Einkommensgruppen.
Das Bundessozialministerium orientiert sich dann zur Ermittlung der
Hartz-IV-Sätze nur an den durchschnittlichen Ausgaben der
Einkommensschwächsten, der ärmsten 15 bis 20 Prozent der Gesellschaft. Aus
deren Ausgaben werden zudem Posten herausgerechnet, die als nicht
„bedarfsrelevant“ gelten. Dazu zählen zum Beispiel: Ausgaben für
alkoholische Getränke, Zigaretten, Futter für Haustiere, Flüge,
Unterhaltskosten für ein Auto oder die Kosten für Zimmerpflanzen. Die Summe
wird also konsequent kleingerechnet.
## Das sagen Sozialverbände und Opposition:
Verbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen kritisieren schon seit
Jahren diese Berechnungsmethode der Bundesregierung. Denn statistische
Berechnungen müssen sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen decken.
Die sieht oftmals so aus: Hartz-IV-Empfänger:innen greifen auf das
Angebot der Tafeln zurück, um überhaupt über die Runden zu kommen.
Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund hält es für „unredlich und
zynisch“, die Neuberechnungen den Ärmsten als „Erhöhung zu verkaufen“. …
mit dem neuen Regelsatz liege das Hartz-IV-Leistungsniveau „unterhalb der
offiziellen Armutsgrenze“.
Der Paritätische Gesamtverband bezeichnet die geplanten Sätze als
„realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig“ und wirft der
Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“
vor. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein
armutsfester Regelsatz für einen allein lebenden Erwachsenen 644 Euro
betragen. Knapp 200 Euro mehr pro Monat als jetzt geplant.
Die Opposition ist sich überwiegend einig, dass die von der Bundesregierung
errechneten Sätze nicht zum Leben reichen. Durch ein künstliches
Kleinrechnen des Bedarfs würden die Betroffenen zu einem Leben in Armut
verdonnert, kritisierte Linken-Vorsitzende Katja Kipping bei der ersten
Lesung im Bundestag.
Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann erklärte: „Eine Anhebung des
Regelsatzes um 14 Euro für Erwachsene gleicht im Wesentlichen die
gestiegenen Preise aus und verpufft damit.“ Beide Parteien haben deshalb
noch mal neu berechnet: Die Linke möchte, dass der Regelsatz für einen
alleinstehenden Erwachsenen [2][auf 657,55 Euro erhöht wird]. Die Grünen
fordern 603 Euro pro Monat.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober,
will hingegen eine grundlegende Hartz-IV-Reform. „Euroweise Erhöhungen
führen letztlich nicht weiter“, findet er. Die FDP fordert höhere
Zuverdienstgrenzen, damit die Betroffenen mehr von ihrem selbst verdienten
Geld behalten dürfen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lebten in diesem Oktober 5,6
Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften. Durch die Coronapandemie ist
mit einer deutlichen Zunahme von Armut und Erwerbslosigkeit zu rechnen.
Dies wird sich bald auch in Zahlen niederschlagen – und hinter diesen
stehen Menschen, die rechnen müssen, ob sie ihre Stromrechnung oder neue
Atemschutzmasken bezahlen können.
5 Nov 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
Christina Gutsmiedl
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