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# taz.de -- Verfassungsschutz in Sachsen: Rechtsaußen rechtssicher beobachten
> Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Daten über AfD-Abgeordnete. Das
> sei rechtswidrig, hieß es zuerst. Doch so eindeutig ist es offenbar
> nicht.
Bild: Musste wohl wegen der AfD-Datensammlung gehen: Gordian Meyer-Plath
Dresden taz | In Sachsen wird weiter über den Umgang damit gestritten, dass
der sächsische Verfassungsschutz [1][öffentlich zugängliche Daten über
AfD-Landtagsabgeordnete gesammelt hat]. Anfang Juli wurde der Präsident des
Landesamtes Gordian Meyer-Plath durch seinen Aufsichtsführer im
Innenministerium Dirk-Martin Christian [2][abgelöst]. Es sei rechtswidrig,
die Daten zu sammeln, so der Vorwurf. Vorwürfe, die wohl zumindest
teilweise zu Unrecht erhoben wurden, wie Hinweise aus der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK) des Landtags jetzt andeuten.
„Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Abgeordnetendaten“ s…
„ein laufender Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist“, teilt
LfV-Sprecherin Patricia Vernhold auf Anfrage mit. Aber auch die
AfD-Landtagsfraktion hat ihre mit lautem Getöse angekündigte Klage gegen
ihre Observierung nach fast vier Monaten immer noch nicht eingereicht.
Fragen nach Gründen für diese Verzögerung beantwortet die sonst nie
verlegene AfD nicht.
In anderen Fraktionen wird vermutet, dass die AfD die im Klagefall
wahrscheinliche öffentliche Nennung auffälliger Personen nicht riskieren
will. Die vermeintliche sächsische Beobachtungsaffäre hatte auch wegen der
Beobachtung des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz besondere Bedeutung erlangt. Der inzwischen [3][formal
aufgelöste „Flügel“] hat in Sachsen besonders viele AnhängerInnen.
Erst Anfang Oktober stufte das Landesamt den Dresdner Richter und
Bundestagsabgeordneten Jens Maier als rechtsextrem ein. Hauptgrund für die
Verzögerungen dürfte die interpretationsfähige Rechtslage sein. Sie ist nur
beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel eindeutig, dem laut sächsischem
Verfassungsschutzgesetz der Landtagspräsident zustimmen muss. Ein solche
geheimdienstliche Observierung von AfD-Abgeordneten aber ist nicht erfolgt,
stellte die PKK im September fest. Gesammelt wurden lediglich öffentliche
Äußerungen und Aktivitäten.
## Noch weitere AfDler im Visier?
Das war aber auch beim heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow
(Linke) der Fall, der in seiner bis 2009 andauernden Zeit als
Bundestagsabgeordneter gegen seine langjährige Beobachtung erfolgreich
geklagt hatte. Diese habe gegen das hohe Gut der freien Mandatsausübung
verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht damals. Eine Überwachung sei nur
im Einzelfall gerechtfertigt, wenn ein Mandatsträger „aktiv und aggressiv“
die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe.
An dieser laufenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichts orientieren sich
tendenziell das sächsische Innenministerium und die Behörde des
Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig. Der einzige konkrete Leitfaden des
Bundesverfassungsschutzes zum Umgang mit Abgeordneten ist nur für den
Dienstgebrauch vorgesehen und nicht öffentlich zugänglich.
Das sächsische Landesamt hat ihn erst mit Amtsantritt des neuen Präsidenten
übernommen. Es kommt also entscheidend auf die Begründung an, inwieweit
eine solche Datensammlung der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen
dient.
„Es braucht für eine rechtlich tragfähige Beurteilung deshalb hinreichenden
analytischen Sachverstand“, sagt Valentin Lippmann, der für die Grünen in
der fünfköpfigen PKK sitzt. Daran habe es gemangelt. Die zur
Verschwiegenheit verpflichtete PKK teilte aber auch mit, dass inzwischen
für einige AfD-Abgeordnete eine solche rechtssichere Belegführung erbracht
werden konnte und für andere nicht – und dass bei der Prüfung weitere
Abgeordnete ins Visier gerieten. Möglicherweise ist auch deshalb der AfD
die Klagelust vergangen. Im November will sich die PKK abschließend
äußern.
20 Oct 2020
## LINKS
[1] /AfD-Beobachtung-durch-Verfassungsschutz/!5698081
[2] /Sachsens-Verfassungsschutzchef/!5697813
[3] /Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
Sachsen
Der Flügel
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt AfD
Rechte Szene
Gera
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