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# taz.de -- Radikalisierter Corona-Protest: „Das können wir nicht akzeptiere…
> Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die
> bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus.
Bild: Ein zerbrochenes und verrußtes Fenster des Robert-Koch-Instituts in Berl…
BERLIN taz | Die Vorfälle häufen sich. Eine Demonstration von GegnerInnen
der Corona-Maßnahmen am Sonntag in Berlin, wo PolizistInnen [1][angegangen
und ihre Einsatzwagen blockiert wurden]. Flashmobs, bei denen
Protestierende ohne Maske durch Einkaufszentren und Bahnen zogen und mit
Sicherheitskräften rangelten. Eine aufgehängte, strangulierte Puppe mit
einem „Covid-Presse“-Schild in Minden. Und ein Brandanschlag auf das
Robert-Koch-Institut (RKI) und Beschädigungen von Kunstwerken auf der
Museumsinsel in Berlin, die beide im Visier des Spektrums stehen.
Radikalisiert sich der Corona-Protest weiter?
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) fand am Montag warnende Worte.
„Wir beobachten, dass der Regelbruch und die Gewaltbereitschaft zunehmen.
Das können wir nicht akzeptieren.“ Die Demonstration am Sonntag in Berlin
habe dies erneut gezeigt. Geisel äußerte sich auch besorgt über den
Brandanschlag auf das RKI. Die Ermittlungen blieben hier abzuwarten. Sollte
es aber einen Zusammenhang mit den Corona-Protesten geben, sei „die rote
Linie überschritten“. Das Institut schütze die Bevölkerung vor Krankheiten.
„Wie verblendet muss man sein, um Brandsätze gegen eine solche Institution
zu werfen? Ich bin erschüttert, wenn Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler ins Visier genommen und damit die Grundlagen einer
aufgeklärten, auf Forschung und Fakten basierten Gesellschaft in Frage
gestellt werden.“
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschäftigten die Vorgänge.
Ein Sprecher betonte ebenfalls, dass beim RKI und der Museumsinsel die
Ermittlungen abzuwarten seien. Das Protestgeschehen aber werde „aufmerksam
verfolgt“. Die Corona-Protestierenden seien „äußerst heterogen“, weshalb
keine allgemeine Aussage zur Gewaltbereitschaft möglich sei. Einzelne seien
aber bereit, „Gewalt zur Verwirklichung ihrer Ziele einzusetzen“. Dies habe
sich am Wochenende in Berlin gezeigt oder auch schon bei den
Ausschreitungen Ende August vor der Russischen Botschaft. Am gleichen Tag
[2][stürmten damals Demonstrierende die Reichstagstreppen], unter ihnen
etliche Reichsbürger.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte zuletzt vor
rechtsextremen Instrumentalisierungsversuchen des Corona-Protests gewarnt.
Eine erhöhte Gewaltbereitschaft, auch durch stärkere Beschränkungsmaßnahmen
der Regierungen, sei dagegen „noch nicht belastbar prognostizierbar“, sagte
seine Sprecherin der taz. In Sicherheitskreisen wird aber darauf verwiesen,
dass zumindest die Teilnehmerzahl der Demonstrationen zuletzt deutlich
gesunken sei.
## „Radikalisierung fällt nicht vom Himmel“
Eine geringere Radikalisierungsgefahr bedeutet das indes nicht, im
Gegenteil. Der Bielefelder [3][Sozialforscher Andreas Zick] betont, dass
die Corona-Proteste von Beginn an auch Gewaltphantasien befördert hätten,
befeuert etwa vom Verschwörungsanhänger Atilla Hildmann. „Die
Radikalisierung fällt nicht vom Himmel.“ Die Szene inszeniere fortwährend
Feindbilder und sich selbst als Widerstandsbewegung. Gegen die
Corona-Einschränkungen werde sich immer aggressiver gewehrt, die Regierung
zur Gegnerin erklärt, einige wähnten das Grundgesetz außer Kraft. „Da
überrascht es nicht, wenn sich Gewaltbereite andocken“, sagte Zick der taz.
„Die Gefahr von Gewalttaten ist sehr real, auch weil diese in der Szene als
Widerstandsakte legitimiert werden.“
Zu den Anschlägen auf das Robert-Koch-Institut und die Museumsinsel
ermittelt die Berliner Polizei noch in alle Richtungen. Auf der
Museumsinsel waren rund [4][70 Kunstwerke mit einer öligen Flüssigkeit
bespritzt] worden. Der Verschwörungsmythiker Hildmann hatte das Museum
zuvor als Kultstätte für Satanisten bezeichnet. Zu dem Anschlag meldeten
sich laut einer Polizeisprecherin inzwischen 240 BesucherInnen, die am
Tattag am 3. Oktober im Museum waren, mit Hinweisen. Dazu kämen 17 weitere
Hinweise. Tatverdächtige gebe es aber weiter ebenso wenig wie beim Anschlag
auf das RKI.
Dort hatten Zeugen mehrere Personen gesehen, die Brandsätze warfen und
fliehen konnten. Teile der Fassade wurden verrußt, eine Fensterscheibe ging
zu Bruch. Die Polizei hält hier ein Bezug zu den Corona-Protesten für
möglich, da das Institut in der Szene zentral in der Kritik steht und es
einen zeitlichen Bezug zum jüngsten Protestwochenende in Berlin gibt.
## Protestierer überkletteren Gitter, ein Polizist wurde gebissen
Zu der Demonstration am Sonntag berichtete die Berliner Polizei inzwischen
von 50 Festnahmen und 64 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz, tätlichen Angriffs oder versuchter Gefangenenbefreiung.
18 Beamte seien verletzt worden. Die große Mehrzahl der Protestierenden
habe weder Masken getragen noch Mindestabstände eingehalten. Aufforderungen
der Polizei seien ignoriert worden, einige Protestierer hätten versucht
Absperrgitter zu überklettern, eine Frau biss einem Polizisten in die Hand.
In 71 Fällen seien nun Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen
die Infektionsschutzverordnung gefertigt worden.
Dass die Protestierenden in Berlin dennoch lange ungestört agieren konnten,
führt nun zu Kritik. „Der Polizeieinsatz war ein komplettes Desaster“,
erklärte die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram. Sie
beobachtet die Corona-Demos schon seit Monaten, auch die am Sonntag in
Berlin. Dort seien viel zu wenig Beamte vor Ort gewesen, auch bei
Provokationen sei kaum eingeschritten worden, kritisiert Bayram. „Es gab
keine Strategie, um die Infektionsschutzmaßnahmen durchzusetzen. Auch die
Beamten waren so Ansteckungsrisiken schutzlos ausgeliefert.“
Bayram glaubt, dass solche Erfahrungen der Szene Auftrieb geben. „Schon
zuletzt wurde der Corona-Protest immer homogener, der Hass auf die
Regierung radikalisierte sich“, schildert die Grüne ihre Beobachtungen.
„Diese Gefahr wird immer noch massiv unterschätzt.“
26 Oct 2020
## LINKS
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[4] /Museumsleitende-ueber-Kunstattacke-in-Berlin/!5723206
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Verschwörungsmythen und Corona
Rechtsextremismus
Horst Seehofer
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Canan Bayram
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