| # taz.de -- Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien: Wien bleibt erst mal rot | |
| > Wien tickt eben anders als der Rest von Österreich. Die SPÖ liegt klar | |
| > vorn, die ÖVP deutlich unter den Umfragewerten und die FPÖ stürzt ab. | |
| Bild: Hat gut lachen: Michael Ludwig (SPÖ), Bürgermeister von Wien | |
| Wien taz | Bei den Gemeinderats-, gleichzeitig Landtagswahlen vom Sonntag | |
| widersetzt sich Österreichs Bundeshauptstadt dem Bundestrend. Die SPÖ, die | |
| seit 1945 durchgehend regiert, konnte laut ersten Hochrechnungen von 39,6 | |
| auf 41,7 Prozent knapp zulegen. Für Bürgermeister Michael Ludwig, der das | |
| Amt vor drei Jahren von seinem populären Vorgänger Michael Häupl geerbt | |
| hatte, war das ein erster Bewährungstest. | |
| Die im [1][Bund regierende ÖVP] blieb unter Gernot Blümel, im Nebenberuf | |
| Finanzminister, unter ihren Möglichkeiten. 18,7 Prozent bedeutet zwar eine | |
| Verdopplung des Ergebnisses von 2015 (9,24 Prozent), liegt aber deutlich | |
| unter den Werten, die Umfragen noch vor ein paar Monaten gesehen hatten. | |
| Das [2][erwartete Fiasko] setzte es für die rechte FPÖ, die vor fünf Jahren | |
| noch ein Bürgermeisterduell ausgerufen hatte. Nach der [3][Ibiza-Affaire] | |
| und Spesenskandalen um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache stürzte sie | |
| auf 7,5 Prozent ab. Im Vergleich zum Rekordergebnis von 2015 haben sie mehr | |
| als zwei Drittel ihrer Wähler verloren. Das ist ein Minus von 23,3 | |
| Prozentpunkten. Der neue Wiener Parteichef Dominik Nepp hatte die üblichen | |
| migrationsfeindlichen Angstparolen im Stile von „SPÖ, ÖVP und Grüne: ISLAM… | |
| auf die Spitze getrieben. | |
| ## Rot-Grün, gut für die Stadt | |
| Wenig spektakulär das Abschneiden der Grünen, die seit zehn Jahren als | |
| Juniorpartner mitregieren und mit Begegnungszonen und einem | |
| 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr deutliche Duftmarken | |
| hinterlassen haben. Unter der neuen Chefin Birgit Hebein konnten sie von | |
| 11,8 auf 14,6 Prozent zulegen. Bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr | |
| waren sie in Wien noch bei 21 Prozent gelegen. „Wenn es stimmt, ist das das | |
| beste Ergebnis aller Zeiten“, so Grünen-Stadtrat David Ellensohn in einer | |
| ersten Reaktion: „Rot-Grün für die Stadt war gut, ist gut und wird gut | |
| sein.“ | |
| Ein möglicher Koalitionspartner wären aber auch die liberalen Neos, die von | |
| 7 auf 8,1 Prozent zulegten und damit den kleinsten möglichen | |
| Mehrheitsbeschaffer abgeben. Der vor Kurzem noch weitgehend unbekannte | |
| Christoph Wiederkehr hat sich bei den Fernsehauftritten überraschend | |
| schlagfertig gezeigt und seine Partei als frischen Wind im Rathaus | |
| positioniert. Die Neos stehen für eine dynamischere Schule und Impulse für | |
| die Wirtschaft abseits der verkrusteten Kammern, die von der ÖVP dominiert | |
| werden. | |
| ## Straches Schicksal hängt an den Wahlkarten | |
| Ob es das [4][Stehaufmännchen Heinz-Christian Strache] ins Rathaus schafft, | |
| war Sonntagabend noch nicht klar. Umfragen sahen ihn innerhalb der | |
| Schwankungsbreite knapp über oder unterhalb der Fünfprozenthürde. Seine | |
| Polit-Abstinenz nach nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung im | |
| Gefolge des Ibiza-Videos im Mai 2019 hatte nur wenige Monate gedauert. Er | |
| fand im Wiener Stadtrat vier Gesinnungsgenossen, die der FPÖ den Rücken | |
| kehrten und als Team HC Strache eine eigene Fraktion bildeten. | |
| Als Kandidat einer im Stadtparlament vertretenen Partei durfte er auch an | |
| allen TV-Diskussionen und Elefantenrunden teilnehmen. Als willkommenes | |
| Krokodil genoss er auch überproportionale Aufmerksamkeit der Medien, die | |
| ihn kaum mit der Schmach von Ibiza konfrontierten. | |
| Straches Schicksal hängt an den Wahlkarten, die zwar in die Hochrechnung | |
| eingerechnet wurden, aber erst am Montag ausgezählt werden. Angesichts der | |
| Angst vor Corona-Ansteckung im Wahllokal haben mehr als 30 Prozent der | |
| Wahlberechtigten von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Verschiebungen | |
| einzelner Mandate sind daher möglich. Bürgermeister Michael Ludwig ließ in | |
| einer ersten Stellungnahme erwartungsgemäß offen, wen er sich als | |
| Koalitionspartner holen will. | |
| 11 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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