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# taz.de -- Streit um Abschiebungen in Österreich: Schlamassel für die Grünen
> Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die
> Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf.
Bild: Treibt die Grünen zur Verzweiflung: Österreichs Kanzler Kurz, hier als …
Bei Österreichs türkis-grüner Koalition brennt das Dach. [1][So offen
flogen die Fetzen noch nie] in der vor wenig mehr als einem Jahr
vereidigten Regierung der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz
und den Grünen. Anlass ist die Abschiebepolitik der ÖVP, die seit letzter
Woche ein Gesicht hat: das der 12-jährigen Tina, die vor wenigen Tagen mit
ihrer Mutter und ihrer kleinen Schwester nach Georgien zwangsverbracht
wurde, in ein Land, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie zwar
versteht, aber nicht lesen kann. Mehr vorbildliche Integration ist schwer
vorstellbar.
Juristen und Menschenrechtler versichern, dass die Ermessensspielräume
nicht ausgenutzt wurden und verweisen darauf, dass die von Österreich
ratifizierte Kinderrechtskonvention Rücksicht auf das Kindeswohl gebietet.
Vom Kanzler über den Innenminister bis zum Fraktionschef gaben die
ÖVP-Granden die harten Männer, die nur den Gesetzen folgten. Proteste der
Grünen prallten an der Phalanx der Abschieber ab. Für die Türkisen ist der
Wirbel sogar willkommen: Er lenkt von peinlichen [2][Affären und ihrem
Versagen im Coronamanagement] ab. Gleichzeitig binden sie die rechten
Stimmen, die nach diversen Skandalen von der FPÖ abgewandert sind.
Und die Prügel bezogen die Grünen, die die offensichtlichen Grausamkeiten
nicht verhindert haben. Ein wahrer Aufstand an der Basis der
Menschenrechtspartei brachte die Parteiführung in Zugzwang. Von „Heuchelei“
bis „Die ÖVP wird das noch bereuen“ fielen ungewohnt scharfe Worte gegen
den Koalitionspartner. Aber die Koalition sprengen will aus der
Führungsriege niemand.
Die [3][Grünen stecken in einer Zwickmühle]: Halten sie still, dann laufen
ihnen die Wähler davon und sie fliegen bei Neuwahlen aus dem Parlament.
Schmeißen sie hin, dann können sie auch die angestrebte Klimawende und das
Transparenzpaket nicht mehr durchsetzen. Anders als Reformen im Asyl- und
Fremdenwesen sind diese Punkte aber im Koalitionsabkommen paktiert. Hinzu
kommt: Anders als die ÖVP haben sie keine Koalitionsalternativen.
1 Feb 2021
## LINKS
[1] /Koalition-in-Oesterreich/!5711570
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
ÖVP
Flüchtlingspolitik
Sebastian Kurz
Grüne Partei Österreich
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Schwerpunkt Coronavirus
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