# taz.de -- Streit um Abschiebungen in Österreich: Schlamassel für die Grünen | |
> Die Abschiebepolitik der ÖVP stellt die österreichischen Grünen vor die | |
> Wahl: Weiter mit Sebastian Kurz oder nicht? Die grüne Basis muckt auf. | |
Bild: Treibt die Grünen zur Verzweiflung: Österreichs Kanzler Kurz, hier als … | |
Bei Österreichs türkis-grüner Koalition brennt das Dach. [1][So offen | |
flogen die Fetzen noch nie] in der vor wenig mehr als einem Jahr | |
vereidigten Regierung der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz | |
und den Grünen. Anlass ist die Abschiebepolitik der ÖVP, die seit letzter | |
Woche ein Gesicht hat: das der 12-jährigen Tina, die vor wenigen Tagen mit | |
ihrer Mutter und ihrer kleinen Schwester nach Georgien zwangsverbracht | |
wurde, in ein Land, das sie nicht kennt und dessen Sprache sie zwar | |
versteht, aber nicht lesen kann. Mehr vorbildliche Integration ist schwer | |
vorstellbar. | |
Juristen und Menschenrechtler versichern, dass die Ermessensspielräume | |
nicht ausgenutzt wurden und verweisen darauf, dass die von Österreich | |
ratifizierte Kinderrechtskonvention Rücksicht auf das Kindeswohl gebietet. | |
Vom Kanzler über den Innenminister bis zum Fraktionschef gaben die | |
ÖVP-Granden die harten Männer, die nur den Gesetzen folgten. Proteste der | |
Grünen prallten an der Phalanx der Abschieber ab. Für die Türkisen ist der | |
Wirbel sogar willkommen: Er lenkt von peinlichen [2][Affären und ihrem | |
Versagen im Coronamanagement] ab. Gleichzeitig binden sie die rechten | |
Stimmen, die nach diversen Skandalen von der FPÖ abgewandert sind. | |
Und die Prügel bezogen die Grünen, die die offensichtlichen Grausamkeiten | |
nicht verhindert haben. Ein wahrer Aufstand an der Basis der | |
Menschenrechtspartei brachte die Parteiführung in Zugzwang. Von „Heuchelei“ | |
bis „Die ÖVP wird das noch bereuen“ fielen ungewohnt scharfe Worte gegen | |
den Koalitionspartner. Aber die Koalition sprengen will aus der | |
Führungsriege niemand. | |
Die [3][Grünen stecken in einer Zwickmühle]: Halten sie still, dann laufen | |
ihnen die Wähler davon und sie fliegen bei Neuwahlen aus dem Parlament. | |
Schmeißen sie hin, dann können sie auch die angestrebte Klimawende und das | |
Transparenzpaket nicht mehr durchsetzen. Anders als Reformen im Asyl- und | |
Fremdenwesen sind diese Punkte aber im Koalitionsabkommen paktiert. Hinzu | |
kommt: Anders als die ÖVP haben sie keine Koalitionsalternativen. | |
1 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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