# taz.de -- Regierungskoalition in Österreich: Der Verrat der Grünen | |
> In einem Streit mit dem Koalitionspartner um die Abschiebung von | |
> Schülerinnen stimmen die Grünen nicht für eine Rückholung. Das verstört | |
> viele. | |
Bild: Protest gegen die aktuellen Abschiebepolitik der Regierung am 28.01.2021 … | |
WIEN taz | Österreichs Grüne haben sich einmal mehr öffentlich gedemütigt. | |
In einer Sondersitzung des Nationalrats haben sie Donnerstagnachmittag | |
gegen ihre zuletzt heftig manifestierten Überzeugungen gestimmt, um die | |
Koalition mit der konservativen ÖVP nicht zu gefährden. Die SPÖ hatte | |
beantragt, drei Schülerinnen und einen Lehrling, die [1][vergangene Woche | |
nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben worden waren], zurück zu | |
holen und den gesetzlichen Rahmen für humanitäres Bleiberecht neu zu | |
definieren. | |
In der von der FPÖ einberufenen Sondersitzung kulminierten die Spannungen | |
zwischen den Koalitionspartnern, deren [2][Positionen in Sachen Migrations- | |
und Fremdenrecht] weit auseinander liegen. Zuständig für diese Agenden sind | |
Minister der ÖVP, die immer wieder klar gemacht haben, dass sie von ihrer | |
Haltung keinen Millimeter abzuweichen gewillt sind. Dazu gehört auch das | |
Abschieben von gut integrierten Menschen, von denen viele als Arbeitskräfte | |
dringend gebraucht werden. | |
Anlass für den Konflikt war Ende Januar die Abschiebung von in Österreich | |
geborenen Mädchen, die das Heimatland ihrer Eltern nicht kannten. | |
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich auf eine letztinstanzliche | |
Entscheidung der Asylgerichtsbarkeit berufen. Nicht abzuschieben wäre | |
Amtsmissbrauch gewesen, so sein Argument. | |
Die meisten Juristen sehen den abschlägigen Asylbescheid hingegen als | |
Erlaubnis zur Abschiebung, nicht als bindenden Auftrag. So auch die | |
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper während der Sondersitzung: „Kein Gesetz | |
der Welt hat Sie zu dieser Abschiebung gezwungen!“ Auch die Neos | |
unterstützte den Antrag der SPÖ, der gleichlautend wenige Tage vorher im | |
Wiener Rathaus von SPÖ, Neos und Grünen beschlossen worden war. Er fordert | |
auch die Einbeziehung der Länder und Gemeinden in Entscheidungen über | |
humanitäres Bleiberecht. Dort, wo Asylwerber leben, werden oft andere | |
Kriterien berücksichtigt, als auf Bundesebene. | |
## Drohender Kollaps der Koalition | |
Nehammer hatte die Grünen besonders erzürnt, weil er am Vorabend der | |
Abschiebung noch versprochen hatte, sich den Fall anzuschauen. Gleichzeitig | |
ließ er die Antiaufruhreinheit WEGA samt Hundestaffel aufmarschieren und | |
zog die Außerlandesbringung gegen den zivilen Widerstand Dutzender | |
Demonstranten – darunter auch Abgeordnete der Grünen – durch. | |
Sie hätten also gute Lust gehabt, den aus einem ganz anderen Grund gegen | |
Nehammer eingebrachten Misstrauensantrag der FPÖ zu unterstützen. Der | |
eigentliche Anlass für Sondersitzung und Misstrauensantrag war das | |
polizeiliche Verbot von Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen am | |
vergangenen Wochenende. | |
Noch am Abend vor dem Plenum waren mehrere Grünen-Abgeordnete bereit, den | |
umstrittenen Antrag mitzutragen. [3][Fraktionschefin Sigrid Maurer] hatte | |
der ÖVP im Fernsehen einen „Kurs der Kälte“ vorgeworfen und die | |
Abschiebungen als Ablenkungsmanöver von Skandalen der größeren | |
Regierungspartei bezeichnet. In den Medien orakelte man über einen | |
bevorstehenden Kollaps der Koalition. | |
In einer abendlichen Sitzung am Mittwoch, an der auch Vizekanzler Werner | |
Kogler teilnahm, der mit Kanzler Sebastian Kurz telefonierte, wurde dann | |
eine einheitliche Linie beschlossen. Einziges Zugeständnis der ÖVP: Es wird | |
eine Kommission einberufen, die in strittigen Asylfällen über die Wahrung | |
der Kinderrechte wachen soll. Dass das ein erster Schritt zu einer | |
Aufweichung des über ein Vierteljahrhundert schrittweise verschärften Asyl- | |
und Fremdenrechts ist, kann angesichts der Politik der ÖVP nicht erwartet | |
werden. | |
Entsprechend kühl war die Stimmung bei der Sondersitzung. Kein einziges | |
Kabinettsmitglied der Grünen nahm auf der Regierungsbank Platz und die | |
Abgeordneten verweigerten den Rednern der ÖVP den Applaus. Dennoch wurde | |
der Misstrauensantrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt und der Antrag der SPÖ | |
fand keine Mehrheit. | |
4 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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