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# taz.de -- Rot-pinke Koalition in Wien vereidigt: Punschkrapferl im Rathaus
> In Österreichs Bundeshauptstadt regiert nun Rot-Pink. „Sozialliberal“
> nennt Bürgermeister Michael Ludwig die Koalition aus SPÖ und liberalen
> Neos.
Bild: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach seiner Wahl
Wien taz | Nach zehn Jahren rot-grüner Stadtregierung in Wien herrscht
jetzt Rot-Pink in Österreichs Bundeshauptstadt. Die Koalition aus SPÖ und
liberalen Neos wurde am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der
Bellen vereidigt. Die „sozialliberale“ Koalition, wie Bürgermeister Michael
Ludwig sie nennt, soll auch als ideologische Kampfansage an den
türkis-grünen Bund verstanden werden.
Ein Punschkrapferl dient als Symbol für diese Koalition, die in Österreich
eine Novität ist. Allerdings ist das Bild schief. Denn die halbe rote
Cocktailkirsche als Aufputz auf dem rosa Zuckerguss entspricht nicht den
Machtverhältnissen. Vielmehr sind die acht Mandatare der liberalen Neos die
billigsten Mehrheitsbeschaffer für die seit Jahrzehnten im Rathaus
regierende SPÖ.
Für Bürgermeister Michael Ludwig ist die Entscheidung allerdings den
größten inhaltlichen Übereinstimmungen entsprungen. Gespräche hatte er auch
mit der ÖVP und den Grünen geführt. Bei der Präsentation des
Koalitionsabkommens vor einer Woche schwärmte er von einer
„Zukunftskoalition“.
Mit Christoph Wiederkehr (Neos) zieht ein politisch noch weitgehend
unbeschriebenes Blatt als Vizebürgermeister in das Rathaus ein. Der
30-Jährige kann sich als Bildungsstadtrat seinem Herzensanliegen widmen.
Das schwierige Ressort Integration bekommt er dazu. Ein Danaergeschenk der
Sozialdemokraten, wie Skeptiker meinen. Gerade nach dem Terroranschlag vom
2. November ist offensichtlich geworden, dass in Wien
Parallelgesellschaften existieren, die mit Rechtsstaat und westlicher
Kultur nichts anzufangen wissen.
## Außer Bildung und Integration landet alles bei der SPÖ
Alle anderen Agenden bleiben bei der SPÖ, die 46 von 100
Stadtratsabgeordneten einbringt. Damit landet auch das Ressort Verkehr, das
zehn Jahre lang den Grünen als politische Spielwiese gedient hatte, bei den
Roten.
Die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die ihre relativ geringe
Bekanntheit im Wahlkampf durch Pop-up-Radwege und einen umstrittenen Pool
an einer stark frequentierten Kreuzung zu heben verstand, hatte Ludwig
zuletzt gehörig genervt. [1][Zusätzlichen Druck machte die SPÖ-Basis in den
proletarischen Außenbezirken, die mit den Grünen nie viel anfangen konnte].
So fuhr Hebein mit 14,8 Prozent der gültigen Stimmen zwar das historisch
beste Ergebnis für die Wiener Grünen ein, doch verlor sie die
Stadtregierung.
Dass die neue Regierung sich auf ein ausgesprochen grünes Programm mit
weiterem Ausbau der Radwege und Begrünung von Häusern verständigte, mag nur
ein schwacher Trost sein. Auch ein „Transparenzpaket“, das etwas Licht in
den über Jahre gewachsenen roten Filz bringen soll, ist eine alte Forderung
der Grünen.
Hebein wurde letzte Woche in der Grünen-Fraktion von einer Palastrevolution
hinweggefegt. Sie bekam weder den Fraktionsvorsitz noch einen der Posten
als nicht amtsführende Stadträtin. Diese gut bezahlten, aber funktionslosen
Posten stehen laut Wiener Stadtverfassung den Oppositionsparteien zu.
Hebein blieb einzig der Vorsitz der Stadtpartei, den sie aber demnächst
auch abgeben will.
24 Nov 2020
## LINKS
[1] /Landtags--und-Gemeinderatswahl-in-Wien/!5719384
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
Wien
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SPÖ
Wien
Wien
Grüne Partei Österreich
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