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# taz.de -- Ausschuss zur Ibiza-Affäre in Österreich: Wenig Interesse an der …
> Der U-Ausschuss hat den früheren FPÖ-Politiker Strache vernommen. Eine
> Aufklärung ist aber kaum zu erwarten.
Bild: Strache auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre
Wer sich vom Auftritt Heinz-Christian Straches vor dem
Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Knalleffekt erwartet hat, weiß nicht wie
parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Österreich funktionieren. Die
[1][Befragten stehen zwar unter Wahrheitspflicht], doch können sie sich der
Aussage „entschlagen“, wie es im österreichischen Juristendeutsch heißt.
Nämlich dann, wenn sie sich für ein Strafverfahren belasten könnten.
Und da in Zusammenhang mit Korruption, Käuflichkeit und verdeckter
Parteienfinanzierung noch immer gegen den [2][ehemaligen FPÖ-Chef]
ermittelt wird, hat er von diesem Recht sehr ausgiebig Gebrauch gemacht.
Dasselbe trifft auf seinen Kumpan Johann Gudenus zu, der bei den
mutmaßlichen Korruptionsanbahnungsgesprächen, die im Ibiza-Video
dokumentiert sind, gedolmetscht hat. Auf entscheidende Fragen will er
nichts sagen oder zeigt auffällige Gedächtnislücken.
Befragt werden die Auskunftspersonen von Abgeordneten aller im Parlament
vertretenen Parteien, die naturgemäß unterschiedliche Interessen vertreten
und zum Teil an echter Aufklärung wenig Interesse zeigen. Entsprechend
suchen sie dann oft vom Thema abzulenken. Vor allem [3][die ÖVP zeigt sich
als Meisterin im Zünden von Nebelgranaten]. So auch schon zum Auftakt des
U-Ausschusses am Donnerstag. Wenn dann nach monatelangem Wirken der
Schlussbericht verfasst wird, kommt meist nichts heraus, was eine
Schlagzeile in den Zeitungen rechtfertigen würde.
Verfahrensrichtern Ilse Huber will die Konsequenzen aber nicht
unterschätzen: „Ich sehe in der Aufklärungsarbeit eine große
generalpräventive Wirkung“. So habe der Eurofighter-U-Ausschuss, der keine
konkrete Korruption nachweisen konnte, dazu geführt, dass bei künftigen
Rüstungsbeschaffungen keine Lobbyisten zwischengeschaltet werden.
Huber habe auch von Abgeordneten gehört, „dass es für Gesetzgebungsorgane
relevant ist, was der Ausschuss macht. Sie lernen, was man strukturell
verbessern kann“. Vielleicht erreicht ja der eben eingesetzte
Ibiza-Ausschuss in seinem zwölfmonatigen Wirken, dass die Gesetze zur
Parteienfinanzierung so verschärft werden, dass Umgehungsgeschäfte über
parteinahe Vereine nicht mehr funktionieren.
Und vielleicht wird eine öffentliche Debatte über die unselige Praxis
ausgelöst, dass Posten im staatsnahen Bereich nicht länger nach der Farbe
des Parteibuchs, sondern nach der fachlichen Qualifikation besetzt werden.
5 Jun 2020
## LINKS
[1] /Richterin-in-der-Ibiza-Affaere/!5686503
[2] /Lockvogel-in-der-Ibiza-Affaere/!5685368
[3] /Neue-Regierung-in-Oesterreich/!5650253
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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