# taz.de -- Ausschuss zur Ibiza-Affäre in Österreich: Wenig Interesse an der … | |
> Der U-Ausschuss hat den früheren FPÖ-Politiker Strache vernommen. Eine | |
> Aufklärung ist aber kaum zu erwarten. | |
Bild: Strache auf dem Weg zum Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre | |
Wer sich vom Auftritt Heinz-Christian Straches vor dem | |
Ibiza-Untersuchungsausschuss einen Knalleffekt erwartet hat, weiß nicht wie | |
parlamentarische Untersuchungsausschüsse in Österreich funktionieren. Die | |
[1][Befragten stehen zwar unter Wahrheitspflicht], doch können sie sich der | |
Aussage „entschlagen“, wie es im österreichischen Juristendeutsch heißt. | |
Nämlich dann, wenn sie sich für ein Strafverfahren belasten könnten. | |
Und da in Zusammenhang mit Korruption, Käuflichkeit und verdeckter | |
Parteienfinanzierung noch immer gegen den [2][ehemaligen FPÖ-Chef] | |
ermittelt wird, hat er von diesem Recht sehr ausgiebig Gebrauch gemacht. | |
Dasselbe trifft auf seinen Kumpan Johann Gudenus zu, der bei den | |
mutmaßlichen Korruptionsanbahnungsgesprächen, die im Ibiza-Video | |
dokumentiert sind, gedolmetscht hat. Auf entscheidende Fragen will er | |
nichts sagen oder zeigt auffällige Gedächtnislücken. | |
Befragt werden die Auskunftspersonen von Abgeordneten aller im Parlament | |
vertretenen Parteien, die naturgemäß unterschiedliche Interessen vertreten | |
und zum Teil an echter Aufklärung wenig Interesse zeigen. Entsprechend | |
suchen sie dann oft vom Thema abzulenken. Vor allem [3][die ÖVP zeigt sich | |
als Meisterin im Zünden von Nebelgranaten]. So auch schon zum Auftakt des | |
U-Ausschusses am Donnerstag. Wenn dann nach monatelangem Wirken der | |
Schlussbericht verfasst wird, kommt meist nichts heraus, was eine | |
Schlagzeile in den Zeitungen rechtfertigen würde. | |
Verfahrensrichtern Ilse Huber will die Konsequenzen aber nicht | |
unterschätzen: „Ich sehe in der Aufklärungsarbeit eine große | |
generalpräventive Wirkung“. So habe der Eurofighter-U-Ausschuss, der keine | |
konkrete Korruption nachweisen konnte, dazu geführt, dass bei künftigen | |
Rüstungsbeschaffungen keine Lobbyisten zwischengeschaltet werden. | |
Huber habe auch von Abgeordneten gehört, „dass es für Gesetzgebungsorgane | |
relevant ist, was der Ausschuss macht. Sie lernen, was man strukturell | |
verbessern kann“. Vielleicht erreicht ja der eben eingesetzte | |
Ibiza-Ausschuss in seinem zwölfmonatigen Wirken, dass die Gesetze zur | |
Parteienfinanzierung so verschärft werden, dass Umgehungsgeschäfte über | |
parteinahe Vereine nicht mehr funktionieren. | |
Und vielleicht wird eine öffentliche Debatte über die unselige Praxis | |
ausgelöst, dass Posten im staatsnahen Bereich nicht länger nach der Farbe | |
des Parteibuchs, sondern nach der fachlichen Qualifikation besetzt werden. | |
5 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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