| # taz.de -- Gemeinderatswahlen in Wien: Die rote Marke setzt sich durch | |
| > Die Gemeinderatswahl in der österreichischen Hauptstadt zeigt: Wer auf | |
| > das Gemeinwohl setzt, kann sich durchaus gegen rechte Populisten | |
| > durchsetzen. | |
| Bild: Hat das „rote Wien“ erfolgreich verteidigt: Bürgermeister Michael Lu… | |
| Das rote Wien ist eine Marke, die auch heute noch zieht, das zeigte sich am | |
| Sonntag [1][bei den Gemeinderatswahlen in Österreichs Bundeshauptstadt]. | |
| Bezahlbares Wohnen in Gemeindewohnungen, deren Anteil weltweit einzigartig | |
| ist, ein funktionierender öffentlicher Verkehr mit moderaten Tarifen und | |
| das regelmäßig verliehene Prädikat als lebenswerte Stadt sprechen nicht für | |
| einen radikalen Wechsel. | |
| Bürgermeister Michael Ludwig, dem die Popularität und der lockere Schmäh | |
| seines Vorgängers Michael Häupl abgehen, hat nicht zuletzt von der hohen | |
| Lebensqualität in Wien profitiert. Die von den rechten Parteien | |
| herbeigeredete Angst vor Ausländerkriminalität und Islamisierung entspricht | |
| nicht der Wahrnehmung der meisten Wienerinnen und Wiener. Dass auch der | |
| kleine Regierungspartner zulegen konnte, ist weniger der aktionistischen | |
| Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zu verdanken als vielmehr dem weltweiten | |
| Klima-Trend. | |
| Auf den zweiten Blick zeigt sich für die Sozialdemokraten aber ein weniger | |
| rosiges Bild. Sie haben zwar in Prozentpunkten und Mandaten zugelegt, in | |
| absoluten Stimmen aber verloren, weil die Wahlbeteiligung mit rund 62 | |
| Prozent deutlich unter der von 2015 (75 Prozent) lag. Und angesichts der | |
| Implosion der FPÖ, die von über 30 auf unter 8 Prozent abstürzte, sind zwei | |
| Prozentpunkte plus ein bescheidener Zugewinn. | |
| Denn das Wachstum der Rechten in den vergangenen Jahrzehnten ist nur durch | |
| eine Wanderbewegung des Proletariats von links nach rechts zu erklären. Die | |
| stolze Arbeiterklasse, die einst das Rote Wien ausmachte, in Bibliotheken | |
| und Volkshochschulen das Hirn und in Arbeitersportvereinen den Körper | |
| trainierte, ist längst Geschichte. | |
| ## Ludwigs Basis nicht in rot-grünen intellektuellen Zirkeln | |
| Zwar ist die Integration von Wirtschaftsmigranten und Asylberechtigten | |
| vergleichsweise gut gelungen. Es gibt, verglichen mit Metropolen wie Paris, | |
| London oder auch Brüssel, kaum Ghettobildung. Trotzdem dominieren im | |
| Gemeindebau Neid und Verlustängste, die von den Rechtsparteien geschickt | |
| geschürt werden. Trotz des [2][Debakels der FPÖ] hat sich der Stimmenanteil | |
| der teilweise extremen Rechten nur marginal verändert. | |
| Von den zuletzt 30 Prozent der FPÖ sind 10 Prozentpunkte an die ÖVP | |
| gegangen, die längst nicht mehr die bürgerlich-urbane Partei aus dem | |
| letzten Jahrhundert ist, sondern unter Sebastian Kurz und seinem Wiener | |
| Statthalter Gernot Blümel zur neokonservativen Partei mutierte, die mit | |
| großem Erfolg Themen und Parolen der FPÖ übernommen hat. 3,6 Prozent konnte | |
| Ex-FPÖ-Chef HC Strache für sich begeistern und 8 blieben den Blauen treu. | |
| Der Rest hat sich ins Lager der Nichtwähler verabschiedet, dürfte aber in | |
| Zukunft von einem geschickten Demagogen wieder mobilisiert werden können. | |
| Was Wien in den letzten Jahren so lebenswert gemacht hat, die aktive | |
| Kulturszene, die Schaffung von verkehrsberuhigten Begegnungszonen, die | |
| Wiederbelegung der kommunalen Bautätigkeit zur Erhaltung bezahlbarer | |
| Mieten, ist [3][hauptsächlich von den Grünen ausgegangen], die in den | |
| attraktiven inneren Bezirken kulturell dominieren, in den äußeren | |
| Flächenbezirken, wo die nächste U-Bahn-Station fern ist, aber als | |
| Autohasser und Parkplatzvernichter wahrgenommen werden. | |
| Bürgermeister Ludwig hat seine Basis vor allem dort, wo die Wechselwähler | |
| sich zwischen Rot und Blau entscheiden, und nicht in den rot-grünen | |
| intellektuellen Zirkeln. Mit einer erstarkten ÖVP ist ihm außerdem ein | |
| neuer Gegner erwachsen, der jede offene Flanke schonungslos nutzen wird. | |
| Ludwig kann für seine künftige Rathauskoalition zwischen drei möglichen | |
| Partnern wählen: den Grünen, der ÖVP und den liberalen Neos. Man darf also | |
| gespannt sein, wie rot sich Wien künftig entwickeln wird. | |
| 12 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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