# taz.de -- Untersuchungsausschuss in Wien: Wir fahren nach Ibiza

	# taz.de -- Untersuchungsausschuss in Wien: Wir fahren nach Ibiza

	> Inwieweit war der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an
	> Korruption beteiligt? Dabei wird auch die Rolle führender ÖVP-Politiker
	> untersucht.

	Bild: Strache beim Untersuchungsausschuss

	Heinz-Christian Strache ist eigentlich ein gesprächiger Typ. Er redet gern
	und viel und bedient sich häufig auch deftiger Formulierungen, die
	absichtlich den Standards der Political Correctness zuwiderlaufen. Am
	Donnerstagnachmittag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur
	mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung – vulgo
	„Ibiza-U-Ausschuss“ – gab sich der ehemalige Chef der rechten FPÖ eher
	zugeknöpft. Gleich zu Beginn seiner Befragung schickte er voraus, er werde
	„kaum“ Aussagen tätigen. Nämlich „um die Ermittlungen nicht zu gefährd…

	Wenn Strache im Zusammenhang mit dem [1][Ibiza-Video], das vor einem Jahr
	zu seinem Rücktritt als Parteichef und Vizekanzler führte, von
	„Ermittlungen“ spricht, dann bezieht er diese nicht auf seine eigene im
	Video manifestierte Käuflichkeit. Für ihn ist die zentrale Frage eine
	andere: Wer hat ihm diese Falle in Ibiza gestellt und heimlich mitgefilmt?

	Im Sommer 2017 hatte er einer „schoafen“ Blondine, die sich als russische
	Oligarchennichte ausgab, gegen verdeckte Parteispenden künftige
	Staatsaufträge in Aussicht gestellt, wenn sie ihn in die Regierung bringe.
	An einer Medienszene „wie beim Orbán“ in Ungarn sei ihm auch gelegen. Daf�…
	müsse man in der auflagenstarken Kronen Zeitung „zack, zack, zack“ ein paar
	Redakteure entfernen und andere einsetzen.

	Wenige Tage nach seinem Rücktritt im Mai vergangenen Jahres war auch die
	türkis-blaue Koalition unter Sebastian Kurz Geschichte. Nach nur 17
	Monaten. Strache wurde aus seiner Partei verstoßen und zog sich „endgültig�…
	aus der Politik zurück. Vor wenigen Wochen präsentierte er seine neue
	Partei, „Team HC Strache“, mit der er im Oktober ins Wiener Rathaus
	einziehen will.

	## Missbrauch von Tonaufnahmen

	Vor dem U-Ausschuss will sich Strache erst ausführlich äußern, wenn er das
	gesamte Video und den Ermittlungsakt kennt. Für ihn ist es das Produkt
	eines über Jahre geschmiedeten Plans, ihn politisch zu vernichten: eine
	„Ungeheuerlichkeit“. Als einen der Drahtzieher identifizierte er einen
	ehemaligen Bodyguard, der belastendes Material gesammelt hat. Die eigene
	Rolle sieht er nicht als Ruhmesblatt. Es sei „mit Sicherheit kein
	philosophischer Abend“ gewesen. Doch Verwerfliches habe er nicht geäußert.
	Nach der Befragung wies er vor der Presse nochmals jeden aus dem Video
	resultierenden Vorwurf „vehement zurück“. Strache: „Ich war in meinem
	gesamten Leben nie käuflich und habe sämtliche Inhalte immer aus reinem
	Idealismus vertreten.“

	Die Hintermänner der Ibiza-Falle sind den Behörden bekannt. Gefahndet wird
	noch nach der Schauspielerin, die sich als millionenschwere Russin
	vorstellte. Obwohl ihr nicht mehr als „Missbrauch von Tonaufnahmen“, also
	ein Verwaltungsvergehen, vorgeworfen wird, hat die Kriminalpolizei ein
	Steckbrieffoto veröffentlicht, als handle es sich um eine gefährliche
	Schwerverbrecherin. Ihr Gesicht, das in den bisher bekannten Ausschnitten
	verpixelt ist, kennt man jetzt, da das gesamte, mehr als sieben Stunden
	lange Video Ende April bei einer Hausdurchsuchung auf einer SIM-Karte
	gefunden wurde. Aber um die Fallensteller geht es im U-Ausschuss nicht,
	außer wenn die FPÖ-Abgeordneten vom eigentlichen Untersuchungsgegenstand
	ablenken wollen.

	Untersucht wird nicht nur, inwieweit der damalige FPÖ-Chef, aber auch
	führende ÖVP-Politiker an Korruption beteiligt waren, sondern auch
	parteipolitischer Postenschacher zum Nachteil der Republik. Diese Praxis
	wird zunehmend hinterfragt, seit im letzten Jahr bekannt wurde, wie die FPÖ
	ihren Parteigänger Peter Sidlo in den Aufsichtsrat der Casinos AG drückte.
	Sidlo, bis dahin Bezirksrat im 9. Wiener Bezirk, steht für die schamlose
	Einflussnahme der Regierungsparteien auf staatsnahe Unternehmen, weil ihn
	ein unabhängiges Gutachten ausdrücklich als „nicht qualifiziert“ eingestu…
	hatte. Die Causa Sidlo könnte für die ÖVP auch noch unangenehm werden weil
	solche Besetzungen in der ÖVP-FPÖ-Regierung koalitionsintern akkordiert
	wurden.

	ZackZack, ein von dem ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz gegründetes
	Onlinemagazin, berichtete am Donnerstag von regelmäßigen Treffen der
	Koalitionsspitzen in den Privatwohnungen des damaligen Vizekanzlers Strache
	und des Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Dort sei unter anderem die Besetzung
	von Posten in Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen der Republik
	ausgehandelt worden. Je nachdem, ob ein Unternehmen in den Einflussbereich
	eines „türkisen“ oder eines „blauen“ Ressorts falle, seien diese Funkt…
	jeweils im Schlüssel 2:1 von den Parteien beschickt worden. Belegt wird das
	durch einen regen E-Mail-Verkehr, der Peter Pilz zugespielt worden war.

	Dass ZackZack die Geschichte am Vorabend des U-Ausschuss-Auftakts
	veröffentlichte, ist kein Zufall. Pilz sieht die ÖVP als „Mutterpartei des
	Proporzes, der Parteibuchwirtschaft, der geheimen Parteienfinanzierung“.
	Sie betreibe dieses Geschäft seit über 44 Jahren mit kurzer Unterbrechung.
	Pilz zur taz: „Der U-Ausschuss entscheidet, ob es der ÖVP gelingt, sich
	mithilfe einiger Groupie-Medien wie Kronen Zeitung und Kurier als Opfer zu
	inszenieren oder ob es den Ausschussmitgliedern gelingt, parlamentarischen
	Ernst zu machen.“ Strache bestreitet diese Runden nicht und sieht darin
	auch nichts Verwerfliches. Er habe sich immer an die Abmachungen gehalten,
	„die ÖVP nicht“.

	Weiter will sich Strache im U-Ausschuss zu dieser Causa nicht äußern. Auch
	zu den geplanten Reformen, die das türkis-blaue Regierungsprogramm beim
	Glücksspiel vorgesehen hatte, verweigert er die Aussage. Es besteht nämlich
	der Verdacht, dass die Wahl von Peter Sidlo durch den an der Casinos AG
	beteiligten privaten Glücksspielkonzern Novomatic durch Zusagen zu einer
	Gesetzeslockerung erkauft war. Geschwiegen wurde auch zu den jüngsten
	Vorwürfen. Ein E-Mail-Verkehr suggeriert, dass Strache einem Freund, der
	eine Privatklinik betreibt, gegen Parteispenden zu Millionen an staatlicher
	Hilfe verholfen habe.

	Johann Gudenus, der damalige FPÖ-Fraktionschef, der Strache die
	Oligarchennichte vermittelt hatte und dann als Dolmetscher diente, wurde
	über die parteinahen Vereine befragt, die Strache in Ibiza zur Umgehung
	einer Rechnungshofprüfung empfohlen hatte. Sämtliche Vereine, die nun im
	Fokus der Berichterstattung stehen, hätten niemals eine Spende an die FPÖ
	geleistet. All diese Vereine seien von einem Wirtschaftsprüfer geprüft
	worden und es habe demnach keine Spenden an die FPÖ gegeben. Von
	parteinahen Vereinen wüssten hingegen „SPÖ und ÖVP ein Liedchen zu singen�…
	versuchte Gudenus abzulenken.

	## Dann verweigert Gudenus die Aussage

	Immer wenn es spannend wird, also etwa Dokumente vorgelegt werden, die
	belegen, wie er Spenden für solche Vereine eingeworben hat, verweigert der
	einstige Strache-Kumpan die Aussage. Eindeutige Drohungen, man müsse die
	„verdammte FMA“ (Finanzmarktaufsicht) loswerden, erklärt er damit, dass
	„Substanzen im Getränk“ gewesen seien, die ihn verwirrt hätten.

	Ergiebiger als die Befragung von Strache war der Auftritt von Florian Klenk
	am Vormittag. Der Herausgeber der Wochenzeitung Falter war einer der ersten
	Österreicher, die das komplette Video zu sehen bekamen. Redakteure der
	Süddeutschen hatten ihn seinerzeit hinzugezogen, damit er für Ausländer
	schwer verständliche Austriazismen übersetze und bei der Einordnung von
	Namen und Institutionen helfe. Klenk war geladen, weil die
	Ausschussmitglieder das Video noch nicht kennen. Es wird derzeit von der
	Kriminalpolizei unter Verschluss gehalten und soll dem Ausschuss erst in
	zwei Wochen zugeleitet werden.

	Klenk fand es auffällig, wie Strache immer wieder betont habe, dass er
	nicht käuflich sei, dann aber der angeblichen Oligarchin rechtswidrige
	Angebote gemacht habe. Die Atmosphäre im Video beschrieb er im Übrigen als
	„Hausmeisterstimmung“. Man habe geraucht, getrunken und Nägel gebissen.
	Dann habe es Szenen „höchster Anspannung“ gegeben, wo eifrig geredet und
	übersetzt wurde. Kokain, das manche auf dem Tisch entdeckt haben wollen,
	konnte Klenk nicht sehen. Sein Resümee: „Die ganze Falle baut darauf auf,
	dass man austesten wollte, wie weit die Politiker gehen.“

	Relevante, noch nicht bekannte Aussagen habe es noch zum
	öffentlich-rechtlichen ORF gegeben. Zunächst ging es um eine Beteiligung
	der Oligarchin an der Kronen Zeitung: „Wenn du die Krone hast, hast du
	die Meinungshoheit.“ Dann blieben noch „der ORF und der Fellner“. Wolfgang
	Fellner steuert um das Gratisblatt Österreich und den Privatsender oe24 ein
	kleines Medienimperium. Bei Regierungsbeteiligung „können wir uns sogar
	vorstellen, einen Sender zu privatisieren“. Derartige Pläne wurden in der
	Koalition tatsächlich ventiliert, die ORF-Reform kam aber nicht zustande,
	weil die Koalition wegen des Ibiza-Videos platzte.

	Nach dem Auftritt der zwei Protagonisten soll auch untersucht werden,
	inwieweit die Spitzen der ÖVP in die mutmaßlichen Skandale verwickelt sind
	und ob das ÖVP-geführte Innenministerium an Vertuschung beteiligt war. So
	gilt es, der Merkwürdigkeit nachzugehen, dass Straches SMS-Verkehr mit
	Bundeskanzler Kurz (ÖVP) von seinem beschlagnahmten Handy gelöscht wurde
	und auch in den Akten nicht aufzufinden ist. Der Untersuchungsausschuss hat
	noch viel zu tun.

	5 Jun 2020

	## LINKS

	[1] https://www.youtube.com/watch?v=Qztkf6bHkN0

	## AUTOREN

	Ralf Leonhard

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