# taz.de -- Vorstoß für Lieferkettengesetz: Freiwillig ist nichts passiert | |
> Initiativen aus der Zivilgesellschaft fordern seit langem | |
> Mindeststandards für die faire Produktion von Textilien. Jetzt kommt | |
> Hilfe von der Politik. | |
Bild: Näherinnen in einer Fabrik in Bangladesch | |
BERLIN taz Ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Mindeststandards für | |
Menschenrechte und Umweltschutz soll nicht nur für die Herstellung von | |
Textilien in Billiglohnländern gelten. Berlins grüner | |
Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt setzt sich für eine solche | |
Regulierung auch im Agrarbereich ein. In der Sitzung der | |
Länder-Agrarminister will er heute im saarländischen Weiskirchen einen | |
entsprechenden Antrag einbringen – der eigentlich keine schlechten Chancen | |
hat, weil die Hälfte aller Landwirtschaftsressorts in Deutschland | |
inzwischen von Grünen geführt werden. | |
„Die Einhaltung hoher menschenrechtlicher wie ökologischer Standards ist | |
global wie national ein Mehrwert für die Zukunftsfähigkeit der deutschen | |
Landwirtschaft“, sagte Behrendt am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung | |
der Initiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen | |
entsprechend erweiterten Gesetzentwurf in den Bundestag zur dortigen | |
Beschlussfassung einzubringen. | |
Vor allem solle damit eine Änderung bei der Lieferkette für Futtermittel | |
erreicht werden, erläuterte Behrendt. So werde das Soja für die deutsche | |
Tiermast in Asien und Lateinamerika unter höhen ökologischen Schäden, wie | |
Tropenwald-Abholzung und massivem Pestizid-Einsatz produziert. Der | |
einheimischen Bevölkerung nehme das den Lebensraum. | |
Auch die deutsche Ernährungsindustrie könnte von strengeren | |
sozial-ökologischen Rahmenvorgaben indrekt profitieren, erklärte Miriam | |
Saage-Maaß vom Europäischen Zentrum für Grund- und Menschenrechte ECCHR in | |
Berlin. Die Menschenrechts-Expertin verwies auf eine aktuelle Klage gegen | |
den Pestizid-Hersteller Syngenta, dessen Agrochemikalien in Indien bei | |
Bauern tödliche Erkrankungen verursacht haben sollen. Mit einem | |
Lieferkettengesetz, das in diesem Fall eine bessere Kennzeichnung der | |
Pestizid-Behälter oder das Tragen von Schutzkleidung verlangen würde, | |
könnten solche Vergiftungen verhindert werden, war die Einschätzung der | |
Juristin. | |
## Keine Schadenersatzklagen | |
Denn die Chemiekonzerne hätten keine Schadenersatzklagen wie jetzt aus | |
Indien zu befürchten. „Wir brauchen in Deutschland dringend gesetzliche | |
Sorgfaltsmaßstäbe, damit Unternehmen verpflichtet sind, die Risiken ihrer | |
Produkte für Mensch und Umwelt abzumildern“, betonte Saage-Maaß. Es sei | |
nicht hinnehmbar, dass sich Untennehmen durch niedrige Schutzniveaus in der | |
Agrarproduktion bereichern könnten. | |
Die vor einem Jahr gegründete zivilgesellschaftliche Initiative für ein | |
Lieferkettengesetz hat inzwischen mit über 100 Unterstützern, darunter auch | |
Gewerkschaften und Kirchen, eine beachtliche Breite erreicht, berichtete | |
Maren Leifker, Wirtschaftsreferentin bei der NGO Brot für die Welt. Auch in | |
anderen Ländern kommen die globalen Produktionsbedingungen des heimischen | |
Warenangebots immer mehr in den Blick. So habe sich Frankreich 2017 ein | |
„Sorgfaltspflichtengesetz“ gegeben, allerdings nur für die größeren | |
Konzerne. | |
Derzeit sind in Frankreich sechs Klagen von Umweltorganisationen anhängig, | |
mit denen die striktere Einhaltung des Gesetzes erreicht werden soll. Auch | |
Holland habe im vergangenen Jahr eine Regulierung erlassen, bei der die | |
[1][Unterbindung von Kinderarbeit] im Mittelpunkt steht. | |
Ein weiterer Grund für den Behrendt-Antrag ist auch das ernüchternde | |
Ergebnis eines im Sommer vorgestellten Monitorings im Rahmen des 2016 | |
gestarteten „Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menchenrechte“. Die | |
dort vorgeschlagenen freiwilligen Regelungen – zur Abwendung eines | |
staatlichen Lieferkettengesetzes – sind laut Leifker in vier Jahren nur von | |
17 Prozent der im Ausland produzierenden Unternehmen eingeführt worden. | |
23 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Manfred Ronzheimer | |
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