# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Parole „Schadensbegrenzung… | |
> Die Bundesspitze der SPD bemüht sich, dem Desaster für ihre Partei etwas | |
> Positives abzugewinnen. Grüne und CDU haben es leichter. | |
Bild: Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz waren auch schon mal besser gelaunt | |
BERLIN taz | Am Tag danach übt sich Norbert Walter-Borjans in | |
Schadensbegrenzung. Sicher, das Ergebnis für seine Partei würde schon | |
schmerzen, räumt der SPD-Vorsitzende bei seinem Presseauftritt im | |
Willy-Brandt-Haus ein. Aber: „Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft“, fügt | |
der frühere NRW-Finanzminister schnell hinzu. „Das haben vor ein paar | |
Wochen noch wenige für möglich gehalten.“ Im Vergleich zur Europawahl habe | |
seine Partei sogar zugelegt. „Insofern ist das schon eine erkennbare | |
Trendwende.“ Eine sportliche Sichtweise. | |
Fast 8 Prozentpunkte hat die SPD im Vergleich zur NRW-Kommunalwahl 2014 | |
verloren, [1][weniger als 25 Prozent holte sie im Landesdurchschnitt]. Noch | |
bei der Landtagswahl 2017 kam sie demgegenüber auf mehr als 31 Prozent – | |
und das war damals schon eine schwere Niederlage. | |
Und nun das. Seit der Gründung des Bundeslandes schnitt die SPD noch nie | |
schlechter bei einer Landtags-, Bundes- oder Kommunalwahl ab. Die | |
Aussichten der Partei für die kommende Bundestagswahl haben sich dadurch | |
nicht gerade verbessert, auch wenn Walter-Borjans einen Standardsatz | |
bemüht, der von Bundespolitiker:innen jeglicher Couleur stets bei | |
schlechten Kommunalwahlergebnissen zu hören ist: „Kommunalwahlen haben | |
immer ihre eigenen Gesetze.“ | |
In Walter-Borjans’ Rücken stehen schweigend seine Co-Vorsitzende Saskia | |
Esken, ihre Stellvertreterin Serpil Midyatli und Kanzlerkandidat Olaf | |
Scholz. Selbst als er direkt angesprochen wird, fühlt sich Scholz nicht | |
motiviert, das Wort zu ergreifen, um das Desaster zu kommentieren. Sein | |
Gesichtsausdruck wirkt matt. | |
## Zufriedene Grüne | |
Ganz anders sieht es bei Annalena Baerbock aus. Die Grünen-Vorsitzende | |
strahlt über das gesamte Gesicht, als sie am frühen Montagnachmittag in | |
Berlin vor die Presse tritt. „Wir haben das historisch beste Ergebnis in | |
Nordrhein-Westfalen“, schwärmt sie und freut sich [2][angesicht von | |
landesweit 20 Prozent] für ihre Partei über die „gigantischen Zuwächse“. | |
Besonders zufrieden zeigt sich Baerbock, dass ihre Partei nicht nur in den | |
Großstädten, „sondern gerade auch im ländlichen Raum, in vielen | |
Mittelstädten und auch kleinen Städten, in Landkreisen“ kräftig zugelegt | |
habe. Der Erfolg in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie sei „nur | |
der Anfang und eine sehr, sehr gute Startrampe für die nächsten zwölf | |
Monate“, sagt sie mit Blick auf die Bundestagswahl. | |
Kaum minder wohlgelaunt präsentiert sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak | |
im Konrad-Adenauer-Haus. „Die CDU ist nicht nur die mit Abstand stärkste | |
Kraft, sondern sie ist auch die prägende Kraft in Nordrhein-Westfalen“, | |
sagt er. Äußerungen zur bundespolitischen Bedeutung verkneift sich Ziemiak. | |
Tatsächlich dürfte das Ergebnis dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet | |
bei seinem Kampf um den CDU-Vorsitz Auftrieb geben. 34,3 Prozent – stolze | |
10 Prozentpunkte vor der SPD – das ist schon ein Pfund, mit dem er wuchern | |
kann. Laschet selbst zeigte sich denn auch am Montag erleichtert und sprach | |
von einem „Rückenwind für den Kurs der Mitte“ – [3][womit er seinen Kurs | |
meinte]. | |
Allerdings hat auch das Abschneiden der CDU seine Wermutstropfen. Denn für | |
die Christdemokrat:innen ist es ebenfalls das historisch schlechteste | |
Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW seit 1946 – auch wenn die Verluste nicht | |
so dramatisch ausgefallen sind wie für die SPD. | |
Und als Bestätigung der Politik der schwarz-gelben Landesregierung lässt | |
sich das Ergebnis zudem eher weniger auslegen: CDU und FDP kommen zusammen | |
gerademal auf knapp 40 Prozent, womit sie eindeutig hinter Rot-Rot-Grün | |
liegen. Aber immerhin konnte die CDU nicht nur gegenüber der letzten | |
Europawahl, sondern auch der vergangenen Landtagswahl zulegen. Alles nur | |
eine Frage der Interpretation. | |
14 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlergebnisse.nrw/kommunalwahlen/2020/aktuell/a000000kw2000.shtml | |
[2] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5713907/ | |
[3] /Armin-Laschet-im-NRW-Lokalwahlkampf/!5707887 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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