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# taz.de -- Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Parole „Schadensbegrenzung…
> Die Bundesspitze der SPD bemüht sich, dem Desaster für ihre Partei etwas
> Positives abzugewinnen. Grüne und CDU haben es leichter.
Bild: Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz waren auch schon mal besser gelaunt
Berlin taz | Am Tag danach übt sich Norbert Walter-Borjans in
Schadensbegrenzung. Sicher, das Ergebnis für seine Partei würde schon
schmerzen, räumt der SPD-Vorsitzende bei seinem Presseauftritt im
Willy-Brandt-Haus ein. Aber: „Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft“, fügt
der frühere NRW-Finanzminister schnell hinzu. „Das haben vor ein paar
Wochen noch wenige für möglich gehalten.“ Im Vergleich zur Europawahl habe
seine Partei sogar zugelegt. „Insofern ist das schon eine erkennbare
Trendwende.“ Eine sportliche Sichtweise.
Fast 8 Prozentpunkte hat die SPD im Vergleich zur NRW-Kommunalwahl 2014
verloren, [1][weniger als 25 Prozent holte sie im Landesdurchschnitt]. Noch
bei der Landtagswahl 2017 kam sie demgegenüber auf mehr als 31 Prozent –
und das war damals schon eine schwere Niederlage.
Und nun das. Seit der Gründung des Bundeslandes schnitt die SPD noch nie
schlechter bei einer Landtags-, Bundes- oder Kommunalwahl ab. Die
Aussichten der Partei für die kommende Bundestagswahl haben sich dadurch
nicht gerade verbessert, auch wenn Walter-Borjans einen Standardsatz
bemüht, der von Bundespolitiker:innen jeglicher Couleur stets bei
schlechten Kommunalwahlergebnissen zu hören ist: „Kommunalwahlen haben
immer ihre eigenen Gesetze.“
In Walter-Borjans’ Rücken stehen schweigend seine Co-Vorsitzende Saskia
Esken, ihre Stellvertreterin Serpil Midyatli und Kanzlerkandidat Olaf
Scholz. Selbst als er direkt angesprochen wird, fühlt sich Scholz nicht
motiviert, das Wort zu ergreifen, um das Desaster zu kommentieren. Sein
Gesichtsausdruck wirkt matt.
## Zufriedene Grüne
Ganz anders sieht es bei Annalena Baerbock aus. Die Grünen-Vorsitzende
strahlt über das gesamte Gesicht, als sie am frühen Montagnachmittag in
Berlin vor die Presse tritt. „Wir haben das historisch beste Ergebnis in
Nordrhein-Westfalen“, schwärmt sie und freut sich [2][angesicht von
landesweit 20 Prozent] für ihre Partei über die „gigantischen Zuwächse“.
Besonders zufrieden zeigt sich Baerbock, dass ihre Partei nicht nur in den
Großstädten, „sondern gerade auch im ländlichen Raum, in vielen
Mittelstädten und auch kleinen Städten, in Landkreisen“ kräftig zugelegt
habe. Der Erfolg in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie sei „nur
der Anfang und eine sehr, sehr gute Startrampe für die nächsten zwölf
Monate“, sagt sie mit Blick auf die Bundestagswahl.
Kaum minder wohlgelaunt präsentiert sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
im Konrad-Adenauer-Haus. „Die CDU ist nicht nur die mit Abstand stärkste
Kraft, sondern sie ist auch die prägende Kraft in Nordrhein-Westfalen“,
sagt er. Äußerungen zur bundespolitischen Bedeutung verkneift sich Ziemiak.
Tatsächlich dürfte das Ergebnis dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet
bei seinem Kampf um den CDU-Vorsitz Auftrieb geben. 34,3 Prozent – stolze
10 Prozentpunkte vor der SPD – das ist schon ein Pfund, mit dem er wuchern
kann. Laschet selbst zeigte sich denn auch am Montag erleichtert und sprach
von einem „Rückenwind für den Kurs der Mitte“ – [3][womit er seinen Kurs
meinte].
Allerdings hat auch das Abschneiden der CDU seine Wermutstropfen. Denn für
die Christdemokrat:innen ist es ebenfalls das historisch schlechteste
Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW seit 1946 – auch wenn die Verluste nicht
so dramatisch ausgefallen sind wie für die SPD.
Und als Bestätigung der Politik der schwarz-gelben Landesregierung lässt
sich das Ergebnis zudem eher weniger auslegen: CDU und FDP kommen zusammen
gerademal auf knapp 40 Prozent, womit sie eindeutig hinter Rot-Rot-Grün
liegen. Aber immerhin konnte die CDU nicht nur gegenüber der letzten
Europawahl, sondern auch der vergangenen Landtagswahl zulegen. Alles nur
eine Frage der Interpretation.
14 Sep 2020
## LINKS
[1] https://wahlergebnisse.nrw/kommunalwahlen/2020/aktuell/a000000kw2000.shtml
[2] /Kommunalwahlen-in-Nordrhein-Westfalen/!5713907/
[3] /Armin-Laschet-im-NRW-Lokalwahlkampf/!5707887
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Olaf Scholz
Norbert Walter-Borjans
Annalena Baerbock
Paul Ziemiak
Armin Laschet
Kommunalwahlen
NRW-SPD
IG
NRW
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