# taz.de -- Nach Rücktritt von Phil Hogan: Politik aus der Steueroase | |
> Der Lette Valdis Dombrovskis wird neuer EU-Handelskommissar. | |
> Finanzkommissarin wird ausgerechnet die Irin Mairead McGuinness. | |
Bild: Ihre Heimat Irland gilt als Steuerparadies: Mairead McGuinness | |
BRÜSSEL taz | Fast ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Brüsseler Team | |
umgebildet. Die deutsche CDU-Politikerin hat den konservativen Letten | |
Valdis Dombrovskis für den Posten des Handelskommissars nominiert. Die | |
ebenfalls konservative Irin Mairead McGuinness soll neue Finanzkommissarin | |
werden. | |
Die Umbildung war nötig geworden, nachdem der bisherige irische | |
Handelskommissar Phil Hogan von seiner Regierung zum Rücktritt gedrängt | |
worden war. [1][Hogan hatte gegen nationale Coronaregeln verstoßen] und war | |
deshalb in Dublin in Ungnade gefallen. Von der Leyen blieb nichts anderes | |
übrig, als das politische Schwergewicht zu entlassen. | |
Schon das sorgte in Brüssel für Aufsehen. Die Kommissionschefin ist nicht | |
an Weisungen aus den Hauptstädten gebunden; über die Mitglieder ihrer | |
Behörde soll sie allein entscheiden. Hogans Rücktritt war als Bruch mit | |
dieser Regel gedeutet worden – aber auch als Versuch, die Kommission zu | |
einem vorbildlichen Verhalten zu verpflichten. | |
Die beiden Neubesetzungen sind ebenfalls ein Politikum. Zunächst entschied | |
sich von der Leyen für eine Frau – neben McGuiness hatte Irland auch einen | |
Mann für Brüssel nominiert. Damit signalisiert sie, dass das [2][Prinzip | |
der Geschlechterparität] weiter hochgehalten wird. In der Brüsseler Behörde | |
arbeiten nun 14 Männer und 13 Frauen. | |
## Kommissarin aus dem Steuerparadies | |
Politische Signalwirkung geht aber auch von der Zuteilung der | |
Aufgabenbereiche aus. Vizepräsident Dombrovskis bekommt noch mehr Macht: | |
Denn neben dem Handelsressort behält er auch die Zuständigkeit für die | |
Wirtschaftspolitik und die Eurogruppe. Auch die Verteilung der | |
EU-Milliarden aus dem neuen Corona-Hilfsfonds soll er überwachen. | |
Die neue EU-Kommissarin McGuiness, bisher Vizepräsidentin des | |
Europaparlaments, soll sich dagegen um Finanzdienstleistungen kümmern. Das | |
ist pikant, denn ihre Heimat [3][Irland gilt als Steuerparadies für | |
Hightech- und Finanzkonzerne] aus den USA. | |
„Mairead McGuiness muss beweisen, dass sie nicht nur die Interessen des | |
Finanzplatzes Dublin vertritt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus | |
Ferber. Auch Dombrovskis muss sich bei den nun fälligen Anhörungen im | |
Europaparlament auf kritische Fragen einstellen. | |
„Er steht vor der gigantischen Aufgabe, die EU-Handelspolitik neu | |
auszurichten und endlich an den Green Deal anzupassen“, meint Anna | |
Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen. Mit einem Veto der | |
Abgeordneten wird jedoch nicht gerechnet. | |
8 Sep 2020 | |
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[1] /Irischer-EU-Handelskommissar-Phil-Hogan/!5710367 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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