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# taz.de -- Protest gegen Lukaschenko: Wieder Gewalt in Belarus
> Bei Demos in Minsk werden auch ausländische Journalisten festgenommen.
> Die Außenminister der EU einigen sich auf Sanktionen.
Bild: Etliche Demonstrierende führte die belarussische Sonderpolizei zuletzt a…
Kiew/Berlin taz | Die Lage in Belarus bleibt kritisch. Nach neuen
Demonstrationen gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl am 9. August, für
Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener wurden am Donnerstag
landesweit 270 Personen festgenommen.
Dies berichtete das belarussische Internetportal telegraf.by. Unter den
Festgenommenen waren auch Journalisten von Reuters, der BBC, AFP, AP und
der Deutschen Welle. Mittlerweile sind bis auf vier alle Journalisten
wieder auf freiem Fuß. Insgesamt warten derzeit 114 Personen in Haft auf
eine Gerichtsentscheidung über ihre weitere Inhaftierung, meldete das
Portal des belarussischen Innenministeriums.
Eines der zentralen Themen der belarussischen Medien ist die Äußerung
[1][des russischen Präsidenten Wladimir Putin], Russland habe
Reservesicherheitskräfte zusammengestellt, die einen Einsatz in Belarus
antreten könnten. Gegenüber dem russischen Fernsehsender Rossija-24 sagte
Putin, Russland und Belarus hätten sich im Vertrag zum gemeinsamen
Unionsstaat und im Vertrag über gemeinsame kollektive Sicherheit (OVKS) zur
gegenseitigen Hilfe zum Schutz der Grenzen und der Stabilität verpflichtet.
Er habe jedoch auch mit Lukaschenko vereinbart, dass keine russischen
Sicherheitskräfte nach Belarus entsandt würden, solange die Situation nicht
außer Kontrolle gerate.
Der belarussische Politologe Michail Kiriljuk warnte Moskau vor einer
Entsendung von Sicherheitskräften. „Wenn russische Soldaten oder russische
Omon-Polizisten kommen, tun mir deren Mütter sehr leid“, so Kiriljuk. Für
ihn würde ein Einmarsch russischer Sicherheitskräfte „das blutige Ende
einer Völkerfreundschaft“ bedeuten.
## Sanktionsliste muss noch verabschiedet werden
Während Lukaschenko Hilfe aus Russland gern annähme, wird einem Lastwagen
der polnischen Gewerkschaft Solidarność die Einreise nach Belarus verwehrt.
In diesem Lkw befinden sich Lebensmittel und eine Million Złoty, mit denen
die polnische Gewerkschaft Familien streikender belarussischer Arbeiter
unterstützen will.
Auf ihrem informellen Treffen am Freitag in Berlin verurteilten die
Außenminister der EU die gewalttätige Niederschlagung der Proteste in
Belarus. Die EU setze sich für einen „nationalen Dialog“ ein, sagte der
Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
Josep Borrell. „Nur auf diesem Weg können die Demokratie und die
Grundrechte in Belarus geachtet werden“, so Borrell.
„Im Saal waren sich alle einig: Wenn Herr Lukaschenko den Druck auf die
friedliche Zivilgesellschaft erhöht, dann müssen wir als EU den Druck auf
Herrn Lukaschenko erhöhen“, sagte [2][der deutsche Außenminister Heiko
Maas]. Darin sei er sich mit seinen Amtskollegen einig gewesen. Es werde
nun „schrittweise zielgerichtete Sanktionen gegen diejenigen geben, die für
Wahlmanipulation und Gewalt Verantwortung tragen“.
Wer auf dieser Sanktionsliste, die laut Maas „alsbald verabschiedet“ werden
soll, stehen wird, ist noch ungeklärt. Er könne weder eine genaue Zahl noch
konkrete Namen nennen, sagte Borrel. Es würden aber „auf jeden Fall
hochrangige Vertreter dabei sein“. Ob sich auch Lukaschenko selbst darunter
befinden wird, ließ er offen.
## Polen erleichtert Visaregime für Belarussen
Unterdessen hat Polen kurzfristig sein Visaregime liberalisiert. Ab sofort
können Belarussen Visa bekommen, ohne eine Tätigkeit in Polen nachweisen zu
müssen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Polen Dutzende Belarussen
aufgenommen, die bei den Demonstrationen verletzt wurden.
28 Aug 2020
## LINKS
[1] /Proteste-in-Belarus/!5703348
[2] https://twitter.com/HeikoMaas/status/1299339076152287232
## AUTOREN
Bernhard Clasen
Pascal Beucker
## TAGS
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