Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Joe Bidens Präsidentschaftspläne: Die USA als Klima-Supermacht
> Diese Woche wollen die US-Demokraten Joe Biden zum Kandidaten küren.
> Seine Klimaziele sind ambitioniert. Doch da wären ein paar Probleme.
Bild: Joe Biden will die Stromversorgung der USA bis 2035 ohne Kohle, Gas und �…
Berlin taz | Auf die Unterstützung der US-Umweltbewegung kann Joe Biden
schon mal zählen: „Er wird der Champion der Klimagerechtigkeit sein, den
Amerika im Weißen Haus braucht“, sagte am vergangenen Montag Michael Brune,
der Chef des Verbands „Sierra Club“.
Die mächtige Lobbygruppe mit 3,8 Millionen Mitgliedern unterstützt damit
formell wie auch andere Umweltverbände den Demokraten bei seinem Wahlkampf
gegen den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. „Das wird vielleicht die
folgenreichste Wahl unseres Lebens“, so Brune. Schließlich sei „[1][kein
Präsident schlimmer für die Umwelt] oder die Gesundheit unserer Nation
gewesen als Trump“.
Aber Joe Biden, der auf dem Parteitag der demokratischen Partei in
Milwaukee ab Montag offiziell zum Kandidaten gekürt werden soll, ist aus
Sicht vieler Umwelt- und KlimaschützerInnen nicht nur „besser als Trump“.
Der 77-jährige, langjährige Senator aus dem US-Staat Delaware und
Vize-Präsident unter Barack Obama, der bislang nicht als Öko-Kämpfer
aufgefallen ist, hat sich für den Wahlkampf ein ambitioniertes
sozialökologisches Konzept schreiben lassen. Mit ihm will er sein Land zur
Weltmacht für saubere Energie, Elektromobilität und den Kampf gegen die
Klimawandel machen und China von diesem Platz verdrängen.
Geschickt hat Bidens Team die Forderungen zum Klimaschutz, für neue Jobs,
mehr Gerechtigkeit und bessere Chancen für Minderheiten verknüpft. Die
Coronakrise und die Politik Trumps hätten „Millionen von amerikanischen
Jobs zerstört und ökologische Ungerechtigkeit verschlimmert“, heißt es in
dem Konzept [2][„Moderne Infrastruktur und eine gerechte Energiezukunft“].
All das komme zu einer Zeit, „wo die Wissenschaft uns sagt, es gebe beim
Klimawandel keine Zeit zu verlieren“.
## Die Ziele im Einzelnen
Deshalb will Biden klotzen: Mit einem Programm von 2.000 Milliarden Dollar
in seiner ersten Amtszeit hat er große Ziele: Die Stromversorgung der USA
bis 2035 ohne Kohle, Gas und Öl organisieren und Klimaneutralität bis 2050
für die USA erreichen; 4 Millionen Geschäftsgebäude und 2 Millionen
Privathäuser energetisch sanieren; 1,5 Millionen nachhaltige Häuser bauen;
alle Städte über 100.000 Einwohnern in zehn Jahren mit einem Verkehrssystem
von Bussen, Bahnen und Radwegen ausstatten.
Und weiter will er: überall sauberes Trinkwasser und 5G-Internet
bereitstellen; China als Vorreiter beim Bau von Elektroautos ablösen und
500.000 E-Ladestellen bauen; das „sauberste, sicherste und schnellste
Zugsystem der Welt“ entwickeln; 3 Millionen Autos in öffentlicher Hand auf
Elektro umstellen, Hilfen für nachhaltige und kleine Farmer aufstocken,
massiv in Forschung zu Wasserstoff, neuen Materialen, aber auch neuen
Atomreaktoren und CO2-Speicherung investieren. „Biden wird uns auf einen
irreversiblen Pfad führen, um die ehrgeizigen Fortschritte beim Klimaschutz
zu erreichen, die die Wissenschaft verlangt“, verspricht das Konzept.
Biden, der sich als „Uncle Joe“ volksnah gibt, betont immer wieder, dass er
Investitionen in Erneuerbare, Energieeffizienz oder neue Mobilität mit
„gutbezahlten Mittelklassejobs“ verbinden will, die gewerkschaftlich
abgesichert sein sollen.
Sein Konzept verbindet damit viele ökosoziale Forderungen aus dem „Green
New Deal“, den vor einem Jahr der linke Flügel der Demokraten propagierte,
mit einem Versprechen an die abgehängte weiße untere Mittelschicht, die die
Demokraten vor vier Jahren an Trump verloren haben. So schlägt er ein
„Civilian Climate Corps“ vor, in dem 250.000 Jobs bei der Renaturierung und
Sicherung von Landschaften entstehen sollen.
Der Kandidat hat auch Ideen und Mitarbeiter seiner Konkurrenten
aufgegriffen – etwa von Jay Inslee, dem demokratischen Gouverneur des
US-Staates Washington, der vor einem Jahr als „Klima-Kandidat“ antrat.
Jetzt schlägt Biden etwa eine eigene „Umwelt-Gerechtigkeits“-Abteilung im
Justizimisterium vor, die Verschmutzer belangen soll.
## Den Schaden beheben
„Joe Biden hat eine Entscheidung getroffen: Klima steht im Zentrum seiner
Kampagne“, sagt Andrew Light, Experte vom World Ressources Institute in
Washington, der unter Obama im Außenministerium an der US-Klimapolitik
gearbeitet hat. „Es wird eine Herausforderung, den Schaden zu beheben, den
Trump angerichtet hat.“
Wichtig ist auch, wie der neue US-Kongress zusammengesetzt ist, aber „wenn
nicht nur Trump, sondern der Trumpismus verliert“, könnten auch moderate
Republikaner bei einem Programm für Klima und Wachstum mitmachen, so Lights
Hoffnung. Denn im Kongress wird entschieden, ob wichtige Vorhaben
finanziert und Gesetze festgeschrieben werden. Bisher hat Biden nicht
gesagt, wie er die 2 Billionen Dollar aufbringen will.
Schon früher hat er versprochen, die USA wieder ins Pariser Klimaabkommen
zurückzuführen. Außerdem wolle er gleich am Beginn seiner Amtszeit in
Washington eine Klima-Konferenz der wichtigsten Staaten versammeln, um
schnell Fortschritte zu erreichen.
Allerdings wird es nicht leicht, die Experten und Beamten für die
Bundesregierung wieder einzusammeln, die Trumps Team vergrault hat, die
Umweltbehörde EPA aus den Trümmern neu aufzubauen und die Gesetze und
Standards etwa beim Spritverbrauch für Autos wieder in Kraft zu setzen. Das
braucht Zeit, Erfahrung und Hilfe von allen Seiten.
## Kalifornien als Vorbild
„Kamala Harris als Vizepräsidentin ist eine gute Wahl“, so Light. „Sie
kommt aus Kalifornien, wo die Wirtschaft wächst, obwohl die Emissionen
sinken, und wo es einen Preis für CO2 gibt, fast wie in Europa.“ Als Harris
sich selbst noch um die Kandidatur bewarb, schlug sie sogar ein
Klima-Investitionsprogramm von 10 Billionen Dollar vor.
Beim umstrittenen Thema Fracking hält sich Biden zurück. Er werde die
Gassuche auf öffentlichem Land einschränken, heißt es, aber die
Privatwirtschaft nicht antasten. Immerhin ist die Fracking-Industrie ein
wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bidens Heimatstaat Pennsylvania – einem der
wichtigen „Swing-States“, die er gewinnen muss, wenn er überhaupt eine
Chance haben will, sein Konzept umzusetzen.
17 Aug 2020
## LINKS
[1] /Laender-haften-fuer-ihre-Oekobilanz/!5685764
[2] https://joebiden.com/clean-energy/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
US-Wahl 2024
USA
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Joe Biden
Pariser Abkommen
Kalifornien
US-Wahl 2024
US-Wahl 2024
US-Demokraten
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Wir retten die Welt
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
USA auf dem Klimaanpassungsgipfel: Zurück in der Klimawelt
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat begonnen, den Scherbenhaufen der
Trump-Regierung aufzuräumen. Neues versprach er noch nicht.
Kalifornien verbietet Verbrennungsmotor: Emissionsfrei ab 2035
In 15 Jahren will der US-Bundesstaat nur noch emissionsfreie Neuwagen
zulassen. Der Gouverneur sieht die Vorschrift als Maßnahme gegen den
Klimawandel.
Keine Erdölbohrungen vor Küste Floridas: Trump macht auf Umweltschützer
Der US-Präsident hat das Verbot von Ölbohrungen um zehn Jahre verlängert.
Vor einigen Monaten habe er noch andere Pläne gehabt, sagt sein
Präsidentschaftsrivale Joe Biden.
Nominierungsrede von Joe Biden: „Ich werde Amerika beschützen“
Zum Ende des Parteitags der US-Demokraten hält Präsidentschaftskandidat
Biden seine bislang stärkste Rede. Parteilinke kamen kaum zu Wort.
Parteitag der DemokratInnen in den USA: Durchinszenierte Alternative
Die US-DemokratInnen beginnen ihren virtuellen Parteitag mit Reden von
Michelle Obama und Bernie Sanders – und Breitseiten gegen Donald Trump.
Umweltdesaster in USA: Fracking-Land ist abgebrannt
Der Pleitewelle folgt die Umweltkatastrophe: Zwei Millionen Bohrlöcher in
den USA sind nicht sicher verschlossen – klimaschädliches Methan entweicht.
Niederlagen für US-Ölindustrie: Jubel über Pipeline-Stopp
Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt
verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht.
Länder haften für ihre Ökobilanz: Danke, Donald!
Der US-Präsident will von China Corona-Entschädigungen. Wo wir schon dabei
sind: Fürs Klima schulden uns die USA 77 Billionen.
UN-Klimachefin zum 50. Earth Day: „Das Paris-Abkommen ist in Gefahr“
Jahrestag des Umweltschutzes: Die frühere UN-Klimachefin Christiana
Figueres fordert angesichts Corona und Klimawandel „sturen Optimismus“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.