# taz.de -- Niederlagen für US-Ölindustrie: Jubel über Pipeline-Stopp | |
> Juristische Schlappen für die US-Fossilwirtschaft: Keystone XL bleibt | |
> verboten, eine weitere Pipeline in Dakota wird neu untersucht. | |
Bild: Erfolg für Indigene: Baustopp von Dakota- und Keystone XL-Pipeline geric… | |
NEW YORK/BERLIN taz/afp | Der Baustopp für die umstrittene Erdöl-Pipeline | |
Keystone XL von Kanada in die USA bleibt bestehen: Das Oberste Gericht der | |
USA hat am Montag ein [1][Gesuch der US-Regierung abgelehnt], einen | |
Baustopp für die Keystone XL aufzuheben, den ein Gericht im US-Bundesstaat | |
Montana im April verhängt hatte. Darin hatte der Richter Brian Morris | |
geurteilt, dass für Bauprojekte nahe Gewässern der Artenschutz stärker | |
beachtet werden muss. Demnach hätten die Bauingenieur:innen der US-Army für | |
Keystone XL eine aufwändigere Genehmigung einholen müssen. | |
Für Keystone XL hat das Oberste Gericht dieses Urteil nun bestätigt. Andere | |
Projekte dürfen das einfachere Genehmigungsverfahren aber doch erst mal | |
weiter nutzen. Wie bei Schnellverfahren üblich ist der Richterspruch kurz | |
gehalten und kommt ohne Begründung aus. | |
Die Umweltbewegung jubelt: „[2][Trotz Trumps verzweifelter Fürbitten] und | |
Wirtschaftshörigkeit hat das höchste Gericht des die Entscheidung | |
bestätigt, Keystone XL die Genehmigung zu entziehen“, sagte Kendall Mackey | |
von der Klimaschutzorganisation 350.org. „Mit dieser Pipeline verplempert | |
Big Oil immer weiter Zeit und Geld.“ | |
Keystone XL beschäftigt die US-Politik [3][schon mehr als ein Jahrzehnt]. | |
Es geht um den Bau des vierten Abschnitts des Keystone-Pipelinesystems, der | |
2.700 Kilometer lang werden sollte. Das Unternehmen TC Energy will Rohöl | |
aus Teersanden von Kanada bis in den Süden der USA bringen. Keystone XL | |
sollte dazu von den Produktionsstätten in der kanadischen Provinz Alberta | |
bis in den US-Bundesstaat Nebraska führen. | |
## Weitere Pipeline in Dakota vorläufig außer Betrieb | |
Ebenfalls am Montag hat ein US-Gericht im District of Columbia die | |
vorübergehende Schließung einer Erdöl-Pipeline im Norden des Landes | |
angeordnet. Bundesrichter James Boasberg legte am Montag eine | |
Betriebserlaubnis für die Dakota Access Pipeline auf Eis. In seiner | |
Begründung erklärte Boasberg, Umweltauflagen würden nicht eingehalten, | |
insbesondere mit Blick auf mögliche Lecks. | |
Der Bundesrichter ordnete an, die Pipeline bis zum 5. August zu leeren und | |
eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. „Glückwünsche an alle, die | |
so lange unermüdlich dafür gekämpft haben“, kommentierte [4][Greta | |
Thunberg] die Entscheidung auf Twitter. | |
Die für 3,8 Milliarden Dollar erbaute und knapp 1900 Kilometer lange | |
Pipeline war 2017 in Betrieb genommen worden. Sie verbindet Erdölfelder im | |
Bundesstaat North Dakota mit einem Verteilzentrum im Bundesstaat Illinois. | |
Beide Pipelines sind [5][längst zum Politikum] geworden. Es geht auch um | |
die Deutungshoheit in Sachen Klimaschutz. Indigene Gruppen sowie Umwelt- | |
und Klimaschützerinnen protestierten dagegen, der frühere Präsident Barack | |
Obama stoppte die Projekte schließlich. Trump rief sie nach Amtsantritt | |
durch Erlasse wieder ins Leben. | |
Die Unternehmen Dominion und Duke haben zudem angekündigt, ihre | |
Erdgas-Pipeline Atlantic Coast aufzugeben. Neben starken Protesten hagelte | |
es auch in diesem Fall Klagen. Die Begründung für die Absage an das rund | |
acht Milliarden US-Dollar schwere Projekt lautet denn auch: zu viele | |
juristische Hürden. | |
7 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/070620zr_2d83.pdf | |
[2] /Der-US-Praesident-und-seine-Politik/!5381175 | |
[3] /Keystone-XL-Pipeline/!t5018999/ | |
[4] https://twitter.com/gretathunberg?lang=de | |
[5] /Umstrittene-Pipeline-Keystone-XL/!5395365 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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